Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zur Verteilung des Haushaltsüberschusses 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt “Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen”. Hier das Manuskript (und hier das Video bei Youtube), die gesprochene Rede weicht davon leicht ab:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte!
Die AfD-Fraktion hatte am 17. Dezember 2020 dem Doppelhaushalt 2020/21 aus gutem Grund NICHT zugestimmt. Das lag neben anderen inhaltlichen Schwerpunkten vor allem am damals mit beschlossenen Änderungsantrag der Haushaltskoalition der verbrauchten Parteien, also Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Reihenfolge ihrer politischen Bedeutung zu aufzuzählen. Darin wurde nämlich die Verwaltung verdonnert, innerhalb des beschlossenen Haushalts nachträglich noch 77 Millionen Euro einzusparen.
Es war im Grunde von vornherein klar, dass ein derartiger Auftrag nie und nimmer zur Zufriedenheit seiner Auftraggeber erfüllt werden kann. Deshalb war der Unmut groß, als dann die Vorlage mit den Einsparvorschlägen tatsächlich kam. Wie überrascht war erst im Mai diesen Jahres der Stadtrat, als der Finanzbürgermeister in Gestalt des Haushaltsabschlusses für 2020 – wie das Kaninchen aus dem Zylinder – plötzlich einen Überschuss von rund 109 Millionen Euro hervorzauberte! Wir fühlten uns zurecht an der Nase herumgeführt.
Plötzlich ging es nicht mehr ums Sparen! Im Ergebnis haben wir heute nun eine Haushaltsdebatte 2.0 im Stadtrat zu führen. Nicht nur Kürzungen – wenn auch nicht alle – sollen zurückgenommen, sondern auch neue Wohltaten verteilt werden. Es ist ja bald Bundestagswahl! Wie praktisch! Und nächstes Jahr ist OB-Wahl. Da kann man sich auch schon mal in Stellung bringen.
Im Änderungsantrag der Haushaltskoalition ist für jeden etwas dabei. Selbst der Ersetzungsantrag des Oberbürgermeisters ist von entsprechenden Verdachtsmomenten nicht frei. Ein bunter Strauß von Geschenken für die eigene Klientel.
Es gehört zum Selbstverständnis einer Opposition, regieren zu wollen. Auch wir wollen Dresden mitgestalten und unterbreiten deshalb eigene Vorschläge. Manches, was hier im Rat von bürgerlicher Seite vorgeschlagen wird – und noch viel mehr – hätte man auch mit der AfD haben können. Und zwar ganz ohne Rot-Rot-Grüne Kröten schlucken zu müssen. Diese Kröten sorgen dafür, dass das Gesamtkonzept nicht stimmt.
Unser Änderungsantrag – der sich auf den Ersetzungsantrag des Oberbürgermeisters bezieht – will für die Unischule keine weiteren investiven Mittel (6,5 Millionen) bereitstellen. Linkselbisch (also auf Altstädter Seite) besteht kein weiterer Bedarf für gymnasiale Züge. Die Unischule will Gemeinschaftsschule mit Gymnasium werden. Dafür sind aber mindestens drei Züge erforderlich. Es besteht also keine Notwendigkeit für Investitionen in weitere Gymnasial-Kapazitäten, die an diesem Standort nicht benötigt werden.
Wir wollen stattdessen 250.000 Euro jeweils für die Jahre 2022 bis 2024 zusätzlich in die Sanierung von Schulsporthallen investieren und zur Förderungen von Sanierungsvorhaben für Sportanlagen von Sportvereinen bereitstellen. Beispielsweise erreichte uns alle ein Hilferuf der SG Gittersee. Ein Verein, der dringend Unterstützung bei der Sanierung des Vereinsheimes und der Sportanlagen benötigt. Der 140 Jahre alte Vereins ist Eigentümer seiner Sportanlagen und kann deren Erhalt nicht selbst vollumfänglich finanzieren. 1,5 Millionen wollen wir insgesamt für den Erlass der Marktgebühren 2021 und 2022.
Zwei Millionen Euro wollen wir mehr für die Sanierung des Blauen Wunders bereitstellen. Eine Million für die frühzeitige Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Erschließung des Fernsehturms im Rahmen des Verkehrs- und Mobilitätskonzept „Fernsehturm Dresden“.
Eine weitere Million wollen wir in eine separat zu führende Liquiditätsreserve zur Gegenfinanzierung ungeplanter Mehrausgaben oder Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einlegen. Soweit unsere konkreten Vorschläge.
Wir sehen uns natürlich auch weiterhin einer seriösen und sparsamen Haushaltspolitik verpflichtet und haben nicht die Absicht, künftige Generationen für ideologische Luftschlösser der Gegenwart blechen zu lassen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank!
