Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Auf eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden nun die aktuellen Zahlen zu den Gewerbesteuerausfällen bekannt. Sie spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wider: Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden sind demnach im Textilhandel um 25 Prozent, im Buchhandel um 62 Prozent und im Hotelgewerbe um 88 Prozent eingebrochen. Bei Kinos sowie bei Reise‑, Theater- und Konzertveranstaltungen betragen die Rückgänge sogar 94 beziehungsweise 95 Prozent.
Wer heute mit offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt bereits, dass immer mehr Geschäfte zum Verweilen und Einkaufen fehlen.
Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fordert deshalb, die geplante deutliche Erhöhung der Parkplatzgebühren für die Jahre 2021 und 2022 in der nächsten Ratssitzung auszusetzen und nicht zu beschließen:
„Insbesondere von der CDU-Fraktion erwarten wir einen Rest wirtschaftlicher Vernunft, um den innerstädtischen Handel und das Gastgewerbe nicht noch weiter zu belasten. Wer die Erhöhung der Parkplatzgebühren mitbeschließt, muss sich das Aussterben der Innenstadt vorwerfen lassen.“
Zusätzlich belasten die im November 2020 vom Stadtrat beschlossenen Gebührenerhöhungen bei Abwasser, Abfall und Straßenreinigung die Dresdner Haushalte spürbar. Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bestätigen dies nun erneut: Im Vergleich zu den anderen 15 Landeshauptstädten sind die Nebenkosten in Dresden besonders stark gestiegen.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps, erklärt dazu:
„Die Gebührenerhöhungen wirken sich direkt auf die Nebenkosten aus und verteuern das Wohnen weiter. Das belastet besonders die Mittelschicht. Anstatt an der Gebührenschraube zu drehen, um neue Einnahmen zu erzielen, sollten die politisch Verantwortlichen endlich die Ausgabenseite in den Blick nehmen und vorhandene Einsparpotenziale ausschöpfen. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen Gebührenerhöhungen in der Landeshauptstadt Dresden stimmen.“
