Finanzen

Haus­halts­po­li­ti­sche Vor­stel­lun­gen der AfD-Fraktion

Im Dezem­ber 2020 hat der Dresd­ner Stadt­rat gegen die Stim­men von AfD und Frei­en Wäh­lern den Coro­na-Haus­halt beschlos­sen. Ein inhalt­lich wie recht­lich frag­wür­di­ger Beschluss, wur­de doch auf der Aus­ga­ben­sei­te nicht wirk­lich Mut zum Ein­spa­ren – und zwar an der rich­ti­gen Stel­le – bewie­sen und zudem der Schwar­ze Peter für die Umset­zung der Kür­zun­gen der Stadt­ver­wal­tung in die Tasche gescho­ben. In mei­ner Rede zum Haus­halt hat­te ich das schon dargestellt.

Es ist eine Bin­sen­weis­heit, dass die Haus­hal­te des Bun­des, der Län­der und auch der Kom­mu­nen schwer unter der Coro­na-Kri­se äch­zen. Unse­re städ­ti­schen Finan­zen machen da kei­ne Aus­nah­me, obwohl wir ins­ge­samt im Ver­gleich zu ande­ren Städ­ten immer noch gut daste­hen, weil es vor Coro­na eben auch schon gut auf­ge­stellt waren. Der neu­en Dop­pel­haus­halt hät­te den­noch gegen­wär­ti­gen Son­der­si­tua­ti­on Rech­nung tra­gen müs­sen. Eine Koali­ti­on aus Grü­nen, Lin­ken, SPD, FDP und CDU hat das ver­hin­dert. Eine wesent­li­che Chan­ce für soli­de Finan­zen auch in die näch­sten Jah­ren wur­de vertan.

Beschlos­sen wur­de statt­des­sen eine Aus­ga­be­or­gie, ohne dass die zwin­gend not­wen­di­ge Gegen­fi­nan­zie­rung. Erst in fer­ner Zukunft möch­te sich die­se Koali­ti­on der Unver­nunft auf kon­kre­te Ein­spa­run­gen in Höhe von 77 Mil­lio­nen Euro einigen.

Durch ver­deck­te Ver­schul­dung in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he ver­las­sen Grü­ne, Lin­ke, SPD, FDP und CDU den bis­he­ri­gen Kon­sens, Dres­den schul­den­frei zu hal­ten mit einem bil­li­gen Taschen­spie­ler­trick. Schul­den für z.T. groß­spu­ri­ge Pro­jek­te, wie den Neu­bau eines Rat­hau­ses am Fer­di­nand­platz, wer­den nicht durch die Stadt selbst, son­dern durch städ­ti­sche Gesell­schaf­ten gemacht. Die Stadt zahlt die Kre­dit­ra­ten dann durch erhöh­te Zuschüs­se oder den Aus­gleich erhöh­ter Defi­zi­te bei ihren Unter­neh­men zurück. Schul­den blei­ben aber trotz­dem Schulden.
Die Maß­nah­men zu Bekämp­fung von Coro­na führ(t)en zu weit­rei­chen­den Schlie­ßun­gen von Ein­rich­tun­gen im kul­tu­rel­len und sozia­len Bereich. Dadurch natur­ge­mäß ent­ste­hen­de Ein­spa­run­gen bzw. Ein­spar­po­ten­tia­le sind auch tat­säch­lich zu rea­li­sie­ren und im Haus­halt ent­spre­chend einzubuchen!

Wir haben als AfD-Frak­ti­on unse­ren eige­nen alter­na­ti­ven Beschluss­vor­schlag zum Haus­halt ein­ge­bracht. Ein Ent­wurf, der weg­wei­send für die kom­men­den Jah­re gewe­sen wäre. Da die Stadt­rats­mehr­heit aber nicht an ech­ten Impul­se inter­es­siert war, son­dern nur an Ober­flä­chen­kos­me­tik, muss­te sie ihn erwar­tungs­ge­mäß ablehnen.

An die­ser Stel­le sei­en noch ein­mal die wesent­li­chen Punk­te des Haus­halts­ent­wurfs der AfD-Frak­ti­on dokumentiert:

Gebüh­ren­sta­bi­li­tät: Der Stadt­rat bekennt sich zu einer Gebüh­ren­sta­bi­li­tät bei Park­ge­büh­ren und Eltern­bei­trä­gen für Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen. Eine ent­spre­chen­de Reduk­ti­on der Ein­nah­me­er­war­tun­gen in die­sen Berei­chen ist im Haus­halts­plan vorzunehmen.

Sen­kung der Gewer­be­steu­er: Der Hebe­steu­er­satz für Gewer­be­steu­er wird – in einem ersten Schritt – auf 445 Pro­zent gesenkt. Dadurch redu­zie­ren sich die Ein­nah­me­er­war­tung an Gewer­be­steu­ern für 2021 und 2022 jeweils um 3 Mil­lio­nen Euro. Da durch die Sen­kung der Gewer­be­steu­er Dres­den als Unter­neh­mens­stand­ort an Attrak­ti­vi­tät gewin­nen wird, ist von Rück­gang der Ein­nah­me­aus­fäl­le in den Jah­ren 2023 bis 2025 auszugehen.

Schlan­ke Ver­wal­tung: Der Stadt­rat bekennt sich zu einer schlan­ken Ver­wal­tung. Daher wird der Ansatz für die Beauf­trag­ten im Haus­halts­plan ent­spre­chend redu­ziert. Die vom Ober­bür­ger­mei­ster in sei­nem eige­nen(!) Ände­rungs­an­trag ein­ge­plan­te Mehr­aus­ga­ben im Bereich Per­so­nal Kern­ver­wal­tung sind zu strei­chen. Nötig wer­den­de Per­so­nal­ein­spa­run­gen sind durch den Ober­bür­ger­mei­ster im Gesamt­stel­len­plan ein­zu­ar­bei­ten und dem Stadt­rat darzulegen.

Mehr Sicher­heit: Der Ober­bür­ger­mei­ster wird beauf­tragt, dem Stadt­rat ein Kon­zept zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit im öffent­li­chen Raum, ins­be­son­de­re an Hal­te­stel­len und bekann­ten Kri­mi­na­li­täts­schwer­punk­ten, vor­zu­le­gen. Gleich­zei­tig sind für den Gemeind­li­chen Voll­zug­dienst sind 35 wei­te­re Stel­len zu schaf­fen, ins­be­son­de­re im Bereich der Beson­de­ren Ein­satz­grup­pe, in den Gesamt­stel­len­plan ein­zu­stel­len. Die ein­ge­stell­ten Mit­tel sind für Kon­zep­t­um­set­zung und die neu­en Stel­len zur Ver­fü­gung zu stellen.

In Bezug­nah­me auf den Beschluss zu A0623/​19 sind die unter Auf­wen­dung Rei­ni­gung Grafitti/​Sauberkeit ein­ge­stell­ten Mit­tel zur Besei­ti­gung von Schmie­re­rei­en an städ­ti­schen Anla­gen und Lie­gen­schaf­ten zu verwenden.

Inno­va­ti­on durch Start­up-För­de­rung: Der Ober­bür­ger­mei­ster wird beauf­tragt, dem Stadt­rat ein Kon­zept zur weit­rei­chen­den Start­up-För­de­rung vor­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re Aus­grün­dun­gen aus dem uni­ver­si­tä­ren Betrieb sol­len sei­tens der Lan­des­haupt­stadt Dres­den bes­ser unter­stützt wer­den. Zu prü­fen sind ins­be­son­de­re die Betei­li­gung am Dresd­ner Modell der TU Dres­den oder ander­wei­ti­ge För­de­run­gen über wirt­schaft­li­che Betei­li­gun­gen der Lan­des­haupt­stadt Dres­den. Die für die Start­up-För­de­rung ein­ge­stell­ten Mit­tel sind zwi­schen den Haus­halts­jah­ren übertragbar.

Gesund­heits­für­sor­ge und Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen: Der Ober­bür­ger­mei­ster soll sicher­stel­len, dass alle Per­so­nen, die im Zuge der Rege­lun­gen des Fami­li­en­nach­zu­ges zu Aus­län­dern nach Dres­den kom­men, Zugang zu einer Gesund­heits­un­ter­su­chung erhal­ten, auch wenn kei­ne Unter­kunft in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung oder Gemein­schafts­un­ter­kunft erfolgt. Die unter Gesund­heits­un­ter­su­chung Fami­li­en­nach­zug vor­ge­se­hen Mit­tel sind hier­für ein­zu­set­zen. Der Aus­schuss für Gesund­heit ist über ein ent­spre­chen­des Maß­nah­men­kon­zept zu informieren.

Der Stadt­rat bekennt sich zur zen­tra­len Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen. Die Abmie­tung von dezen­tra­len Unter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten ist vor­zu­neh­men. Damit ver­bun­de­ne Kosten­ein­spa­run­gen sind im Haus­halts­plan einzuarbeiten.

Kul­tur und Denk­mal­schutz: Der Stadt­rat bekennt sich zu einer umfang­rei­chen För­de­rung der Kul­tur und Sicher­stel­lung der künst­le­ri­schen Arbeit von städ­ti­schen Kul­tur­ein­rich­tun­gen. Auf­grund pan­de­mie­be­ding­ter tem­po­rä­rer Ein­schrän­kung und Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen ist eine Redu­zie­rung der ein­ge­stell­ten Mit­tel vorzusehen.
Der Stadt­rat spricht sich für eine För­de­rung ehren­amt­li­chen Initia­ti­ven zur Pfle­ge und Sanie­rung von Kul­tur­denk­mä­lern auf Fried­hö­fen aus. Hier­für ist durch den Ober­bür­ger­mei­ster eine För­der­richt­li­nie zu erar­bei­ten und dem Stadt­rat zum Beschluss vor­zu­le­gen. Die unter Denk­mal­schutz Fried­hö­fe ein­ge­stell­ten Mit­tel sind gemäß För­der­richt­li­nie auszureichen.

Stau­see­bad Cos­se­bau­de erhal­ten: Der Stadt­rat bekennt sich zum Erhalt des Stau­see­ba­des Cos­se­bau­de. Die Mit­tel sind für die Auf­recht­erhal­tung des Bade­be­triebs durch die Siche­rung des Was­ser­stan­des zu verwenden.

ÖPNV im Dresd­ner Westen: Zur Umset­zung des Antra­ges A0098/​20 (Ver­bes­se­rung der ÖPNV-Qua­li­tät in den west­li­chen Dresd­ner Ort­schaf­ten) sind 300.000 EUR für die Ein­rich­tung eines Test­be­trie­bes einer neu­en Rela­ti­on Penn­rich-Ocker­witz-Pode­mus-Mer­bitz-Mob­schatz-Cos­se­bau­de für 2022 einzuplanen.

Wei­te­re Ein­spa­run­gen bei frei­wil­li­gen Aufgaben:

  • Der Stadt­rat bekennt sich zu einer umfang­rei­chen För­de­rung der Trä­ger der Wohl­fahrt. Auf­grund pan­de­mie­be­ding­ter tem­po­rä­rer Ein­schrän­kung und Schlie­ßung von Ange­bo­ten, die als frei­wil­li­ge Auf­ga­ben durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den unter­stützt wer­den, ist eine Redu­zie­rung der ein­ge­stell­ten Mit­tel vorzusehen.
  • Strei­chung der Mit­tel für Com­mu­ni­ty-Mana­ger, Krea­tiv­raum­för­de­rung, För­de­rung „Demo­kra­tie Leben“, För­de­rung der Diver­si­tät sowie zusätz­li­cher Mit­tel für den Radverkehr.
  • Die geplan­te Inve­sti­tio­nen im Bereich Uni­schu­le wird gestri­chen und der Ersatz­neu­bau Turn­hal­le Labor­schu­le wird über die Haus­halts­jah­re 2021/​22 hin­aus verschoben.
  • Die geplan­ten Mehr­be­dar­fe für Fami­li­en­klas­sen­zim­mer sind eben­so zu strei­chen wie die Mit­tel für frei­wil­li­ge Auf­ga­ben im Bereich der Schul­so­zi­al­ar­beit und Kitas mit beson­de­ren Bedarfslagen.
  • Im Haus­halts­ent­wurf vor­ge­se­he­ne Mit­tel für Kli­ma­schutz und Mehr­be­dar­fe für Baum­pfle­ge sind zu reduzieren.