Rede im Stadtrat am 23. September 2021: An die Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!
Für ein freies Land ist es unvorstellbar, dass ein Mensch einen anderen aus religiösen Motiven tötet. Wir waren der Meinung, dass die Völker Europas religiös motivierte Gewalt in einem langen, mit vielen Opfern verbundenen Erkenntnisprozess endgültig hinter sich gelassen hatten. Warum haben wir es zugelassen, dass derartige Taten – bis hin zum feigen Mord – seit einigen Jahren schon fast wieder zu unserem Alltag gehören?
Es gibt keinen Gott, der solche Taten rechtfertigen könnte und auch keine psychiatrische Ausnahmesituation.
Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass wir in Dresden eine Stätte des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer brauchen. Der FDP-Antrag in seiner ursprünglichen Fassung entspricht auch unserer Intention. Mit der Änderung im Kulturausschuss, der die Opfer religiös motivierter Gewalt nun plötzlich durch die Opfer homophober und transphober Gewalt ersetzt, können wir jedenfalls nicht mitgehen. Sie wird dem konkreten Anlass, dem Mord bzw. versuchten Mord an dem homosexuellen Paar durch einen polizeibekannten islamistischen Gefährder vor fast einem Jahr hier mitten in Dresden ebenso wenig gerecht, wie der Gesamtsituation auch in unserer Stadt.
Ich beantrage deshalb, den ursprünglichen Antrag der FDP zur Grundlage der Abstimmung zu machen. (Wir entsprechen natürlich dem Wunsch der Angehörigen und gehen bei der Streichung von Punkt 3 mit. Selbstverständlich ist auch das Datum in 30.03.2022 zu aktualisieren.) Auch der neue Änderungsantrag der CDU trifft’s nicht: Warum belassen Sie es bei einer derart einseitigen Einbindung von Interessenvertretern? Damit gehen auch Sie weiterhin dem Umdeutungsversuch auf den Leim.
Es gibt ein entscheidendes Merkmal, das das Verbrechen von Dresden mit weiteren, sich in den letzten Jahren häufenden Straftaten verbindet: Der Täter handelte aufgrund einer Interpretation seiner Religion und einer darauf beruhenden kulturellen Sozialisierung, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Terrorakte, Verbrechen und sonstige Straftaten aus diesem Millieu treffen aber nicht nur Homo- oder Transsexuelle.
Sie treffen Frauen weil sie Frauen sind – denken Sie an Würzburg oder an viele der Ehrenmorde. Sie treffen Menschen, deren Lebensentwurf oder religiöse Einstellung (Juden, Christen, Ex-Muslime und sogar moderate Muslime) im Weltbild dieser religiösen Fanatiker keine Existenzberechtigung hat – sogenannte „Ungläubige“ nicht mal ein Recht auf Leben haben. Sie können jeden treffen – wie am Breitscheitplatz in Berlin.
Von 697 in Deutschland bekannten Gefährdern wird bei 596 eine religiöse Motivation angenommen. Der Mörder von Dresden war einer von ihnen. Wir stehen in der Pflicht, das alles klar und deutlich auszusprechen. Wer hier wegschaut, umdeutet, relativiert oder gar vertuscht, macht sich moralisch mitschuldig.
Warum wollen Sie also eine Opfergruppe herausgreifen? Geht es dabei um die ideologische Deutungshoheit? Geht es dabei wieder einmal um eine Hierarchie der Opfer? Geht es um die Etablierung einer Identitätspolitik?
Religiös motivierte Übergriffe bis hin zum Mord haben in unserem Deutschland, sie haben in unserem Europa nichts zu suchen. Deshalb will die AfD-Fraktion an ALLE Opfer religiös motivierter Gewalt erinnern.
