Die Brandmauer bröckelt: Stadtrat beschließt AfD-Antrag
Unser Antrag zur Einführung einer “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Dresden schlägt hohe Wellen. Eine breite bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern stimmte für unseren Antrag im Stadtrat, der mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen wurde. An dieser Stelle geben ich das Manuskript meiner Rede in der “Aktuellen Stunde” zur “Bezahlkarte” wieder:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!
„Asyl-Beamter: „Familien brechen Zelte ab und gehen freiwillig nach Hause“.” Unter dieser Überschrift berichtete Ende Januar das Online-Portal des „Focus“ über erste Erfahrungen mit der Einführung der “Bezahlkarte” für Asylbewerber in Thüringen.
Der Landkreis Greiz in hatte als erster in Deutschland bis Ende Januar diesen Jahres die “Bezahlkarte” schrittweise an alle 750 Asylbewerber ausgereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten die ersten 14 bereits ihre Koffer gepackt und den Landkreis verlassen.
Aus dem Landkreis Eichsfeld – der ebenfalls die “Bezahlkarte” eingeführt hat – berichtet der Focus-Artikel, dass Familien aus Serbien und Nordmazedonien wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, weil sie kein Bargeld mehr bekommen. Andere hätte plötzlich einen Minijob angenommen, um Bargeld zu erhalten.
Die “Bezahlkarte” entwickelt sich zunehmend zum Erfolgsmodell und wird reihenweise von anderen Kommunen eingeführt – in Sachsen: die Landkreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Mittelsachsen. Sachsen starte am 1. April ein Pilotprojekt.
Allerdings sieht man am Beispiel Hannover: Bezahlkarte ist nicht gleich Bezahlkarte. Der Grüne Oberbürgermeister hat dort eine “Bezahlkarte” eingeführt, mit der das Guthaben vollständig bar abgehoben werden kann. Das verhindert nicht den Leistungsmissbrauch, sondern hilft ihn nur zu digitalisieren.
Tauglicher sind da schon die Ansätze – wie z.B. in Bayern -, die die Bargeldabhebungen auf 50,-Euro im Monat begrenzen und Online-Shopping, Glücksspiel und vor allem Überweisungen ins Ausland ausschließen. Nur so kann man Schleppern und Schleusern den Geldhahn zudrehen.
Nach einer Umfrage der Bild-Zeitung sind 77 Prozent der Befragten für eine Einführung der “Bezahlkarte”, nur 13 Prozent dagegen. Es hat sich herumgesprochen, dass sehr viele der sog. „Schutzsuchenden“ sind in Wahrheit „Sozialleistungssuchende“ sind.
Ich frage mich, warum ist Dresden noch nicht Pilotkommune?
Angeblich hat die Stadt nicht genug Geld.
Der Landkreis Greiz hat es hinbekommen: Für die Anschaffung der Karten, die monatlichen Aufladungen sowie den dauerhaften technischen Service sind gerade mal Kosten von 15.000 Euro entstanden. Pro Karte kostet es 6 Euro für die Anschaffung und 1 Euro für die Aufladungen.
Da gibt Dresden für freiwillige Leistungen im Bereich Asyl aber deutlich mehr aus! Auch bringt die “Bezahlkarte” eine Verwaltungsvereinfachung.
Typisch für Dresden ist auch, den Schwarzen Peter nach oben zu schieben. Man warte auf die im November beschlossene bundeseinheitliche Lösung. Nur ist die – wenn überhaupt – vor 2025 nicht zu erwarten. Durch den Zickzackkurs der Grünen – denen sowieso alles widerstrebt, was illegale Migration verhindert – ist der Beschluss des Bundestages zur notwendigen Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mittlerweile im Dauer-Verschiebe-Bahnhof angekommen. Das derzeit noch grün-schwarz regierte Baden-Württemberg droht mittlerweile aus dem Projekt auszusteigen. Der Einsatz der “Bezahlkarte” gegen die AfD in den Wahlkämpfen 2024 ist also akut in Gefahr.
Meine Damen und Herren,
wir können – ja wir müssen – als Stadt sehr wohl Anreize für „Sozialleistungssuchende“ aus dem Ausland abbauen und Remigration aktiv befördern. Dafür sind wir als kreisfreie Stadt sehr wohl zuständig.
Der wahre Grund, warum die Stadt Dresden hier kneift, scheint woanders zu liegen: die AfD hat die Einführung der “Bezahlkarte” in Dresden beantragt. Und wer von den politisch Verantwortlichen will schon zugeben, dass die AfD auch dieses Mal richtig lag?
Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist längst überfällig und auch die “Bezahlkarte” nur ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung.
