Meine Rede in der aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 (Text)
<em>Nachstehend mein Redemanuskript der Rede in der Aktuellen Stunde im Stadtrat am 25. Juni 2020 (kleine Abweichungen vom gesprochenen Wort — <a href=“https://silke-schoeps.de/2020/06/28/meine-rede-in-der-aktuellen-stunde-am-25-juni-2020-video/”>Video wird nachgereicht</a>):</em> Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! In Dresden leben derzeit etwa 95.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – so will man hoffen, gut umsorgt in ihren Familien. Die meisten von ihnen besuchen Kita, Hort und Schule. Ihre Eltern sind größtenteils berufstätig, manche auch als Freiberufler oder mit eigenem Unternehmen. Viele haben außerdem eine enge Bindung zu ihren Großeltern. Ich spreche hier von unseren Dresdner Familien. Für uns als AfD-Fraktion die oberste politische Priorität – unabhängig von jeder noch so schlimmen Krise! Durch die staatlich verordnete, panisch aus der Hüfte geschossene Wirtschaftsquarantäne (auch “Shutdown” genannt) sind nun vor allem auch Familien unverschuldet in Probleme gestürzt worden. Sie müssen die Folgen dieses Blindflugs ausbaden: <ul> <li>Wegfall der Kinderbetreuung über viele Wochen</li> <li>die Eltern verdonnert, ihre Kinder von heute auf morgen selbst zu Hause unterrichten zu müssen</li> <li>dazu Existenznot: massenhafte Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und HartzIV</li> </ul> Das zerrt nicht nur an den Nerven, sondern vor allem auch am Kontostand. Und jetzt kommen gewählte Volksvertreter unserer Stadt auch noch daher und wollen die Dresdner zusätzlich zur Kasse bitten? Mitten in der wahrscheinlich größten Wirtschaftskrise seit hundert Jahren? Ich könnte da abends nicht mehr in den Spiegel schauen. Wenn man sich die aktuellen Beschlussvorlagen und Absichtserklärungen des Stadtrates anschaut, so sollen nämlich die Kita-Gebühren und die Elternbeiträge für den Kreuzchor erhöht und Wucherpreise fürs Parken eingeführt werden. Hinzu kommt die erklärte Absicht, neue Schulden aufzunehmen. Wobei mit haushalterischer Trickserei das Neuverschuldungsverbot in der Hauptsatzung umgangen werden soll, indem die neuen Kredite einfach in städtische Unternehmen ausgelagert werden. Zurückzahlen müssen wir – und unsere Kinder und Kindeskinder – sie aber trotzdem. Früher oder später. Wir als AfD-Fraktion haben darauf eine eindeutige Antwort: Wir sagen NEIN! Wir lehnen es ab, unseren Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. Deshalb hat meine Fraktion den Beschluss gefasst, in den nächsten zwei Jahren sämtlichen Gebührenerhöhungen eine deutliche Absage zu erteilen! Einem klar denkenden Steuerzahler kann man längst nicht mehr vermitteln, dass Familien mehr für Kitas zahlen sollen und zugleich auf der anderen Seite einseitig-ideologisch kontaminierte Projekte ungeschoren oder möglicherweise sogar mit noch mehr Geld davon kommen. Für uns heißt das, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dresden nicht nur eingefroren, sondern darüber hinaus schrittweise auf das derzeit zulässige gesetzliche Minimum gesenkt werden müssen. Die AfD fordert auf Landesebene eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in Sachsen. Das muss letztlich das Ziel sein. Denn wir sagen Ja zur Familie und die besteht für eine bürgerlich-konservative Partei wie die AfD vorzugsweise aus Mutter, Vater und Kindern! Wenn wir nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf auf dem Tisch haben, müssen wir uns ehrlich fragen: <ul> <li>Was könnte ein privater Unternehmer genauso gut oder besser machen als die Stadt?</li> <li>Was können wir verschieben?</li> <li>Worauf können wir mit gutem Gewissen verzichten?</li> <li>Was ist per se überflüssig?</li> <li>Wo kann unser knappes Geld besonders viel bewirken?</li> </ul> Kurz gesagt: Was können wir uns als Stadt jetzt und in naher Zukunft tatsächlich noch leisten? Als AfD ist uns bewusst, dass es nicht unser Geld ist, sondern das unserer Bürger. Überschüsse verbraten kann jeder. Eine wirklich verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für Dresden wird ohne schmerzhafte Ausgabenkürzungen nicht funktionieren. Wir dürfen nicht vergessen: Spätestens seit April ist unsere Wirtschaft im freien Fall. Die Prognosen werden seitdem immer wieder nach unten korrigiert. Jüngste Prognose: Minus 6,5 Prozent in diesem Jahr. Leider kann auch das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung den harten Aufprall der deutschen Wirtschaft nicht aufhalten, sondern nur für eine etwas weichere Landung sorgen. Durch den sog. Shutdown wurde ja auch nur eine bereits bestehende Abwärtsentwicklung dramatisch beschleunigt und verschärft. Unsere Industrie befindet sich seit 2018 im Klimastrudel. Jetzt wurden dem bislang noch stabilisierend wirkenden Dienstleistungssektor zusätzlich noch die Beine weg geschlagen. Wir müssen jetzt vor allem echte Wertschöpfung nach Dresden holen. Das geht am besten durch eine Wiederbelebung und Stärkung des Tourismus und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dann kommen auch gut bezahlte Arbeitsplätze in unsere Stadt und können dauerhaft hier gehalten werden. Die AfD steht für eine ehrliche Politik, Generationengerechtigkeit, Bewahrung unserer Identität und echte soziale Marktwirtschaft. Wir sind bereit – und natürlich auch in der Lage – politische Verantwortung für Dresden zu übernehmen.
