Abkassieren statt Sparen: Stadt will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen
Nach ein paar Tagen Lektüre ist für mich klar, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021–22 – abgesehen von aller Planungsunsicherheit – vor allem jetzt in der Corona-Krise finanzpolitisch der falsche Ansatz ist:
- Dem Haushaltsentwurf fehlt es an Mut, in der Krise die richtigen Prioritäten zu setzen und auf Übersubventionierung und Luxusprojekte zu verzichten. Wenn das Geld alle ist, muss man zuerst auf die Dinge verzichten, die die übergroße Mehrheit der Steuerzahler nicht will. Stattdessen schreckt die Stadt nicht davor zurück, dem Bürger durch z.T. massive Gebührenerhöhungen selbst in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg noch tiefer in die Tasche zu greifen.
- Vor allem die Erhöhung der Kita-Elternbeiträgen und die Einführung von Wucherpreisen fürs Parken sind das falsche Signal zu falschen Zeit. Dresden braucht eine echte Willkommenskultur für seine eigenen Kinder. Wir müssen mit allen Mitteln Kaufkraft nach Dresden zu holen und hier binden, um Handel, Gastronomie und Gewerbe das Überleben zu ermöglichen. Statt immer weniger Parkmöglichkeiten zu immer höheren Preisen anzubieten, muss künftig in Dresden ein innerstädtische wie innenstadtnahes Parken zu fairen, sozial verträglichen Preisen möglich sein. Dresden ist außerdem eines der beliebtesten Reiseziele für Touristen in Deutschland. Auch deshalb können wir eine Verödung der Innenstadt nicht zulassen.
- Mit einem billigen Taschenspielertrick – der Auslagerung der Millionen-Kreditaufnahme für den Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz aus dem Kernhaushalt zur Stesad – soll das Verschuldungsverbot auf dem Papier gehalten werden. Gleichzeitig wird aber dem Stadtrat als Kontrollgremium der Verwaltung damit jede Möglichkeit der Kontrolle und Steuerung entzogen. Sollte sich die Stesad bei diesem Projekt übernehmen, was nicht auszuschließen ist, bleibt die Stadt am Ende auf den Schulden sitzen.
Die AfD-Fraktion sieht erheblichen Änderungsbedarf am Haushaltsentwurf und wird sich mit alternativen Vorschläg in die Haushaltsdebatte einbringen. Entsprechende Vorschläge sind intern bereits in der Diskussion – ausdiskutiert wird das auf unserer Klausurtagung am kommenden Wochenende. Es wird auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten geben.
