Finanzen

Abkas­sie­ren statt Spa­ren: Stadt will den Bür­gern noch tie­fer in die Tasche grei­fen

Nach ein paar Tagen Lek­tü­re ist für mich klar, dass der Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes für die Jah­re 2021–22 – abge­se­hen von aller Pla­nungs­un­si­cher­heit – vor allem jetzt in der Coro­na-Kri­se finanz­po­li­tisch der fal­sche Ansatz ist:

  • Dem Haus­halts­ent­wurf fehlt es an Mut, in der Kri­se die rich­ti­gen Prio­ri­tä­ten zu set­zen und auf Über­sub­ven­tio­nie­rung und Luxus­pro­jek­te zu ver­zich­ten. Wenn das Geld alle ist, muss man zuerst auf die Din­ge ver­zich­ten, die die über­gro­ße Mehr­heit der Steu­er­zah­ler nicht will. Statt­des­sen schreckt die Stadt nicht davor zurück, dem Bür­ger durch z.T. mas­si­ve Gebüh­ren­er­hö­hun­gen selbst in der größ­ten Wirt­schafts­kri­se seit dem Zwei­ten Welt­krieg noch tie­fer in die Tasche zu grei­fen.
  • Vor allem die Erhö­hung der Kita-Eltern­bei­trä­gen und die Ein­füh­rung von Wucher­prei­sen fürs Par­ken sind das fal­sche Signal zu fal­schen Zeit. Dres­den braucht eine ech­te Will­kom­mens­kul­tur für sei­ne eige­nen Kin­der. Wir müs­sen mit allen Mit­teln Kauf­kraft nach Dres­den zu holen und hier bin­den, um Han­del, Gastro­no­mie und Gewer­be das Über­le­ben zu ermög­li­chen. Statt immer weni­ger Park­mög­lich­kei­ten zu immer höhe­ren Prei­sen anzu­bie­ten, muss künf­tig in Dres­den ein inner­städ­ti­sche wie innen­stadt­na­hes Par­ken zu fai­ren, sozi­al ver­träg­li­chen Prei­sen mög­lich sein. Dres­den ist außer­dem eines der belieb­te­sten Rei­se­zie­le für Tou­ri­sten in Deutsch­land. Auch des­halb kön­nen wir eine Ver­ödung der Innen­stadt nicht zulas­sen.
  • Mit einem bil­li­gen Taschen­spie­ler­trick – der Aus­la­ge­rung der Mil­lio­nen-Kre­dit­auf­nah­me für den Neu­bau des Ver­wal­tungs­zen­trums am Fer­di­nand­platz aus dem Kern­haus­halt zur Stesad – soll das Ver­schul­dungs­ver­bot auf dem Papier gehal­ten wer­den. Gleich­zei­tig wird aber dem Stadt­rat als Kon­troll­gre­mi­um der Ver­wal­tung damit jede Mög­lich­keit der Kon­trol­le und Steue­rung ent­zo­gen. Soll­te sich die Stesad bei die­sem Pro­jekt über­neh­men, was nicht aus­zu­schlie­ßen ist, bleibt die Stadt am Ende auf den Schul­den sit­zen.

Die AfD-Frak­ti­on sieht erheb­li­chen Ände­rungs­be­darf am Haus­halts­ent­wurf und wird sich mit alter­na­ti­ven Vor­schläg in die Haus­halts­de­bat­te ein­brin­gen. Ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge sind intern bereits in der Dis­kus­si­on – aus­dis­ku­tiert wird das auf unse­rer Klau­sur­ta­gung am kom­men­den Wochen­en­de. Es wird auch eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe mit den Stadt­be­zirks­bei­rä­ten und Ort­schafts­rä­ten geben.