Reden,  Stadtentwicklung

Rede in der Stadt­rats­sit­zung vom 11.06.2021 zur E‑Petition »Neu­es Rat­haus? Die Bür­ger sol­len entscheiden!«

Mei­ne Rede­ma­nu­skript aus der Stadt­rats­sit­zung am 11. Juni 2021 zum Tages­ord­nungs­punkt 44: E-Peti­ti­on »Neu­es Rat­haus? Die Bür­ger sol­len ent­schei­den!«. Der Text weicht von der gespro­che­nen Rede ab, Video wird nachgereicht.

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

mei­ne Damen und Herren,

uns liegt eine Peti­ti­on mit 10.983 Unter­schrif­ten vor, die einen Bür­ger­ent­scheid über den Bau des Pre­sti­ge­pro­jekts „Ver­wal­tungs­zen­trum am Fer­di­nand­platz“ for­dert. Damit soll „die Ent­schei­dung über die wirk­li­chen Prio­ri­tä­ten der Stadt den Bür­gern“ zurück­ge­ge­ben werden.

Die Peti­ti­on wur­de in den Aus­schüs­sen u.a. gegen die Stim­men der AfD ver­wor­fen. Was nützt es den Bür­gern da noch, wenn man zugleich beschließt, mit ihnen reden zu wol­len oder die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung im Amts­blatt abdruckt?

Auch die beste Bür­ger­be­leh­rung kann eine Bür­ger­ent­schei­dung nicht ersetzen.

Bei uns trifft die Ableh­nung der Peti­ti­on auf Unver­ständ­nis. Das Anlie­gen des Bür­ger­ent­scheids ist weder nicht umsetz­bar noch unsinnig.

Nein, man ist dage­gen, weil man sich um jeden Preis ein Denk­mal in der Stadt­ge­schich­te set­zen will.

Da spielt es auch kei­ne Rol­le, dass in der Innen­stadt die Läden rei­hen­wei­se dicht machen, wir pünkt­lich nach der Bun­des­tags­wahl von einer nie dage­we­se­nen Plei­te­wel­le über­rollt wer­den und vie­le Dresd­ner Fami­li­en nach wie vor um ihre Exi­stenz bangen.

Über explo­die­ren­de Kosten, Lie­fer­eng­päs­se bei Bau­ma­te­ria­li­en und die anzie­hen­de Infla­ti­on wol­len wir jetzt gar nicht erst reden. Wenig­stens kann das neue Ver­wal­tungs­zen­trum im Gegen­satz zum Flug­ha­fen Schö­ne­feld nicht in Insol­venz gehen.

Eine leben­di­ge Demo­kra­tie, die die­sen Namen auch tat­säch­lich ver­dient und nicht nur Schein und Fas­sa­de ist, stel­le ich mir anders vor.

Ich fra­ge Sie deshalb:

Haben Sie Angst vor den Bür­gern die­ser Stadt?

Haben Sie Angst davor, am Ende könn­te bei dem Bür­ger­ent­scheid etwas her­aus­kom­men, was Ihnen nicht gefällt?

Haben Sie Angst davor, dass dann nie­mand in Süd­afri­ka vor die Pres­se tritt und ver­kün­det, das die Wahl jetzt rück­gän­gig gemacht wer­den muss?

Haben Sie Angst davor, es könn­te Ihnen sowie in Hal­le erge­hen? Da wur­de jüngst der Stadt­rats­be­schluß zu einer auto­frei­en Innen­stadt per Bür­ger­ent­scheid mit über 60 Pro­zent der Stim­men gekippt.

Auch die Dresd­ner haben bereits eini­ge grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen für ihre Stadt selbst getroffen:

  • 2012 stimm­ten fast 85 Pro­zent für den Ver­bleib der Kran­ken­häu­ser im städ­ti­schen Eigentum
  • 2005 sprach sich eine Zwei­drit­tel­mehr­heit für den Bau der Wald­schlöß­chen­brücke aus (68,6 % in der Äuße­ren Neustadt).
  • 1995 stimm­ten rund zwei Drit­tel für den Bau der A17.

Drei in der Umset­zung teu­re Ent­schei­dun­gen mit weit­rei­chen­den Kon­se­quen­zen für unse­re Stadt. War­um soll­ten wir also dies­mal der Weis­heit unse­rer Bür­ger mißtrauen?

Ich befürch­te, dass eini­ge von Ihnen hier dem Trug­schluß auf­ge­ses­sen sind, sie hät­ten in die­ser Stadt das Sagen. Ich muss Sie da lei­der enttäuschen.

In einer Demo­kra­tie ist nicht der mit Steu­er­geld bezahl­te Poli­ti­ker der Chef. Auch nicht die Ver­wal­tung. Allein der Sou­ve­rän – in unse­rem Fall die Dresd­ner Bür­ger – hat das Sagen. Wir haben die­sen Bür­ger­wil­len nur umzusetzen.

Der Bür­ger ist der Chef des Poli­ti­kers, nicht andersherum.

In den letz­ten Jah­ren hat sich ein gewis­ser Pater­na­lis­mus in der Poli­tik breit­ge­macht: Nach dem Mot­to „Wir wis­sen, was gut für Euch ist. Ihr habt nur unse­re Wahr­heit noch nicht erkannt.“

Wir sit­zen hier nicht im Rat, um jeman­den zu bekeh­ren und zur mora­li­schen Erlö­sung zu füh­ren. Wer das will, soll­te eine Reli­gi­on stif­ten, der Poli­tik aber fernbleiben.

Des­halb ist die AfD der Über­zeu­gung, dass Deutsch­land auf allen poli­ti­schen Ebe­nen deut­lich mehr direk­te Demo­kra­tie braucht und dort, wo sie schon mög­lich ist, eif­rig davon Gebrauch machen sollten.

Wir spre­chen uns für die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids zum Neu­bau des Ver­wal­tungs­zen­trums am Fer­di­nand­platz aus und wer­den dem Erset­zungs­an­trag der Lin­ken zustimmen.