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Rede im Stadt­rat am 23. Sep­tem­ber 2021: An die Opfer reli­gi­ös moti­vier­ter Gewalt erinnern.

Das Manu­skript mei­ner Rede im Stadt­rat am 23. Sep­tem­ber 2021: An die Opfer reli­gi­ös moti­vier­ter Gewalt erin­nern. Hier das Video bei You­tube.

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

mei­ne Damen und Herren!

Für ein frei­es Land ist es unvor­stell­bar, dass ein Mensch einen ande­ren aus reli­giö­sen Moti­ven tötet.

Wir waren der Mei­nung, dass die Völ­ker Euro­pas reli­gi­ös moti­vier­te Gewalt in einem lan­gen, mit vie­len Opfern ver­bun­de­nen Erkennt­nis­pro­zess end­gül­tig hin­ter sich gelas­sen hat­ten. War­um haben wir es zuge­las­sen, dass der­ar­ti­ge Taten – bis hin zum fei­gen Mord – seit eini­gen Jah­ren schon fast wie­der zu unse­rem All­tag gehö­ren? Es gibt kei­nen Gott, der sol­che Taten recht­fer­ti­gen könn­te und auch kei­ne psych­ia­tri­sche Ausnahmesituation.

Die AfD-Frak­ti­on ist der Mei­nung, dass wir in Dres­den eine Stät­te des Erin­nerns und Geden­kens an die Opfer brau­chen. Der FDP-Antrag in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung ent­spricht auch unse­rer Inten­ti­on. Mit der Ände­rung im Kul­tur­aus­schuss, der die Opfer reli­gi­ös moti­vier­ter Gewalt nun plötz­lich durch die Opfer homo­pho­ber und trans­pho­ber Gewalt ersetzt, kön­nen wir jeden­falls nicht mit­ge­hen. Sie wird dem kon­kre­ten Anlass, dem Mord bzw. ver­such­ten Mord an dem homo­se­xu­el­len Paar durch einen poli­zei­be­kann­ten isla­mi­sti­schen Gefähr­der vor fast einem Jahr hier mit­ten in Dres­den eben­so wenig gerecht, wie der Gesamt­si­tua­ti­on auch in unse­rer Stadt.

Ich bean­tra­ge des­halb, den ursprüng­li­chen Antrag der FDP zur Grund­la­ge der Abstim­mung zu machen. (Wir ent­spre­chen natür­lich dem Wunsch der Ange­hö­ri­gen und gehen bei der Strei­chung von Punkt 3 mit. Selbst­ver­ständ­lich ist auch das Datum in 30.03.2022 zu aktua­li­sie­ren.) Auch der neue Ände­rungs­an­trag der CDU trifft’s nicht: War­um belas­sen Sie es bei einer der­art ein­sei­ti­gen Ein­bin­dung von Inter­es­sen­ver­tre­tern? Damit gehen auch Sie wei­ter­hin dem Umdeu­tungs­ver­such auf den Leim.

Es gibt ein ent­schei­den­des Merk­mal, das das Ver­bre­chen von Dres­den mit wei­te­ren, sich in den letz­ten Jah­ren häu­fen­den Straf­ta­ten ver­bin­det: Der Täter han­del­te auf­grund einer Inter­pre­ta­ti­on sei­ner Reli­gi­on und einer dar­auf beru­hen­den kul­tu­rel­len Sozia­li­sie­rung, die mit unse­rer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht ver­ein­bar ist. Ter­ror­ak­te, Ver­bre­chen und son­sti­ge Straf­ta­ten aus die­sem Mil­lieu tref­fen aber nicht nur Homo- oder Transsexuelle.

Sie tref­fen Frau­en weil sie Frau­en sind – den­ken Sie an Würz­burg oder an vie­le der Ehrenmorde.

Sie tref­fen Men­schen, deren Lebens­ent­wurf oder reli­giö­se Ein­stel­lung (Juden, Chri­sten, Ex-Mus­li­me und sogar mode­ra­te Mus­li­me) im Welt­bild die­ser reli­giö­sen Fana­ti­ker kei­ne Exi­stenz­be­rech­ti­gung hat – soge­nann­te „Ungläu­bi­ge“ nicht mal ein Recht auf Leben haben.

Sie kön­nen jeden tref­fen – wie am Breit­scheit­platz in Berlin.

Von 697 in Deutsch­land bekann­ten Gefähr­dern wird bei 596 eine reli­giö­se Moti­va­ti­on ange­nom­men. Der Mör­der von Dres­den war einer von ihnen. Wir ste­hen in der Pflicht, das alles klar und deut­lich aus­zu­spre­chen. Wer hier weg­schaut, umdeu­tet, rela­ti­viert oder gar ver­tuscht, macht sich mora­lisch mitschuldig.

War­um wol­len Sie also eine Opfer­grup­pe herausgreifen?

Geht es dabei um die ideo­lo­gi­sche Deutungshoheit?

Geht es dabei wie­der ein­mal um eine Hier­ar­chie der Opfer?

Geht es um die Eta­blie­rung einer Identitätspolitik?

Reli­gi­ös moti­vier­te Über­grif­fe bis hin zum Mord haben in unse­rem Deutsch­land, sie haben in unse­rem Euro­pa nichts zu suchen. Des­halb will die AfD-Frak­ti­on an ALLE Opfer reli­gi­ös moti­vier­ter Gewalt erinnern.