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Mei­ne Rede in der aktu­el­len Stun­de am 25. Juni 2020 (Text)

Nach­ste­hend mein Rede­ma­nu­skript der Rede in der Aktu­el­len Stun­de im Stadt­rat am 25. Juni 2020 (klei­ne Abwei­chun­gen vom gespro­che­nen Wort – Video wird nach­ge­reicht):

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster,
Sehr geehr­te Damen und Her­ren am Live­stream!

In Dres­den leben der­zeit etwa 95.000 Kin­der und Jugend­li­che unter 18 Jah­ren – so will man hof­fen, gut umsorgt in ihren Fami­li­en.

Die mei­sten von ihnen besu­chen Kita, Hort und Schu­le. Ihre Eltern sind größ­ten­teils berufs­tä­tig, man­che auch als Frei­be­ruf­ler oder mit eige­nem Unter­neh­men. Vie­le haben außer­dem eine enge Bin­dung zu ihren Groß­el­tern.
Ich spre­che hier von unse­ren Dresd­ner Fami­li­en. Für uns als AfD-Frak­ti­on die ober­ste poli­ti­sche Prio­ri­tät – unab­hän­gig von jeder noch so schlim­men Kri­se!

Durch die staat­lich ver­ord­ne­te, panisch aus der Hüf­te geschos­se­ne Wirt­schafts­qua­ran­tä­ne (auch “Shut­down” genannt) sind nun vor allem auch Fami­li­en unver­schul­det in Pro­ble­me gestürzt wor­den. Sie müs­sen die Fol­gen die­ses Blind­flugs aus­ba­den:

  • Weg­fall der Kin­der­be­treu­ung über vie­le Wochen
  • die Eltern ver­don­nert, ihre Kin­der von heu­te auf mor­gen selbst zu Hau­se unter­rich­ten zu müs­sen
  • dazu Exi­stenz­not: mas­sen­haf­te Kurz­ar­beit, dro­hen­de Arbeits­lo­sig­keit, Insol­ven­zen und Hart­zIV

Das zerrt nicht nur an den Ner­ven, son­dern vor allem auch am Kon­to­stand.

Und jetzt kom­men gewähl­te Volks­ver­tre­ter unse­rer Stadt auch noch daher und wol­len die Dresd­ner zusätz­lich zur Kas­se bit­ten? Mit­ten in der wahr­schein­lich größ­ten Wirt­schafts­kri­se seit hun­dert Jah­ren? Ich könn­te da abends nicht mehr in den Spie­gel schau­en.

Wenn man sich die aktu­el­len Beschluss­vor­la­gen und Absichts­er­klä­run­gen des Stadt­ra­tes anschaut, so sol­len näm­lich die Kita-Gebüh­ren und die Eltern­bei­trä­ge für den Kreuz­chor erhöht und Wucher­prei­se fürs Par­ken ein­ge­führt wer­den.

Hin­zu kommt die erklär­te Absicht, neue Schul­den auf­zu­neh­men. Wobei mit haus­hal­te­ri­scher Trick­se­rei das Neu­ver­schul­dungs­ver­bot in der Haupt­sat­zung umgan­gen wer­den soll, indem die neu­en Kre­di­te ein­fach in städ­ti­sche Unter­neh­men aus­ge­la­gert wer­den. Zurück­zah­len müs­sen wir – und unse­re Kin­der und Kin­des­kin­der – sie aber trotz­dem. Frü­her oder spä­ter.

Wir als AfD-Frak­ti­on haben dar­auf eine ein­deu­ti­ge Ant­wort: Wir sagen NEIN!

Wir leh­nen es ab, unse­ren Bür­gern noch tie­fer in die Tasche zu grei­fen.

Des­halb hat mei­ne Frak­ti­on den Beschluss gefasst, in den näch­sten zwei Jah­ren sämt­li­chen Gebüh­ren­er­hö­hun­gen eine deut­li­che Absa­ge zu ertei­len!

Einem klar den­ken­den Steu­er­zah­ler kann man längst nicht mehr ver­mit­teln, dass Fami­li­en mehr für Kitas zah­len sol­len und zugleich auf der ande­ren Sei­te ein­sei­tig-ideo­lo­gisch kon­ta­mi­nier­te Pro­jek­te unge­scho­ren oder mög­li­cher­wei­se sogar mit noch mehr Geld davon kom­men.

Für uns heißt das, dass die Eltern­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung in Dres­den nicht nur ein­ge­fro­ren, son­dern dar­über hin­aus schritt­wei­se auf das der­zeit zuläs­si­ge gesetz­li­che Mini­mum gesenkt wer­den müs­sen. Die AfD for­dert auf Lan­des­ebe­ne eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung der Eltern­bei­trä­ge in Sach­sen. Das muss letzt­lich das Ziel sein. Denn wir sagen Ja zur Fami­lie und die besteht für eine bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Par­tei wie die AfD vor­zugs­wei­se aus Mut­ter, Vater und Kin­dern!

Wenn wir nach der Som­mer­pau­se den Haus­halts­ent­wurf auf dem Tisch haben, müs­sen wir uns ehr­lich fra­gen:

  • Was könn­te ein pri­va­ter Unter­neh­mer genau­so gut oder bes­ser machen als die Stadt?
  • Was kön­nen wir ver­schie­ben?
  • Wor­auf kön­nen wir mit gutem Gewis­sen ver­zich­ten?
  • Was ist per se über­flüs­sig?
  • Wo kann unser knap­pes Geld beson­ders viel bewir­ken?

Kurz gesagt: Was kön­nen wir uns als Stadt jetzt und in naher Zukunft tat­säch­lich noch lei­sten?

Als AfD ist uns bewusst, dass es nicht unser Geld ist, son­dern das unse­rer Bür­ger. Über­schüs­se ver­bra­ten kann jeder. Eine wirk­lich ver­ant­wor­tungs­vol­le und nach­hal­ti­ge Poli­tik für Dres­den wird ohne schmerz­haf­te Aus­ga­ben­kür­zun­gen nicht funk­tio­nie­ren.

Wir dür­fen nicht ver­ges­sen: Spä­te­stens seit April ist unse­re Wirt­schaft im frei­en Fall. Die Pro­gno­sen wer­den seit­dem immer wie­der nach unten kor­ri­giert. Jüng­ste Pro­gno­se: Minus 6,5 Pro­zent in die­sem Jahr.

Lei­der kann auch das mil­li­ar­den­schwe­re Kon­junk­tur­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung den har­ten Auf­prall der deut­schen Wirt­schaft nicht auf­hal­ten, son­dern nur für eine etwas wei­che­re Lan­dung sor­gen.

Durch den sog. Shut­down wur­de ja auch nur eine bereits bestehen­de Abwärts­ent­wick­lung dra­ma­tisch beschleu­nigt und ver­schärft. Unse­re Indu­strie befin­det sich seit 2018 im Kli­ma­stru­del. Jetzt wur­den dem bis­lang noch sta­bi­li­sie­rend wir­ken­den Dienst­lei­stungs­sek­tor zusätz­lich noch die Bei­ne weg geschla­gen.

Wir müs­sen jetzt vor allem ech­te Wert­schöp­fung nach Dres­den holen. Das geht am besten durch eine Wie­der­be­le­bung und Stär­kung des Tou­ris­mus und bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für Unter­neh­men. Dann kom­men auch gut bezahl­te Arbeits­plät­ze in unse­re Stadt und kön­nen dau­er­haft hier gehal­ten wer­den.

Die AfD steht für eine ehr­li­che Poli­tik, Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit, Bewah­rung unse­rer Iden­ti­tät und ech­te sozia­le Markt­wirt­schaft.

Wir sind bereit – und natür­lich auch in der Lage – poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für Dres­den zu über­neh­men.