Hochwasserkatastrophe im Rheinland: Monumentales Staatsversagen oder eiskalte Berechnung?

Immer, wenn das Wet­ter mal wieder ein wenig zu schön oder zu schlecht, zu trock­en oder zu nass, zu heiß oder zu kalt ist, tönte für gewöhn­lich die Schar der Mainstream-“Wetterfrösche”, dass das jet­zt alle viel zu extrem sein und am Kli­mawan­del liegen würde usw.

Es ist eine Tat­sache, dass das Kli­ma ständi­gen Verän­derun­gen unter­wor­fen ist und auch der Men­sch einen gewis­sen Anteil daran hat. Grund zur ein­er Hys­terie, wie wir sie seit weni­gen Jahren erleben, ist das aber noch lange nicht. Der Men­sch ist seit dem Beginn sein­er Exis­tenz dazu in der Lage gewe­sen, sich ver­schiede­nen Wet­ter- und Umweltbe­din­gun­gen anzu­passen. Vielfach war das mit großen Opfer ver­bun­den, aber – welch Wun­der! – wir haben es über­lebt! In der mod­er­nen Zeit mit all ihren tech­nis­chen Errun­gen­schaften in Sachen Wet­ter­vorher­sage, Hochwasser­schutz und Katas­tro­phen­man­age­ment ist es ungle­ich leichter gewor­den, mit Extrem­si­t­u­a­tio­nen umzuge­hen.

In der Not offen­baren sich zudem bei Vie­len schon fast vergesse­nen Tugen­den: Sol­i­dar­ität, Hil­fs­bere­itschaft, Gemeinsinn. Schon beim Elbe­hochwass­er 2002, dass ich hier in Dres­den selb­st miter­lebte, hat­te sich das gezeigt. Wild­fremde Men­schen pack­ten sich Gum­mistiefel, Schaufel und Räumgerät ein und fuhren auf eigene Faust in die vom Hochwass­er betrof­fe­nen Regio­nen oder spende­ten. Damals ging ein Welle der Sol­i­dar­ität durch unser Land, die uns bei allen Opfern, per­sön­lichen Katas­tro­phen und Ent­behrun­gen let­ztlich doch zeigte, dass wir – gle­ich ob in Ost oder West – doch immer noch ein Deutsch­land sind.

Nach­dem die gröb­sten Schä­den beseit­igt waren, ging es nicht nur an den Wieder­auf­bau. Mit sehr viel Geld wurde auch der Hochwasser­schutz an der Elbe und ihren Neben­flüssen deut­lich verbessert. Die 2002 vom Wass­er arg gebeutelte Stadt Dres­den besitzt seit­dem mobile Hochwasser­schutzwände, Talsper­ren wur­den aus­ge­baut, Rück­hal­te­beck­en, Deiche und Schutz­mauern verbessert oder neu erre­ichtet, Flus­släufe aus­ge­baut und in eini­gen Fällen ganze Sied­lun­gen (Röder­au-Süd) oder flussna­he Grund­stücke aufgegeben. Auch die Sire­nen, ein ein­fach­es, aber wirkungsvolles Instru­ment, um vor unmit­tel­bar bevorste­hen­den Katas­tro­phen zu waren, funktionier(t)en hierzu­lande bere­its 2002. Sach­sen hat seine Lek­tion also gel­ernt. 

Als ich let­zten Sonnabend ger­ade zufäl­lig in Bad Schan­dau war, und zwar genau zu der Zeit, als sich die Wasser­massen auch über die Neben­flüsse ins Elb­tal ergossen und Teile der Innen­stadt min­destens knöcheltief unter Wass­er set­zten, Hangrutsche aus­lösten und die Bun­desstraße nach Tschechien unpassier­bar macht­en, wirk­te die Stadt trotz der misslichen Lage unaufgeregt. Nach ein­er unfrei­willi­gen Unter­bo­den­wäsche im Wass­er der Kir­nitzsch kon­nte ich unbeschadet die Heim­fahrt antreten.

Ein­er der (poli­tis­chen) Helden der Hochwasserkatas­tro­phe in Rhein­land-Pfalz und Nor­drhein-West­falen ist für mich Hel­mut Lus­si. Nicht nur, dass der Bürg­er­meis­ter­der kleinen, mehr als tausend Jahre alten Gemeinde Schuld vor laufend­en Kam­eras in Trä­nen aus­brach. Sein Ver­di­enst liegt vor allem darin, dass er der ver­späteten Katas­tro­phen­touristin aus dem Kan­zler­amt mutig in alle Öffentlichkeit in die Parade fuhr. Während Angela Merkel auch angesichts des unvorstell­baren Lei­ds mit ihren Kli­ma-Phrasen nicht an sich hal­ten kon­nte, sprach Bürg­er­meis­ter Lus­si aus, was viele Betrof­fene vor Ort wie aufmerk­same Beobachter in der Ferne denken:

„Wir haben in der Chronik der Gemeinde Schuld mal nachge­se­hen: Das erste Hochwass­er war so um 1790. Ich glaub da gab’s noch kein Kli­mawan­del oder nicht in den Dimen­sio­nen. Das zweite Hochwass­er war jet­zt 1910. Das dritte, das unendliche Dimen­sio­nen über­schrit­ten hat, war jet­zt 2021. Also ich glaube, uns hätte kein Hochwasser­schutz geholfen, weil man kann so was gar nicht berech­nen, wie bei solchen Wasser­massen sich die Ahr ver­hält, das ist schi­er unmöglich.“

Die kom­plette Szene wurde mit­tler­weile vielfach in den sozialen Net­zw­erken geteilt. Ich möchte dem muti­gen Bürg­er­meis­ter den­noch wider­sprechen. Nicht was seine Mei­n­ung zum Ein­fluss des Kli­mawan­dels auf das konkrete Hochwasser­ereig­nis bet­rifft. Auch teile ich die Mei­n­ung, dass kein Kli­maschutz — so lehrt uns die Geschichte — der­ar­tige Katas­tro­phen ver­hin­dern kann. Britis­che Hochwasser­ex­perten erheben schwere Vor­würfe an die Bun­desregierung: Wur­den die betrof­fe­nen Gebi­ete trotz Ken­nt­nis der Gefahr nicht gewarnt?

Opfer bericht­en, sie hät­ten in der Nacht nicht eine einzige Sirene gehört. Die britis­che Hydrolo­gie-Pro­fes­sor­ing von der Uni­ver­sität Read­ing, Han­nah Cloke, spricht von einem “mon­u­men­tales Ver­sagen des Sys­tems”. Es sei sinn­los, ein Warn­sys­tem wie das Euro­pean Flood Aware­ness Sys­tem (Efas) mit aufwändi­gen Com­put­er­mod­ellen zu schaf­fen, auf deren Basis der­ar­tige Ereignisse vorherge­sagt wer­den kön­nen, wenn die War­nun­gen am Ende nicht vor Ort ankom­men. Das als Reak­tion auf die Flutkatas­tro­phen an Elbe und Donau 2002 geschaf­fene Efas habe 2014 in Kroa­t­ien den Behör­den geholfen, sich auf die Über­schwem­mungen vorzubre­it­en. Efas hat schon am 10. Juli, also vier Tage vorher, die deutschen (und bel­gis­chen) Behör­den gewarnt, dass im Rhein­land,  ins­beson­dere an den Flüssen Erft und Ahr sowie in den Städten Hagen und Alte­na extreme Über­schwem­mungen dro­hen.

24 Stun­den vorher habe es eine präzise War­nung gegeben, die fast genau vorher­sagte, welche Gebi­ete durch die Regen­fälle am stärk­sten betrof­fen sein wür­den. Die hohe Opfer­zahl zeige, dass es vor Ort wed­er War­nun­gen noch Evakukuierun­gen gegeben habe. In der Bun­de­spressekon­ferenz gibt sich die Bun­desregierung ahnungs­los. Das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur informiert über The­men zu Verkehr, Mobil­ität und dig­i­tale Infra­struk­tur (BMVI) wusste nicht, ob man gewarnt wor­den sei und das Innen­min­is­teri­um wusste keine Antwort auf die Frage, warum es immer nicht möglich sei (19 Jahre nach dem Elbe­hochwass­er 2002!!!), die Bevölkerung mit Sire­nen und Warn-Apps vor der­ar­ti­gen Gefahren­si­t­u­a­tio­nen zu war­nen.

Wir erin­nern uns: Der mit großem Aufwand öffentlich zele­bri­erte bun­desweite Warn­tag am 10. Sep­tem­ber 2020 war ein Rohrkrepier­er. Man hat­te fast genau 10 Monate Zeit gehabt, um die Instal­la­tion der Sire­nen nachzu holen. In Rhein­land-Pfalz und Nor­drhein-West­falen, wo im Übri­gen die Grü­nen jew­eils Regierungser­fahrung vor­weisen kön­nen, sind daraus keine Kon­se­quen­zen gezo­gen wor­den. Ich behauptet, daß viel weniger Men­schen gestor­ben wären, wenn sie auch nur wenige Minuten zuvor durch Sire­nen gewarnt wor­den wären. Der Vor­wurf eines “mon­u­men­tal­en Staatsver­sagens” ste­ht im Raum. Stattdessen ver­suchen Noch-Kan­z­lerin Merkel, ihre Apolo­geten und Hof­berichter­stat­ter, reflexar­tig alle Ver­ant­wor­tung dem Kli­mawan­del in die Schuhe zu schieben. Das ist nicht nur bequem, son­dern auch nüt­zlich.

Es ist zu befürcht­en, dass nach der Coro­na-Krise nun der Kli­mawan­del als Feigen­blatt für die Demon­tage und Trans­for­ma­tion unsere Wer­te­ord­nung und Demokratie hin zu ein­er para-total­itären Gesellschaft fort­ge­set­zt wer­den soll. Mit­tler­weile wer­den Stim­men laut, die behauptet, man habe die Men­schen aus Desin­ter­esse oder sog­ar aus poli­tis­chem Kalkül sich selb­st über­lassen. Wenn man jet­zt immer wieder hört, dass auf eigene Faust angereiste Helfer weggeschickt wer­den, während sich staatliche Helfer nicht blick­en lassen und viele Men­schen auch jet­zt noch sich selb­st über­lassen sind, kann man auch diese Eklärungsver­suche nicht völ­lig von der Hand weisen.