Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor

<em>Nachstehend mein Rede­manuskript der Rede zum Tage­sor­d­nungspunkt 15 -&nbsp;Eltern­beiträge im Dres­d­ner Kreuz­chor (V0346/20) im Stad­trat am 16. Juli 2020 (<a href=“https://”>Video wird nachgereicht</a>):</em> Sehr geehrter Herr Ober­bürg­er­meis­ter, Meine Damen und Her­ren, Die Vor­lage der Ver­wal­tung sieht eine Erhöhung der Eltern­beiträge für Verpfle­gung und Betreu­ung sowie den kün­st­lerischen Einzelun­ter­richt im Dres­d­ner Kreuz­chor vor. Seit dem Schul­jahr 2013/14 ist hier keine Anpas­sung an die Preisen­twick­lung mehr erfol­gt. Grund­sät­zlich ist eine Beteili­gung der Eltern an den Kosten der Verpfle­gung und Betreu­ung, am Instru­men­talun­ter­richt und an der Stimm­bil­dung natür­lich gerecht­fer­tigt. Das stellen wir auch gar nicht in Frage. Aber wir erleben ger­ade eine beson­dere Sit­u­a­tion. Die Fol­gen der staatlich verord­neten Quar­an­täne für die Wirtschaft und das öffentliche Leben als Reak­tion auf das Coro­na-Virus treiben vie­len unser­er Bürg­er die Sor­gen­fal­ten auf die Stirn. Sie fra­gen sich: „Wie geht es mit mir und mein­er Fam­i­lie wirtschaftlich und finanziell weit­er?“ Zwar ist eine Befreiung von Zahlun­gen für die Verpfle­gung und Betreu­ung der jun­gen Sänger grund­sät­zlich bei Bedürftigkeit möglich, aber nur für Fam­i­lien, die Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt, Grund­sicherung im Alter, bei Erwerb­s­min­derung oder als Arbeitssuchende erhal­ten. Bezieher von Arbeit­slosen­geld oder Kurzarbeit­ergeld nach SGB III erhal­ten dage­gen keine Befreiung. Auch die nicht, die zwar aus der Anspruchs­berech­ti­gung her­aus­fall­en, aber trotz­dem wahrlich nicht im Geld schwim­men. Auf Leis­tungs­bezieher hat die Erhöhung also keine Auswirkun­gen, auf Fam­i­lien mit kleinem oder mit­tlerem Einkom­men schlägt die Erhöhung der Ent­gelte aber voll durch. Dies empfind­en wir als äußerst unsozial in der aktuellen Krise. Dazu ein paar Zahlen: „Nach vor­läu­fi­gen hochgerech­neten Dat­en der Bun­de­sagen­tur für Arbeit im April wurde für 6,83 Mil­lio­nen Arbeit­nehmer kon­junk­turelles Kurzarbeit­ergeld gezahlt, nach 2,49 Mil­lio­nen im März. Die Inanspruch­nahme von Kurzarbeit lag damit weit über den Werten zur Zeit der Großen Rezes­sion 2008/2009. Gegenüber dem Vor­jahr hat sich die Arbeit­slosen­zahl um 637.000 erhöht, im Ver­gle­ich zum Juni des vorigen Jahres ein Plus von 1,3 Prozent­punk­ten.“ [So die Pres­se­in­fo Nr. 34 der Bun­de­sagen­tur für Arbeit vom 1. Juli 2020] Wir befassen uns als Poli­tik­er ja inzwis­chen jeden Tag damit: Kred­itver­gaben für in wirtschaftliche Not ger­atene Unternehmen, Coro­na-bed­ingte Soforthil­fen von Bund, Län­dern und einzel­nen Gemein­den – wir hat­ten ja in Dres­den auch ein Pro­gramm aufgelegt… Das alles zeigt die die Dra­matik der aktuellen Sit­u­a­tion. Wie dunkel die Wolken sein wer­den, die in den näch­sten Wochen und Monat­en noch über den Hor­i­zont ziehen, kön­nen wir nur vage erah­nen: Die Aus­set­zung der Insol­ven­zantragspflicht für durch die Coro­na-Epi­demie geschädigte Unternehmen läuft noch bis zum 30.09.2020, eine Ver­längerung der Aus­set­zung bis max. 31.03.2021 ist wohl geplant. Kommt die erste große Insol­ven­zwelle in Deutsch­land schon im Herb­st? Schon diese weni­gen Fak­ten zeigen: die wirtschaftliche und finanzielle Sit­u­a­tion viel­er Fam­i­lien ist anges­pan­nt. Es zeigt sich immer wieder, dass die AfD hier in Mit­teldeutsch­land mit­tler­weile die einzig ern­sthafte Inter­essen­vertre­tung der “kleinen Leute” ist. Wir nehmen diese Ver­ant­wor­tung ernst und wollen daher dem Volk jet­zt nicht auch noch tiefer in die Tasche greifen. – Schon gar nicht unseren Fam­i­lien für Bil­dungsange­bote auf höch­stem Niveau. Die jun­gen Kün­stler des Kreuz­chores leis­ten harte Arbeit und brin­gen großar­tige kün­st­lerische Leis­tun­gen her­vor. Das ist nichts anderes als musikalis­ch­er Hochleis­tungss­port! Durch Coro­na zudem unter ver­schärften Bedin­gun­gen. Eine Erhöhung der Ent­gelte ger­ade jet­zt wäre aus unser­er Sicht – wie gesagt – das falsche Sig­nal. Wir fordern deshalb für die näch­sten zwei Jahre auf alle Erhöhun­gen von Steuern, Gebühren, Beiträ­gen oder Abgaben – wo dies geset­zlich möglich ist – durch die Lan­deshaupt­stadt Dres­den zu verzicht­en. Das sind wir den Dres­d­nern schuldig – und sprechen das unter Ver­wen­dung des gener­ischen Maskulinums auch ohne idi­o­tis­ches Sternchen mit­ten im Wort und ohne sprach­polizeiliche Allüren aus. Angesichts der frisch gedruck­ten Bil­lio­nen Euro, die derzeit vom Staat verteilt wer­den, ist das zwar nur ein ganz kleines Ret­tungss­chirm­chen. Es ist aber den­noch ein deut­lich­es Zeichen, dass wir als Stadträte – trotz unser­er steuer­fi­nanzierten Aufwand­sentschädi­gung – ver­standen haben, wie ernst die Lage für den Einzel­nen möglicher­weise gewor­den ist. <span data-contrast=“auto”><i>Das viele von denen, die ständig Sol­i­dar­ität ein­fordern, plöt­zlich ver­s­tum­men, wenn nicht mehr nur das Geld ander­er zu verteilen ist, son­dern es an den eige­nen Geld­beu­tel geht, sehen wie ja immer wieder</i></span><span data-contrast=“auto”><i>. Stich­wort: Kürzung der Stadtratsentschädigung.Oder denken schä­men Sie sich nicht für die 5,2 Mil­lio­nen mehr Geld für die Land­tags­frak­tio­nen? Davon hätte man z.B. lock­er die Weiße Flotte ret­ten kön­nen. Nur die AfD hat hier wieder ein­mal gegen den rot-rot-grün-schwarzen Selb­st­be­di­enungsladen ges­timmt. </i></span>