Meine Rede­manuskript aus der Stad­tratssitzung am 11. Juni 2021 zum Tage­sor­d­nungspunkt 44: E‑Petition “Neues Rathaus? Die Bürg­er sollen entschei­den!”. Der Text weicht von der gesproch­enen Rede ab. Sehr geehrter Herr Ober­bürg­er­meis­ter, meine Damen und Her­ren, uns liegt eine Peti­tion mit 10.983 Unter­schriften vor, die einen Bürg­er­entscheid über den Bau des Pres­tige­pro­jek­ts „Ver­wal­tungszen­trum am Fer­di­nand­platz“ fordert. Damit soll „die Entschei­dung über die wirk­lichen Pri­or­itäten der Stadt den Bürg­ern“ zurück­gegeben wer­den. Die Peti­tion wurde in den Auss­chüssen u.a. gegen die Stim­men der AfD ver­wor­fen. Was nützt es den Bürg­ern da noch, wenn man zugle­ich beschließt, mit ihnen reden zu wollen oder die Stel­lung­nahme der Ver­wal­tung im Amts­blatt abdruckt? Auch die beste Bürg­er­belehrung kann eine Bürg­er­entschei­dung nicht erset­zen. Bei uns trifft die Ablehnung…