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Erklärung zur politischen „Lufthoheit“ bei Spaziergängen und Aktionen

In let­zter Zeit wur­den in den sozialen Net­zw­erken gewisse Vor­fälle ver­bre­it­et, wonach auch durch die AfD Mei­n­ungs­bekun­dun­gen unter­bun­den wur­den. Grund­sät­zlich entschei­det der Organ­isator der Ver­anstal­tung darüber, welche poli­tis­chen Grup­pierun­gen sich durch entsprechende Ban­ner und Trans­par­ente zu erken­nen geben dür­fen. Das muss natür­lich respek­tiert wer­den.

Als ich zulet­zt an einem Spazier­gang in Dres­den teilgenom­men habe, war die AfD im Vor­feld mit Ban­nern aktiv. Wir wur­den dann aber gebeten, diese nicht beim Spazier­gang mitzuführen. Der Ver­anstal­ter wollte parteipoli­tisch neu­tral bleiben. Das haben wir so respek­tiert. Wir hat­ten auch ein neu­trales Ban­ner dabei, das ich dann selb­st ohne Ein­wände — an der Spitze des Zuges — gemein­sam mit AfD-Fre­un­den getra­gen habe. Hier nun eine Erk­lärung unseres Press­esprech­ers zu dieser Prob­lematik:  

Liebe Mit­glieder, liebe Förder­er und Fre­unde der AfD Sach­sen,

derzeit kur­siert in den sozialen Net­zw­erken eine Mel­dung, in der sin­ngemäß behauptet wird, dass die AfD bei ein­er Demon­stra­tion gegen die Coro­na-Maß­nah­men in Chem­nitz den soge­nan­nten Freien Sach­sen ver­boten haben soll, ihr Ban­ner zu zeigen.

Dazu ist seit­ens der säch­sis­chen AfD Fol­gen­des zu sagen: Wir unter­stützen als stärk­ste säch­sis­che Oppo­si­tion­spartei auch weit­er­hin jeden friedlichen und demokratis­chen Protest gegen die aus unser­er Sicht willkür­lich ver­hängten Coro­na-Maß­nah­men. Darüber hin­aus treten wir par­la­men­tarisch und auch auf der Straße für die schnelle Wieder­her­stel­lung unser­er Grun­drechte ein. Was also ist geschehen?

Lassen wir dazu den Anmelder der Demon­stra­tion in Chem­nitz, Andreas Geor­gi, zu Wort kom­men. Hier seine Orig­i­nal-Stel­lung­nahme zu dem Vor­gang:

„Da die Gruppe “Chem­nitz ste­ht auf” eine Stel­lung­nahme forderte, möchte ich diese auch gerne geben. Diese von mir angemeldete Ver­samm­lung wurde ohne poli­tis­ches Inter­esse durchge­führt. Arthur Öster­le wurde von mir als Fre­und und Ord­ner für seine Fähigkeit­en aus­gewählt. Es war von Beginn an angekündigt, dass keine poli­tis­chen Ban­ner oder Plakate erwün­scht sind. Auch die Teil­nehmer der AfD erschienen als Pri­vat­per­so­n­en und ohne Wer­bung für ihre Partei. Ich war auch sehr dankbar, dass mir die Tech­nik zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist, da dies als Pri­vat­per­son son­st nicht möglich gewe­sen wäre. Es ging einzig und allein um das The­ma “ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht”!

Den Pflegekräften geht es um ihre Arbeit­splätze und nicht um Poli­tik. Es gab im Anschluss eine Diskus­sion mit Mit­gliedern der “Freien Sach­sen”. Wenn diese eine eigene Kundge­bung mit ihren Regeln haben möcht­en, müssen sie diese sel­ber anmelden. Ich bin tol­er­ant jedem Men­schen gegenüber, aber Regeln müssen einge­hal­ten wer­den. Ich werde und wurde von nie­man­den bee­in­flusst, außer von pos­i­tiv­er Energie, Respekt und Tol­er­anz. Ich habe von vie­len Teil­nehmern pos­i­tives Feed­back erhal­ten und auch die Polizei war mit der Ver­samm­lung zufrieden, was ich auch dem Ord­nerteam zu ver­danken habe. Also lasst uns gemein­sam weit­er­ma­chen, statt uns Vor­würfe zu machen!!!“

Hier ein weit­eres Schreiben von dem AfD-Mit­glied Arthur Öster­le, der bei der Ver­anstal­tung als Ord­ner arbeit­ete:

„Medi­zin- und Pflegeper­son­al melden eine Demo und Spazier­gang an, um auf ihre Sor­gen, Nöte und Exis­ten­zäng­ste hinzuweisen. Vom Ver­anstal­ter wird gebeten, diesen Protest nicht durch poli­tis­che Sym­bo­l­ik wie Ban­ner, Fah­nen etc. im Keim zu erstick­en. Denn die Kartell­parteien und Medi­en tun dies nur allzu gern, wenn man ihnen die Gele­gen­heit dazu bietet.

Und trotz mehrfach­er Bit­ten und Auf­forderns: Ein Dutzend von den 3000 Teil­nehmern schafft es nicht, ihren Gel­tungs­drang zu unter­drück­en und die Protestler ein­fach nur mit ihrer Anwe­sen­heit zu unter­stützen. Nein, sie müssen durch “Flagge zeigen” ihr poli­tis­ches State­ment und ihre Anwe­sen­heit bekun­den. Ging es diesem Dutzend wirk­lich um das Anliegen der Medi­zin- und Pflegekräfte oder nur um ihre eige­nen Anliegen und ihre Präsenz?! Denn diesen Ein­druck haben sie mit ihrem Tun und Han­deln erweckt!

Ich hoffe inständig, dass dieser Auftritt der FS nur eini­gen Sturschädeln inner­halb ihrer Partei zuzurech­nen und nicht das eigentliche Gesicht der FS ist. Denn Patri­ot sein, bedeutet in erster Lin­ie für seine Nach­barn, Fre­unde, Mitmenschen.…sein Volk da zu sein und nicht sein Parteil­o­go auf “Teufel komm raus” zu präsen­tieren, nach dem Mot­to: “Nach mir die Sint­flut, was inter­essiert mich der Protest ander­er, wenn ich nicht Nutzen für meine eigene Bewe­gung daraus ziehen kann?” Ich hoffe weit­er­hin inständig, dass ich mit diesen Gedanken falsch liege!!! Denn wer für seine Mit­men­schen und ihre Anliegen da sein will, der kann auch zurück­steck­en und ein­fach nur für sie da sein in der Not. Aber “Ein­fach” ist ja bekan­ntlich am schw­er­sten!

P.S. Andere anwe­sende Parteien haben es geschafft, auf jede Art von poli­tis­ch­er Sym­bo­l­ik zu verzicht­en, nicht mal Ansteck­nadeln waren zu sehen. Und nach 10 mal bit­ten, ohne Gehör zu bekom­men, muss ich davon aus­ge­hen, dass mein Gegenüber schw­er­hörig ist und dann werde ich beim 11. Mal lauter!

Wer es bis hier­hin immer noch nicht kapiert: “Ich werde mich zuerst immer für meine Mit­men­schen ein­set­zen, damit sie ihre Stimme zurück­bekom­men und erst dann Poli­tik und Partei.…denn als Partei kön­nen wir Poli­tik nur für ein Volk mit “Stimme” machen!“ Zitat Ende.

Dem ist aus unser­er Sicht nichts hinzuzufü­gen. Abschließend möchte wir als säch­sis­che AfD noch anmerken: Parteisym­bo­l­ik kann ver­wen­det wer­den, wenn es der oder die Anmelder aus­drück­lich begrüßen.

Anson­sten gilt: Poli­tis­che Anliegen sind wichtiger als Pro­pa­gan­da in eigen­er Sache.

Andreas Har­laß

Press­esprech­er AfD Sach­sen