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Erfurter Freiheitsappell der Ost-Fraktionen der AfD!

Wir, die Vor­sitzen­den der Land­tags­frak­tio­nen der AfD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt, Sach­sen und Thürin­gen, erk­lären:

Unsere Partei begrüßt die Protest­be­we­gun­gen, egal wo sie in Erschei­n­ung treten. Ihr Anliegen ist dringlich, ihr Protest ist notwendig, ihr gewalt­freier, zivil­er Unge­hor­sam ist ihr gutes Recht. Unsere Partei unter­stützt diesen legit­i­men Bürg­er­protest. Und unsere Partei weit­et den Blick auf die größeren Zusam­men­hänge und betra­chtet das Gesellschaft­sex­per­i­ment der Coro­na-Maß­nah­men nicht isoliert. Selb­st dann, wenn Masken- und Impf­pflicht, 2G und Kon­tak­tver­bote aufge­hoben wären, ist abse­hbar, daß die jet­zt einge­führte Kon­trolle und Bevor­mundung der Bürg­er auf andere Felder über­tra­gen und sog­ar aus­ge­baut wird.

Wir, die Vor­sitzen­den der Land­tags­frak­tio­nen der AfD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt, Sach­sen und Thürin­gen, stellen deshalb vier Forderun­gen auf:

  1. Wir fordern eine sofor­tige Abschaf­fung aller Coro­na-Maß­nah­men und der bere­its getrof­fe­nen geset­zlichen Regelun­gen zur Ein­führung ein­er Impf­pflicht.
  2. Wir fordern die Medi­en auf, zu ein­er offe­nen Debat­tenkul­tur zurück­zukehren und die vorhan­dene Mei­n­ungsvielfalt darzustellen.  
  3. Wir fordern die Achtung der Mei­n­ungs­frei­heit und ein Ende der Krim­i­nal­isierung der Bürg­er­proteste durch die Regierung und ihren Geheim­di­enst.
  4. Wir fordern eine Aufar­beitung des willkür­lichen und unver­ant­wortlichen Regierung­shan­delns, welch­es die Gesund­heit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel set­zt und die Gesellschaft tief spal­tet. Wir fordern auch die Aufar­beitung des Han­delns des RKI, des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den und der öffentlich-rechtlichen Medi­en. 

Die Frei­heit der Bürg­er ist unsere rote Lin­ie.

Niko­laus Kramer Vor­sitzen­der der AfD-Frak­tion im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Dr. Hans-Christoph Berndt Vor­sitzen­der der AfD-Frak­tion im Land­tag von Bran­den­burg

Oliv­er Kirch­n­er Vor­sitzen­der der AfD-Frak­tion im Land­tag von Sach­sen-Anhalt

Jörg Urban Vor­sitzen­der der AfD-Frak­tion im Land­tag von Sach­sen

Björn Höcke Vor­sitzen­der der AfD-Frak­tion im Thüringer Land­tag

Erfurt, den 16.02.2022