Haushalt 2023/24: Dresdner Bürger werden nicht entlastet
Trotz Rekordsteuereinnahmen kann die Haushaltsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP den Hals nicht vollbekommen. Die AfD-Fraktion forderte stattdessen Entlastungen für die Dresdner.
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Auf eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden nun die aktuellen Zahlen zu den Gewerbesteuerausfällen bekannt. Sie spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wider: Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden sind demnach im Textilhandel um 25 Prozent, im Buchhandel um 62 Prozent und im Hotelgewerbe um 88 Prozent eingebrochen. Bei Kinos sowie bei Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen betragen die Rückgänge sogar 94 beziehungsweise 95 Prozent. Wer heute mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt bereits, dass immer mehr Geschäfte zum Verweilen und Einkaufen fehlen. Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fordert deshalb, die geplante deutliche Erhöhung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen und nicht zu beschließen: „Insbesondere von…
Wohnnebenkosten explodieren — Dresden ist mal wieder Spitzenreiter
Wohnen wird auch in der Corona-Krise immer teurer. Nach einem Bericht der „Welt“, der sich auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler beruft, stiegen die Wohnnebenkosten im Jahr 2020 in 14 von 16 Landeshauptstädten. Während sich die Mehrbelastung für ein Eigenheim eines Drei-Personen-Haushalts im Durchschnitt auf 20 Euro belief, war Dresden mit einem Anstieg von 78 Euro Spitzenreiter. In die Berechnung flossen die Grundsteuer, Gebühren für Trink‑, Schmutz- und Regenwasser, die Müllabfuhr sowie der Rundfunkbeitrag ein. Die AfD-Fraktion hat sich im Stadtrat mehrfach gegen kommunale Gebührenerhöhungen ausgesprochen. Darüber hinaus fordert sie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Quelle: Welt: Wohnnebenkosten steigen bundesweit – gewaltige Unterschiede
Stadt greift Dresdnern ab 2021 noch tiefer in die Taschen
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
