• Stadtrat

    Die Brandmauer bröckelt: Stadtrat beschließt AfD-Antrag

    Unser Antrag zur Ein­führung ein­er “Bezahlka­rte” für Asyl­be­wer­ber in Dres­den schlägt hohe Wellen. Eine bre­ite bürg­er­liche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wäh­lern stimmte für unseren Antrag im Stad­trat, der mit nur ein­er Stimme Mehrheit beschlossen wurde. An dieser Stelle geben ich das Manuskript mein­er Rede in der “Aktuellen Stunde” zur “Bezahlka­rte” wieder: Sehr geehrter Herr Ober­bürg­er­meis­ter, meine Damen und Her­ren! „Asyl-Beamter: „Fam­i­lien brechen Zelte ab und gehen frei­willig nach Hause“.” Unter dieser Über­schrift berichtete Ende Jan­u­ar das Online-Por­tal des „Focus“ über erste Erfahrun­gen mit der Ein­führung der “Bezahlka­rte” für Asyl­be­wer­ber in Thürin­gen.  Der Land­kreis Greiz in hat­te als erster in Deutsch­land bis Ende Jan­u­ar diesen Jahres die “Bezahlka­rte” schrit­tweise an alle 750 Asyl­be­wer­ber aus­gere­icht. Zu diesem Zeit­punkt hat­ten die ersten 14 bere­its…