Reden,  Finanzen

Mei­ne Rede im Stadt­rat am 22. Juli 2021 zur Ver­tei­lung des Haus­halts­über­schus­ses 2020

Mei­ne Rede im Stadt­rat am 22. Juli 2021 zum Tages­ord­nungs­punkt »Umset­zung der Beschluss­punk­te 6 und 7 des Beschlus­ses V0561/​20 zur Haus­halts­sat­zung 2021/​2022 – kon­sum­ti­ve und inve­sti­ve Kür­zun­gen«. Hier das Manu­skript (und hier das Video bei You­tube), die gespro­che­ne Rede weicht davon leicht ab:

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
mei­ne Damen und Her­ren Stadträte!

Die AfD-Frak­ti­on hat­te am 17. Dezem­ber 2020 dem Dop­pel­haus­halt 2020/​21 aus gutem Grund NICHT zuge­stimmt. Das lag neben ande­ren inhalt­li­chen Schwer­punk­ten vor allem am damals mit beschlos­se­nen Ände­rungs­an­trag der Haus­halts­ko­ali­ti­on der ver­brauch­ten Par­tei­en, also Grü­ne, SPD, Lin­ke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Rei­hen­fol­ge ihrer poli­ti­schen Bedeu­tung zu aufzuzählen.

Dar­in wur­de näm­lich die Ver­wal­tung ver­don­nert, inner­halb des beschlos­se­nen Haus­halts nach­träg­lich noch 77 Mil­lio­nen Euro ein­zu­spa­ren. Es war im Grun­de von vorn­her­ein klar, dass ein der­ar­ti­ger Auf­trag nie und nim­mer zur Zufrie­den­heit sei­ner Auf­trag­ge­ber erfüllt wer­den kann. Des­halb war der Unmut groß, als dann die Vor­la­ge mit den Ein­spar­vor­schlä­gen tat­säch­lich kam.

Wie über­rascht war erst im Mai die­sen Jah­res der Stadt­rat, als der Finanz­bür­ger­mei­ster in Gestalt des Haus­halts­ab­schlus­ses für 2020 – wie das Kanin­chen aus dem Zylin­der – plötz­lich einen Über­schuss von rund 109 Mil­lio­nen Euro her­vor­zau­ber­te! Wir fühl­ten uns zurecht an der Nase her­um­ge­führt. Plötz­lich ging es nicht mehr ums Sparen!

Im Ergeb­nis haben wir heu­te nun eine Haus­halts­de­bat­te 2.0 im Stadt­rat zu führen.

Nicht nur Kür­zun­gen – wenn auch nicht alle – sol­len zurück­ge­nom­men, son­dern auch neue Wohl­ta­ten ver­teilt wer­den. Es ist ja bald Bun­des­tags­wahl! Wie prak­tisch! Und näch­stes Jahr ist OB-Wahl. Da kann man sich auch schon mal in Stel­lung bringen.

Im Ände­rungs­an­trag der Haus­halts­ko­ali­ti­on ist für jeden etwas dabei. Selbst der Erset­zungs­an­trag des Ober­bür­ger­mei­sters ist von ent­spre­chen­den Ver­dachts­mo­men­ten nicht frei.

Ein bun­ter Strauß von Geschen­ken für die eige­ne Klientel.

Es gehört zum Selbst­ver­ständ­nis einer Oppo­si­ti­on, regie­ren zu wol­len. Auch wir wol­len Dres­den mit­ge­stal­ten und unter­brei­ten des­halb eige­ne Vor­schlä­ge. Man­ches, was hier im Rat von bür­ger­li­cher Sei­te vor­ge­schla­gen wird – und noch viel mehr – hät­te man auch mit der AfD haben kön­nen. Und zwar ganz ohne Rot-Rot-Grü­ne Krö­ten schlucken zu müs­sen. Die­se Krö­ten sor­gen dafür, dass das Gesamt­kon­zept nicht stimmt.

Unser Ände­rungs­an­trag – der sich auf den Erset­zungs­an­trag des Ober­bür­ger­mei­sters bezieht – will für die Uni­schu­le kei­ne wei­te­ren inve­sti­ven Mit­tel (6,5 Mil­lio­nen) bereit­stel­len. Link­s­el­bisch (also auf Alt­städ­ter Sei­te) besteht kein wei­te­rer Bedarf für gym­na­sia­le Züge. Die Uni­schu­le will Gemein­schafts­schu­le mit Gym­na­si­um wer­den. Dafür sind aber min­de­stens drei Züge erfor­der­lich. Es besteht also kei­ne Not­wen­dig­keit für Inve­sti­tio­nen in wei­te­re Gym­na­si­al-Kapa­zi­tä­ten, die an die­sem Stand­ort nicht benö­tigt werden.

Wir wol­len statt­des­sen 250.000 Euro jeweils für die Jah­re 2022 bis 2024 zusätz­lich in die Sanie­rung von Schul­sport­hal­len inve­stie­ren und zur För­de­run­gen von Sanie­rungs­vor­ha­ben für Sport­an­la­gen von Sport­ver­ei­nen bereit­stel­len. Bei­spiels­wei­se erreich­te uns alle ein Hil­fe­ruf der SG Git­ter­see. Ein Ver­ein, der drin­gend Unter­stüt­zung bei der Sanie­rung des Ver­eins­hei­mes und der Sport­an­la­gen benö­tigt. Der 140 Jah­re alte Ver­eins ist Eigen­tü­mer sei­ner Sport­an­la­gen und kann deren Erhalt nicht selbst voll­um­fäng­lich finanzieren.
1,5 Mil­lio­nen wol­len wir ins­ge­samt für den Erlass der Markt­ge­büh­ren 2021 und 2022.

Zwei Mil­lio­nen Euro wol­len wir mehr für die Sanie­rung des Blau­en Wun­ders bereitstellen.

Eine Mil­li­on für die früh­zei­ti­ge Umset­zung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der ver­kehr­li­chen Erschlie­ßung des Fern­seh­turms im Rah­men des Ver­kehrs- und Mobi­li­täts­kon­zept „Fern­seh­turm Dresden“.

Eine wei­te­re Mil­li­on wol­len wir in eine sepa­rat zu füh­ren­de Liqui­di­täts­re­ser­ve zur Gegen­fi­nan­zie­rung unge­plan­ter Mehr­aus­ga­ben oder Min­der­ein­nah­men im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie einlegen.

Soweit unse­re kon­kre­ten Vorschläge.

Wir sehen uns natür­lich auch wei­ter­hin einer seriö­sen und spar­sa­men Haus­halts­po­li­tik ver­pflich­tet und haben nicht die Absicht, künf­ti­ge Genera­tio­nen für ideo­lo­gi­sche Luft­schlös­ser der Gegen­wart ble­chen zu lassen.

Stim­men Sie unse­rem Ände­rungs­an­trag zu!

Vie­len Dank!