Was bedeu­tet die vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung für Dresden?

Nach § 74 der Säch­si­sche Gemein­de­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Arti­kel 2 des Geset­zes vom 16. Dezem­ber 2020 (SächsGVBl. S. 722) geän­dert wor­den ist, sind die säch­si­schen Kom­mu­nen ver­pflich­tet, für jedes Haus­halts­jahr eine Haus­halt­sat­zung zu erlas­sen. Im Regel­fall beschießt der Stadt­rat die Haus­halts­sat­zung mit dem Haus­halts­plan. Aller­dings muss die Lan­des­di­rek­ti­on als zustän­di­ge Rechts­auf­sichts­be­hör­de dann noch ihre Geneh­mi­gung ertei­len, bevor der Haus­halt in Kraft tritt. Sinn­vol­ler­wei­se müss­te das alles schon gesche­hen sein, bevor das Haus­halts­jahr beginnt, also in unse­rem Fall spä­te­stens am 31. Dezem­ber 2020. Ist es aber nicht.

Des­halb befin­det sich die Lan­des­haupt­stadt Dres­den seit 1. Janu­ar 2021 in der vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung. Eine Situa­ti­on, in der die Stadt auch ohne Haus­halt hand­lungs­fä­hig sein muss, also Ein­nah­men erzie­len und Aus­ga­ben lei­sten können.

§ 78 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung gere­gelt des­halb ganz genau, was die Stadt noch/​schon darf, und was nicht:

(1) Ist die Haus­halts­sat­zung zu Beginn des Haus­halts­jah­res noch nicht erlas­sen, darf die Gemeinde

1. nur Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen lei­sten, zu deren Lei­stung sie recht­lich ver­pflich­tet ist oder die für die Wei­ter­füh­rung not­wen­di­ger Auf­ga­ben unauf­schieb­bar sind; sie darf ins­be­son­de­re Bau­ten, Beschaf­fun­gen und son­sti­ge Aus­zah­lun­gen des Finanz­haus­halts, für die im Haus­halts­plan des Vor­jah­res Beträ­ge vor­ge­se­hen waren, fortsetzen,
2. Abga­ben vor­läu­fig nach den Sät­zen des Vor­jah­res erheben,
3. Kre­di­te umschulden.

(2) Rei­chen die Finan­zie­rungs­mit­tel für die Fort­set­zung von Bau­ten, Beschaf­fun­gen und son­sti­gen Aus­zah­lun­gen des Finanz­haus­halts nach Absatz 1 Num­mer 1 nicht aus, darf die Gemein­de mit Geneh­mi­gung der Rechts­auf­sichts­be­hör­de Kre­di­te für Inve­sti­tio­nen und Inve­sti­ti­ons­för­de­rungs­maß­nah­men bis zu einem Vier­tel des durch­schnitt­li­chen Betra­ges der Kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen für die bei­den Vor­jah­re auf­neh­men. § 82 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Stel­len­plan des Vor­jah­res gilt wei­ter, bis die Haus­halts­sat­zung für das neue Jahr erlas­sen ist.

Das bedeu­tet also, dass die Stadt der­zeit nur im abso­lut not­wen­di­gen Rah­men über die neu­en Haus­halts­an­sät­ze ver­fü­gen darf. Es dür­fen also nur sol­che Aus­ga­ben getä­tigt wer­den, zu denen die Stadt recht­lich ver­pflich­tet ist oder die für die Wei­ter­füh­rung not­wen­di­ger Auf­ga­ben unauf­schieb­bar sind.

• Auf kei­nen Fall dür­fen der­zeit neue Inve­sti­ti­ons­maß­nah­men begon­nen wer­den, bereits begon­ne­ne – oder gemäß § 81 Absatz 3 der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung mit Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen aus dem Vor­jahr ver­se­he­ne – dür­fen aber wei­ter­ge­führt werden.
• Eben­so dür­fen frei­wil­li­ge Lei­stun­gen nicht gezahlt wer­den, wenn nicht bereits im Vor­jahr hier­über Ver­trä­ge abge­schlos­sen wur­den. Das betrifft vor allem die kom­plet­te Fördermittelvergabe!
• Auch neue Stel­len dür­fen nicht neu geschaf­fen werden.

Details wer­den übli­cher­wei­se in einer Haumit­te­lung festgelegt.

Erst am 22. Janu­ar 2021 hat nun die Lan­des­haupt­stadt Dres­den den bereits am 17. Dezem­ber 2020 beschlos­se­nen Dop­pel­haus­halt 2021/​22 der Lan­des­di­rek­ti­on zur Prü­fung und in Tei­len auch zur Geneh­mi­gung vorgelegt.

Nach § 82 ist näm­lich die Auf­nah­me von Kre­di­ten geneh­mi­gungs­pflich­tig. War­um muss die Stadt im Rah­men des Haus­halts­ver­fah­rens nun aber neue Kre­di­te geneh­mi­gen las­sen, so sie doch auf­grund des Ver­schul­dungs­ver­bo­tes in der Haupt­sat­zung über­haupt kei­ne auf­neh­men darf?

Kon­kret betrifft das näm­lich die schon erwähn­te Aus­la­ge­rung der Neu­ver­schul­dung in städ­ti­sche Unter­neh­men, so etwa die Kre­di­te für den Um- und Aus­bau des Heinz-Steyer-Stadions.

Zum Pro­blem könn­te aber der die nicht mit Ein­zel­po­si­tio­nen unter­setz­te Kür­zungs­vor­ga­be von 77 Mil­lio­nen Euro wer­den, die von der Mehr­heit des Stadt­ra­tes per Beschluss gegen unse­re Stim­men durch­ge­drückt wur­de. Des­halb ist es ein durch­aus rea­li­sti­sches Sze­na­rio, dass der Haus­halt mög­li­cher­wei­se nur unter Auf­la­gen geneh­migt wer­den könn­te. Das wäre dann ganz ohne Not ein erheb­li­cher Klotz am Beim und wäre allein auf die unse­riö­se Haus­halts­po­li­tik von Grü­nen, SPD, Lin­ken, CDU und FDP zurückzuführen.