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Kei­ne Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für den Dresd­ner Kreuzchor

Nach­ste­hend mein Rede­ma­nu­skript der Rede zum Tages­ord­nungs­punkt 15 – Eltern­bei­trä­ge im Dresd­ner Kreuz­chor (V0346/​20) im Stadt­rat am 16. Juli 2020 (Video wird nach­ge­reicht):

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

Mei­ne Damen und Herren,

Die Vor­la­ge der Ver­wal­tung sieht eine Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge für Ver­pfle­gung und Betreu­ung sowie den künst­le­ri­schen Ein­zel­un­ter­richt im Dresd­ner Kreuz­chor vor. Seit dem Schul­jahr 2013/​14 ist hier kei­ne Anpas­sung an die Preis­ent­wick­lung mehr erfolgt. Grund­sätz­lich ist eine Betei­li­gung der Eltern an den Kosten der Ver­pfle­gung und Betreu­ung, am Instru­men­tal­un­ter­richt und an der Stimm­bil­dung natür­lich gerecht­fer­tigt. Das stel­len wir auch gar nicht in Frage.

Aber wir erle­ben gera­de eine beson­de­re Situa­ti­on. Die Fol­gen der staat­lich ver­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne für die Wirt­schaft und das öffent­li­che Leben als Reak­ti­on auf das Coro­na-Virus trei­ben vie­len unse­rer Bür­ger die Sor­gen­fal­ten auf die Stirn. Sie fra­gen sich: „Wie geht es mit mir und mei­ner Fami­lie wirt­schaft­lich und finan­zi­ell weiter?“

Zwar ist eine Befrei­ung von Zah­lun­gen für die Ver­pfle­gung und Betreu­ung der jun­gen Sän­ger grund­sätz­lich bei Bedürf­tig­keit mög­lich, aber nur für Fami­li­en, die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt, Grund­si­che­rung im Alter, bei Erwerbs­min­de­rung oder als Arbeits­su­chen­de erhal­ten. Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld oder Kurz­ar­bei­ter­geld nach SGB III erhal­ten dage­gen kei­ne Befrei­ung. Auch die nicht, die zwar aus der Anspruchs­be­rech­ti­gung her­aus­fal­len, aber trotz­dem wahr­lich nicht im Geld schwimmen.

Auf Lei­stungs­be­zie­her hat die Erhö­hung also kei­ne Aus­wir­kun­gen, auf Fami­li­en mit klei­nem oder mitt­le­rem Ein­kom­men schlägt die Erhö­hung der Ent­gel­te aber voll durch. Dies emp­fin­den wir als äußerst unso­zi­al in der aktu­el­len Kri­se. Dazu ein paar Zahlen:

„Nach vor­läu­fi­gen hoch­ge­rech­ne­ten Daten der Bun­des­agen­tur für Arbeit im April wur­de für 6,83 Mil­lio­nen Arbeit­neh­mer kon­junk­tu­rel­les Kurz­ar­bei­ter­geld gezahlt, nach 2,49 Mil­lio­nen im März. Die Inan­spruch­nah­me von Kurz­ar­beit lag damit weit über den Wer­ten zur Zeit der Gro­ßen Rezes­si­on 2008/​2009.

Gegen­über dem Vor­jahr hat sich die Arbeits­lo­sen­zahl um 637.000 erhöht, im Ver­gleich zum Juni des vori­gen Jah­res ein Plus von 1,3 Pro­zent­punk­ten.“ [So die Pres­se­info Nr. 34 der Bun­des­agen­tur für Arbeit vom 1. Juli 2020]

Wir befas­sen uns als Poli­ti­ker ja inzwi­schen jeden Tag damit: Kre­dit­ver­ga­ben für in wirt­schaft­li­che Not gera­te­ne Unter­neh­men, Coro­na-beding­te Sofort­hil­fen von Bund, Län­dern und ein­zel­nen Gemein­den – wir hat­ten ja in Dres­den auch ein Pro­gramm auf­ge­legt… Das alles zeigt die die Dra­ma­tik der aktu­el­len Situation.

Wie dun­kel die Wol­ken sein wer­den, die in den näch­sten Wochen und Mona­ten noch über den Hori­zont zie­hen, kön­nen wir nur vage erah­nen: Die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für durch die Coro­na-Epi­de­mie geschä­dig­te Unter­neh­men läuft noch bis zum 30.09.2020, eine Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung bis max. 31.03.2021 ist wohl geplant. Kommt die erste gro­ße Insol­venz­wel­le in Deutsch­land schon im Herbst?

Schon die­se weni­gen Fak­ten zei­gen: die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Situa­ti­on vie­ler Fami­li­en ist ange­spannt. Es zeigt sich immer wie­der, dass die AfD hier in Mit­tel­deutsch­land mitt­ler­wei­le die ein­zig ernst­haf­te Inter­es­sen­ver­tre­tung der “klei­nen Leu­te” ist. Wir neh­men die­se Ver­ant­wor­tung ernst und wol­len daher dem Volk jetzt nicht auch noch tie­fer in die Tasche grei­fen. – Schon gar nicht unse­ren Fami­li­en für Bil­dungs­an­ge­bo­te auf höch­stem Niveau.

Die jun­gen Künst­ler des Kreuz­cho­res lei­sten har­te Arbeit und brin­gen groß­ar­ti­ge künst­le­ri­sche Lei­stun­gen her­vor. Das ist nichts ande­res als musi­ka­li­scher Hoch­lei­stungs­sport! Durch Coro­na zudem unter ver­schärf­ten Bedingungen.

Eine Erhö­hung der Ent­gel­te gera­de jetzt wäre aus unse­rer Sicht – wie gesagt – das fal­sche Signal. Wir for­dern des­halb für die näch­sten zwei Jah­re auf alle Erhö­hun­gen von Steu­ern, Gebüh­ren, Bei­trä­gen oder Abga­ben – wo dies gesetz­lich mög­lich ist – durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den zu ver­zich­ten. Das sind wir den Dresd­nern schul­dig – und spre­chen das unter Ver­wen­dung des gene­ri­schen Mas­ku­li­nums auch ohne idio­ti­sches Stern­chen mit­ten im Wort und ohne sprach­po­li­zei­li­che Allü­ren aus.

Ange­sichts der frisch gedruck­ten Bil­lio­nen Euro, die der­zeit vom Staat ver­teilt wer­den, ist das zwar nur ein ganz klei­nes Ret­tungs­schirm­chen. Es ist aber den­noch ein deut­li­ches Zei­chen, dass wir als Stadt­rä­te – trotz unse­rer steu­er­fi­nan­zier­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung – ver­stan­den haben, wie ernst die Lage für den Ein­zel­nen mög­li­cher­wei­se gewor­den ist.

Das vie­le von denen, die stän­dig Soli­da­ri­tät ein­for­dern, plötz­lich ver­stum­men, wenn nicht mehr nur das Geld ande­rer zu ver­tei­len ist, son­dern es an den eige­nen Geld­beu­tel geht, sehen wie ja immer wie­der. Stich­wort: Kür­zung der Stadtratsentschädigung.Oder den­ken schä­men Sie sich nicht für die 5,2 Mil­lio­nen mehr Geld für die Land­tags­frak­tio­nen? Davon hät­te man z.B. locker die Wei­ße Flot­te ret­ten kön­nen. Nur die AfD hat hier wie­der ein­mal gegen den rot-rot-grün-schwar­zen Selbst­be­die­nungs­la­den gestimmt.