Neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Bürger werden nicht gefragt
Der Stadtrat hat die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz abgelehnt. Grüne, CDU, SPD und FDP haben somit das Verwaltungszentrum bestätigt.
Rede in der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 zur E‑Petition “Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!”
Meine Redemanuskript aus der Stadtratssitzung am 11. Juni 2021 zum Tagesordnungspunkt 44: E‑Petition “Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!”. Der Text weicht von der gesprochenen Rede ab. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, uns liegt eine Petition mit 10.983 Unterschriften vor, die einen Bürgerentscheid über den Bau des Prestigeprojekts „Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz“ fordert. Damit soll „die Entscheidung über die wirklichen Prioritäten der Stadt den Bürgern“ zurückgegeben werden. Die Petition wurde in den Ausschüssen u.a. gegen die Stimmen der AfD verworfen. Was nützt es den Bürgern da noch, wenn man zugleich beschließt, mit ihnen reden zu wollen oder die Stellungnahme der Verwaltung im Amtsblatt abdruckt? Auch die beste Bürgerbelehrung kann eine Bürgerentscheidung nicht ersetzen. Bei uns trifft die Ablehnung…
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, künftig vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt für einen Bürgerentscheid. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie mitten in der Krise überhaupt noch einen Prunkbau im Herzen der Stadt wollen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Ich bezweifle, dass angesichts der extrem steigenden Baukosten die Rechnung aufgehen und sich das Gebäude jemals für die Stadt und damit für die Steuerzahler rechnen wird. Es könnte uns und der nächsten Generation ein finanzielles Desaster bescheren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten heißt es auch für die Stadt, erst einmal wieder…
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
