Reden,  Ordnung&Sicherheit

Rede von Lars Kup­pi zur Aktu­el­len Stun­de „Geschei­ter­te Inte­gra­ti­on – Kri­mi­na­li­tät durch Migranten“

An die­ser Stel­le nun der Wort­laut der Rede von Lars Kup­pi, MdL, der für die AfD-Stadt­rats­frak­ti­on bei der Aktu­el­len Stun­de am letz­ten Don­ners­tag im Stadt­rat gespro­chen hat. Das Video habe ich an ande­rer Stel­le (You­tube) ver­öf­fent­licht.

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,
mei­ne Damen und Herren,

Sie wer­den sich sicher fra­gen, war­um wir als AfD gera­de jetzt mit die­sem The­ma um die Ecke kom­men: „Geschei­ter­te Inte­gra­ti­on – Kri­mi­na­li­tät durch Migranten“.

Schein­bar berei­tet sich Deutsch­land gera­de auf einen zwei­ten Coro­na-Lock­down vor. Auch sonst scheint sich unser Leben nur noch um Infek­ti­ons­zah­len, Kon­takt- und Beher­ber­gungs­ver­bo­te und Mas­ken­pflicht zu dre­hen. Es ist damit ein Leich­tes, sich von den unbe­que­men Pro­ble­men abzu­len­ken. Was in den Medi­en nicht statt­fin­det, gibt es nicht. Bedenk­lich ist aller­dings, dass bereits eine The­men­be­nen­nung, näm­lich Inte­gra­ti­on oder Nicht-Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen von den Regie­rungs­par­tei­en als „Het­ze“ abge­tan wird. Auch die Pres­se­ver­tre­ter über­neh­men oben genann­te Reden von ihren Anteils­eig­nern unkri­tisch und unge­prüft. Es stellt sich die Fra­ge, wie die Medi­en den Inhalt mei­ner Rede ken­nen konn­ten, bevor ich sie selbst geschrie­ben habe?

Das The­ma die­ser aktu­el­len Stun­de betrifft nicht nur Dres­den, son­dern mitt­ler­wei­le auch schon deut­lich klei­ne­re Städ­te: Vor allem die Bür­ger in sozia­len Brenn­punk­ten füh­len sich mit den Pro­ble­men einer nicht erfolg­ten oder nicht zufrie­den­stel­len­den Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern tag­täg­lich kon­fron­tiert. Es gab eine Rei­he von Bür­gern aus Proh­lis, Gor­bitz und Zschertnitz, die sich mit
der Ver­än­de­rung ihres Stadt­teils an uns gewandt haben und um Hil­fe baten. Dazu kann eine Debat­te hier im Stadt­rat bei­tra­gen. Fol­gen­de Pro­ble­me wur­den uns benannt: Es fängt mit der Nicht­ein­hal­tung ele­men­ta­rer Regeln des Zusam­men­le­bens, wie nächt­li­cher Lärm, Schmie­re­rei­en, Ver­mül­lung und Respekt­lo­sig­keit gegen­über Ein­hei­mi­schen (ins­be­son­de­re Frau­en und Mäd­chen) an und endet bei hand­fe­ster Kriminalität.

Wer kann, zieht aus die­sen Wohn­ge­bie­ten weg. Älte­re Bewoh­ner, die oft seit Jahr­zehn­ten dort leben, wol­len ihr gewohn­tes Umfeld gar nicht ver­las­sen. Sie sind stil­le Opfer einer von oben ver­ord­ne­ten „Open-Bor­ders-Idyl­le“, die man wahr­schein­lich nur will, wenn man sozi­al eis­kalt ist oder selbst weit, weit weg in einer Hei­le-Welt-Bla­se lebt. Wer­den Woh­nun­gen in sozia­len Brenn­punk­ten frei, so zie­hen häu­fig wei­te­re Migran­ten nach. Dadurch wer­den die Pro­ble­me immer mehr kon­zen­triert, der Ver­drän­gungs­ef­fekt ver­stärkt sich. Das Ergeb­nis kann man in vie­len Groß­städ­ten des In- und Aus­lan­des bewundern.

Obwohl der Aus­län­der­an­teil in Dres­den Ende 2019 nur 8,4 Pro­zent betrug, hat­ten 28,7 Pro­zent der Tat­ver­däch­ti­gen im Jahr 2019 kei­nen deut­schen Pass. So die poli­zei­li­che Kri­mi­na­li­täts­sta­ti­stik. Betrach­tet man bestimm­te Delik­te, war der Anteil sogar noch viel höher:

  • Gefähr­li­che und schwe­re Kör­per­ver­let­zung: 44,05 %
  • Mord, Tot­schlag und Tötung auf Ver­lan­gen: 62,5 %
  • Rausch­gift­de­lik­te: 27,52 %
  • Raub­de­lik­te: 47,96%
  • Vergewaltigung/​sexuelle Nöti­gung und sexu­el­ler Über­griff im beson­ders schwe­ren Fall: 42.86%
  • Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl: 37,97 %

Wir freu­en uns, dass bei vie­len Zuge­rei­sten die Inte­gra­ti­on gut funk­tio­niert hat. Wir freu­en uns über vie­le, die es geschafft haben, im Arbeits­markt anzu­kom­men. Einer Pau­scha­lie­rung, dass Aus­län­der per se kri­mi­nel­ler sind als Deut­sche, wider­spricht die AfD ent­schie­den. Auch muss man aner­ken­nen, dass die Zahl der Straf­ta­ten von 2018 zu 2019 ins­ge­samt leicht gesun­ken ist. Aber das unter den Straf­tä­tern nach wie vor über­pro­por­tio­nal vie­le Nicht-Deut­sche sind, ist eine nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren­de Tat­sa­che. Die­se Taten als Ein­zel­fall zu baga­tel­li­sie­ren ist das Leug­nen von Rea­li­tä­ten. Man darf nicht ver­ges­sen, dass längst nicht jede Straf­tat ange­zeigt wird und vor allem bei Sexu­al­de­lik­ten die Dun­kel­zif­fer beson­ders hoch ist.

Lei­der durf­te ich in mei­ner eige­nen Poli­zei­lauf­bahn nur die Pra­xis auf der Stra­ße ken­nen­ler­nen. Dort trägt man kei­ne gol­de­nen Ster­ne an der Uni­form, son­dern bekommt die tag­täg­li­chen Pro­ble­me der Bür­ger haut­nah mit. Da inter­es­siert es auch nicht, ob die Sta­ti­sti­ken ein paar Straf­ta­ten im Jahr mehr oder weni­ger ausweisen.

Wir for­dern die Stadt­ver­wal­tung auf, ehr­lich über das Pro­blem geschei­ter­ter Inte­gra­ti­on und Migran­ten­kri­mi­na­li­tät zu spre­chen, auch wenn es unan­ge­nehm ist. Damit könn­te es gelin­gen, die bis­her geschei­ter­te Inte­gra­ti­on abzu­mil­dern und Bür­gern in Pro­blem­ge­bie­ten auf­rich­tig zu hel­fen. Die Bür­ger for­dern ech­te Lösun­gen und wol­len nicht län­ger nur ver­trö­stet und hin­ge­hal­ten werden.

Wir wol­len nicht zulas­sen, dass auch in Sach­sen die Pro­ble­me erst wie in Frank­reich oder Schwe­den außer Kon­trol­len gera­ten müs­sen, damit sich etwas ändert. Wir als AfD schrei­ben kein Vier­tel unse­rer Städ­te ab, nicht eine Stra­ße, nicht ein Haus!

Ich bedan­ke mich für Ihre Aufmerksamkeit!