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Mei­ne Rede im Stadt­rat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offen­si­ve für bezahl­ba­ren Wohnraum«

Mei­ne Rede im Stadt­rat am 22. Juli 2021 zum Antrag »Offen­si­ve für bezahl­ba­ren Wohn­raum« im Manuskript:

Sehr geehr­ter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehr­te Damen und Herren!

Als ich mir den Antrag der »Dis­si­den­ten« ange­schaut habe, war ich mir nicht so ganz klar: Ist das jetzt wie­der mal ein untaug­li­cher Ver­such aus der Sati­re­ab­tei­lung oder ein beson­ders hin­ter­häl­ti­ges Unterfangen?

12 Mil­lio­nen Euro sol­len im Rah­men eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens an die WID aus­ge­reicht wer­den, um damit Bau­grund­stücke anzu­kau­fen. Unter TOP 8 sol­len wir beschlie­ßen, die Zweck­bin­dung für Mit­tel teil­wei­se auf­zu­he­ben, die der WID für den Grund­stücks­an­kauf zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Das Geld soll statt für den Kauf wei­te­re Grund­stücke erst mal für die Bebau­ung der vor­han­de­nen genutzt wer­den. Und nun wol­len Sie doch wie­der Geld für den Kauf von Grundstücken?

Für uns ist bekannt­lich das Pro­jekt WID als sol­ches schon eine fal­sche Weichenstellung.

Weder in Dres­den – mit sta­gnie­ren­der Ein­woh­ner­zahl –, noch sonst­wo in ganz Sach­sen haben wir einen ange­spann­ten Woh­nungs­markt. Das ist vor allem ein ideo­lo­gisch gemach­tes Pro­blem. Es wird jetzt im länd­li­chen Raum in Sach­sen sogar der Abriss von Woh­nun­gen gefördert!

Woh­nen ist vor allem des­halb teu­er, weil Bau­en so sehr teu­er ist. Wer nach immer mehr durch­re­gu­lier­ten, kosten­trei­ben­den Vor­ga­ben für den Woh­nungs­bau schreit, macht sich mit der gleich­zei­ti­gen For­de­rung nach nied­ri­gen Mie­ten unglaub­wür­dig. Die­sem Pro­blem ist auch die WID aus­ge­setzt. Selbst die von der lin­ken Sei­te des Saa­les her­bei­ge­sehn­te Miet­preis­brem­se wird die­sen Wider­spruch nicht auf­lö­sen können.

Jeder Grund­stücks­kauf der WID greift außer­dem in den frei­en Markt ein, indem es ein Grund­stück dem Markt ent­zieht, auf dem z.B. Fami­li­en ihren Wunsch nach Wohn­ei­gen­tum hät­ten ver­wirk­li­chen kön­nen. Der­zeit gibt’s prak­tisch kei­ne eini­ger­ma­ßen bezahl­ba­ren Grund­stücke in Dres­den mehr, auf denen sol­che Pro­jek­te rea­li­siert wer­den könnten.

Die AfD ver­folgt einen ande­ren Ansatz. Für die Fäl­le, in denen das Geld für die Mie­te nicht aus­reicht, spre­chen wir uns für eine Sub­jekt­för­de­rung aus. Also Wohn­geld. Damit kön­nen Per­so­nen punkt­ge­nau für die Pha­sen ihres Lebens unter­stützt wer­den, in denen es tat­säch­lich not­wen­dig ist.

Fehl­be­le­gun­gen infol­ge gestie­gen Ein­kom­mens wer­den damit eben­so ver­mie­den, wie der den Zwang, aus dem gewohn­ten Lebens­um­feld weg­zu­zie­hen, weil das Geld nicht mehr reicht. Auch hät­ten wir dann weni­ger sozia­le Segre­ga­ti­on bis hin zur Ghettobildung.

Wei­te­re Wege für eine Ver­bes­se­rung der Wohn­si­tua­ti­on sind die Erhö­hung der Eigen­tums­quo­te und die Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur im länd­li­chen Raum. Es kann nicht unser Ziel sein, alle Sach­sen für viel Geld auf engem Raum in den gro­ßen Städ­ten anzusiedeln.

Doch zurück zum Antrag: Die Finan­zie­rung über ein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen funk­tio­niert so nicht. Das hat uns auch die Ver­wal­tung noch mal schrift­lich bestätigt.

Mit einem Blick ins Gesetz wären Sie – even­tu­ell – auch selbst dar­auf gekom­men. § 488 Abs. 1 BGB lau­tet, ich zitiere:

„Durch den Dar­le­hens­ver­trag wird der Dar­le­hens­ge­ber ver­pflich­tet, dem Dar­le­hens­neh­mer einen Geld­be­trag in der ver­ein­bar­ten Höhe zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Dar­le­hens­neh­mer ist ver­pflich­tet, einen geschul­de­ten Zins zu zah­len und bei Fäl­lig­keit das zur Ver­fü­gung gestell­te Dar­le­hen zurückzuzahlen.“

Neh­men wir mal im all­er­gün­stig­sten Fall an, dass die WID die Zin­sen lau­fend erwirt­schaf­ten könn­te. Wie soll die WID für hohe Kosten Grund­stücke kau­fen, teu­er bebau­en, beson­ders gün­stig – wohl­mög­lich unter Markt­preis – ver­mie­ten und dabei noch Ein­nah­men erzie­len, um wenig­stens lang­fri­stig 12 Mil­lio­nen für die Rück­zah­lung des Dar­le­hens zu erwirtschaften?

Der feder­füh­ren­de Finanz­aus­schuss erteil­te des­halb auch völ­lig zu Recht die­sem Antrag eine deut­li­che Absa­ge: Nur 2 Stim­men dafür, 8 Ableh­nun­gen, der Rest Ent­hal­tun­gen. Wir wer­den dem Bericht des Finanz­aus­schus­ses zustim­men und den Antrag damit ablehnen.