Gebührenerhöhungen schaden Dresden

Durch die mündliche Anfrage durch die AfD-Frak­tion in der Stad­tratssitzung wur­den (jet­zt) die Ver­luste der Gewerbesteuerzahlen bekan­nt. Diese Zahlen spiegeln die ver­heerende Sit­u­a­tion der Gewer­be­treiben­den in der Innen­stadt wieder: Dem­nach sind die Gewerbesteuere­in­nah­men für die Lan­deshaupt­stadt Dres­den beim Tex­til­han­del um 25 Prozent zurück­ge­gan­gen, beim Buch­han­del um 62 Prozent, beim Hotel­gewerbe um 88 Prozent und bei Kinos sowie Reise‑, The­ater- und Konz­ertver­anstal­tun­gen um 94 beziehungsweise 95 Prozent zurück­ge­gan­gen. Wer jet­zt mit offe­nen Augen durch die Stadt geht, erken­nt, dass bere­its jet­zt schon einige Geschäfte zum Ver­weilen und einkaufen fehlen. Bernd Lom­mel, stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der der AfD-Stad­trats­frak­tion fordert, die hor­rende Steigerung der Park­platzge­bühren für die Jahre 2021 und 2022 in der näch­sten Ratssitzung auszuset­zen und diese nicht zu beschließen. „Ins­beson­dere von der CDU-Frak­tion erwarten wir einen Rest wirtschaftlich­er Ver­nun­ft, um den inner­städtis­chen Han­del und das Gast­gewerbe nicht noch weit­er zu belas­ten. Wer die Erhöhung der Park­platzge­bühren mit beschließt, muss sich das Ausster­ben der Innen­stadt vor­w­er­fen lassen.“ Des Weit­eren belas­ten die im Novem­ber 2020 vom Stad­trat beschlosse­nen Erhöhun­gen der Gebühren bei Abwass­er, Abfall und Straßen­reini­gung die Dres­d­ner Haushalte. Berech­nun­gen des Bund der Steuerzahler bestäti­gen dies nun nochmals: die Nebenkosten sind in Dres­den im Ver­gle­ich zu den anderen 15 Lan­deshaupt­städten beson­ders stark gestiegen. Die finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion Dr. Silke Schöps erk­lärt dazu: „Die Gebühren­er­höhun­gen wirken sich direkt auf die Nebenkosten aus und ver­teuern das Wohnen weit­er. Dies belastet beson­ders die Mit­telschicht. Anstatt für neue Ein­nah­men an der Gebühren­schraube zu drehen, soll­ten die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen endlich die Aus­gaben­seite in den Blick nehmen und Einspar­po­ten­tial auss­chöpfen. Die AfD-Frak­tion wird auch weit­er­hin gegen Gebühren­er­höhun­gen in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den stim­men.“