CDU versemmelt Sportförderung
Die Haushaltssperre blockiert wichtige Fördergelder für den Dresdner Sport. Die sogenannten “haushaltstragenden Fraktionen”, zu denen auch die CDU gehörte, waren nicht in der Lage, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Bereits nach wenigen Monaten kam es zur Haushaltssperre. Der Stadtrat wollte nun in seiner aktuellen Sitzung die Haushaltssperre für die Sportförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufzuheben. Mit 33 zu 33 Stimmen wurde der entsprechende Antrag, der auch von der AfD-Fraktion unterstützt wurde, abgelehnt. Die fehlende Stimme zur nötigen Mehrheit und Freigabe der Sportförderung geht auf das Konto der CDU-Fraktion. Eine Stadtrat nahm aus technischem Unvermögen nicht an der Abstimmung teil. “Dass die Sportförderung so tragisch scheitert, ist für zehntausende Sportler in Dresden mehr als ärgerlich. Nun erhalten die Sportvereine keine…
Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Nach § 74 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sind die sächsischen Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsatzung zu erlassen. Im Regelfall beschießt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Allerdings muss die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann noch ihre Genehmigung erteilen, bevor der Haushalt in Kraft tritt. Sinnvollerweise müsste das alles schon geschehen sein, bevor das Haushaltsjahr beginnt, also in unserem Fall spätestens am 31. Dezember 2020. Ist es aber nicht. Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden seit 1. Januar 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Situation, in der die Stadt auch…
Presseerklärung zum Umgang mit dem Festspielhaus Hellerau (EZKD)
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
