Luxus-Büros für die Verwaltung – Schlaglöcher und Stolperfallen für die Bürger?
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema »Investitionsprioritäten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24« in der Stadtratssitzung am 12. Mai 2022. Es gilt wie immer das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde, die sich mit den Prioritäten für Investitionen im noch aufzustellenden Doppelhaushalt 2023/24 befasst – das kann man jetzt machen, wenn man ohne eigenen Kandidaten in den OB-Wahlkampf gehen muss. Oder man berät darüber in den Haushaltsverhandlungen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Notwendig ist eine ganzheitliche Betrachtung: investiv und konsumtiv. Nehmen wir zunächst das Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Straßen und Gehwege. Seit Jahrzehnten leben wir schon von der Substanz. Wenige Großprojekte im Hauptstraßennetz…
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zur Verteilung des Haushaltsüberschusses 2020
Meine Rede im Stadtrat am 22. Juli 2021 zum Tagesordnungspunkt »Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen«. Hier das Manuskript (und hier das Video bei Youtube), die gesprochene Rede weicht davon leicht ab: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte! Die AfD-Fraktion hatte am 17. Dezember 2020 dem Doppelhaushalt 2020/21 aus gutem Grund NICHT zugestimmt. Das lag neben anderen inhaltlichen Schwerpunkten vor allem am damals mit beschlossenen Änderungsantrag der Haushaltskoalition der verbrauchten Parteien, also Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP – um sie mal alle in der Reihenfolge ihrer politischen Bedeutung zu aufzuzählen. Darin wurde nämlich die Verwaltung verdonnert, innerhalb…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
