Kei­ne Ver­schul­dung – kla­re Prioritätensetzung

In einer Aktu­el­len Stun­de hat sich der Dresd­ner Stadt­rat mit den Prio­ri­tä­ten für den kom­mu­na­len Dop­pel­haus­halt 2021/​2022 und die mit­tel­fri­sti­ge Finanz­pla­nung auseinandergesetzt.

„Die Aktu­el­le Stun­de hat die unter­schied­li­chen poli­ti­schen Posi­tio­nen im Dresd­ner Stadt­rat klar offen­ge­legt. Es ist erschreckend, mit wel­cher Leich­tig­keit die lin­ke Stadt­rats­sei­te einer neu­en Ver­schul­dung das Wort redet. Anstatt den Gür­tel enger zu schnal­len, sol­len alle Aus­ga­be­wün­sche not­falls mit Kre­dit­auf­nah­men finan­ziert wer­den. Das ist ange­sichts der aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Kri­se und den damit ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Ein­schrän­kun­gen für Dres­den fatal. Eine sol­che Haus­halts­po­li­tik lehnt die AfD-Frak­ti­on mit aller Deut­lich­keit ab“, sagt Dr. Sil­ke Schöps, finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on im Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dresden.

„Wich­tig ist gera­de eine jetzt eine kla­re Prio­ri­tä­ten­set­zung. Die AfD-Frak­ti­on for­dert des­halb eine wirk­sa­me Ent­la­stung von Fami­li­en und eine weit­rei­chen­de Unter­stüt­zung der Wirt­schaft. Mit uns wird es kei­ne stär­ke­re Bela­stung der Dresd­ner Bür­ger durch höhe­re Steu­ern, Gebüh­ren und Abga­ben geben”, führt Dr. Schöps näher aus.

„Neben neu­en Schul­den, wird der­zeit über eine dra­sti­sche Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für Kitas dis­ku­tiert, genau­so über eine immense Erhö­hung der Park­ge­büh­ren in der Innen­stadt. Bei­dem ertei­len wir eine kla­re Absa­ge“, stellt Dr. Schöps klar.

„Als AfD-Frak­ti­on wol­len wir einen kla­ren Kas­sen­sturz: Wel­che Aus­ga­ben der Stadt sind wirk­lich nötig? Wel­che Auf­ga­ben kön­nen außer­halb des Gestal­tungs­rah­mens der Stadt bes­ser bewäl­tigt wer­den? Wie kann mit knap­pen Res­sour­cen ein Höchst­maß an Wirk­sam­keit für die Dresd­ner Bür­ger erzielt wer­den? Kla­re Prio­ri­tä­ten­set­zung statt Ver­schul­dung und höhe­rer Bela­stung der Bür­ger: das muss kla­re Richt­schnur für die kom­men­den Jah­re sein“, erklärt Dr. Schöps.