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[Gastbeitrag:] Anschläge von linksaußen auf vermeintlich rechts, meist allerdings gegen die AfD

Seit eini­gen Jahren häufen sich Anschläge und Stör­manöver gegen die AfD und alle, die eine kri­tis­che, nicht main­stream-kon­forme Mei­n­ung vertreten. Das kön­nen unbe­queme Wis­senschaftler, aber auch Ein­rich­tun­gen sein, die es nur mal wagen, für die Gegen­seite Ver­ständ­nis auf­brin­gen, gegenüber dieser dialog­bere­it sind, ihr entsprechend des bish­er gängi­gen Demokratiev­er­ständ­niss­es Räume für deren Ver­anstal­tun­gen zur Ver­fü­gung stellen.

Es bet­rifft Land­tagsab­ge­ord­nete und andere Per­so­n­en der Öffentlichkeit genau­so wie Restau­rantbe­sitzer, die besten­falls indi­rekt eine gewisse Posi­tion gegenüber der AfD beziehen. Es reicht, wenn jemand die AfD oder andere Grup­pierun­gen wie Pegi­da nicht pauschal aus­gren­zt, nicht mit Hass und Het­ze belegt. All diese Men­schen sind aus Sicht der Link­sex­trem­is­ten ver­meintliche Ras­sis­ten oder gar Nazis, was die wahren Nazis allerd­ings stark rel­a­tiviert.

Während der Kampf gegen echte und ver­meintliche Recht­sex­trem­is­ten auf Hoch­touren läuft, wird der Link­sex­trem­is­mus als „Linksak­tivis­mus“ ver­harm­lost und ver­hätschelt. Gegen ersteren wer­den ständig Bekämp­fung­spro­gramme aufgelegt und dafür die benötigten Finanzmit­tel bere­it­gestellt, eine analoge Bekämp­fung des Link­sex­trem­is­mus wie des eben­falls gefährlichen Islamis­mus ‒ also dem poli­tis­chen Islam ‒ fehlen der­ar­tige Pro­jek­te fast voll­ständig, wer­den meist als gar nicht notwendig erachtet. Linke bis link­sex­treme Sub­kul­tur wird gefördert, recht­sex­treme oder was man dafür hält, bekämpft und ver­teufel. Man ver­gle­iche ein­mal die medi­ale Wahrnehmung bei links- und recht­sex­tremen Jugend­konz­erten, oder mehr oder weniger ille­galen Aktio­nen von entsprechen­den Aktivis­ten.

Doch ist der Link­sex­trem­is­mus wirk­lich weniger gefährlich? Allein die Ziel­stel­lung ‒ zu find­en im let­zten Bun­desver­fas­sungss­chutzbericht von 2017 ‒ lässt aufhorchen:

“Link­sex­trem­is­ten ver­fol­gen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaft­sor­d­nung und damit die frei­heitliche Demokratie abzuschaf­fen und durch ein kom­mu­nis­tis­ches oder ein „herrschafts­freies“, anar­chis­tis­ches Sys­tem zu erset­zen. […]

Im Wesentlichen geht es Link­sex­trem­is­ten im Rah­men ihrer unter­schiedlichen Agi­ta­tio­nen nicht darum, konkrete gesellschaftliche Prob­leme zu lösen. Vielmehr ver­suchen sie, gesellschaftliche Kon­flik­te im Sinne ihrer rev­o­lu­tionären Ziele zu instru­men­tal­isieren: Sie beteili­gen sich an gesellschaftlichen und poli­tis­chen Debat­ten und Protes­tak­tio­nen, um ihre link­sex­trem­istis­chen Posi­tio­nen zu pop­u­lar­isieren und neue Mit­glieder oder Sym­pa­thisan­ten zu gewin­nen. Ihr wirk­lich­es Ziel, die Abschaf­fung der par­la­men­tarischen Demokratie, ver­lieren sie dabei nicht aus den Augen.”

Inhalts­gle­ich find­et sich die gle­iche Ein­schätzung auch im Säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2017. Auch die Zahlen für die bei­den Extrem­is­men sprechen für sich:

  • 2017 gab es bun­desweit ein Link­sex­trem­is­mus­poten­zial von 29.500 Per­so­n­en, davon 9.000 gewalt­bere­ite, aber „nur“ ein Recht­sex­trem­is­mus­poten­zial von 25.250 Per­so­n­en darunter 12.700 gewalt­bere­ite. Bei­de Prob­lem­grup­pen hal­ten sich also ins­ge­samt die Waage.
  • Ähn­lich sieht es bei den Straftat­en mit extrem­istisch motiviertem Hin­ter­grund aus: 19.467 recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en, darunter 1.054 Gewalt­tat­en (Ten­denz zum Vor­jahr bei­de deut­lich sink­end) ste­hen 6.393 link­sex­trem­istisch motivierte, darunter 1.648 Gewalt­tat­en (Ten­denz zum Vor­jahr bei­de deut­lich steigend) ent­ge­gen.
  • Neben 774 frem­den­feindliche Gewalt­tat­en (Ten­denz sink­end) kom­men 98 Gewalt­tat­en von Recht­sex­trem­is­ten gegen Link­sex­trem­is­ten oder ver­meintliche Link­sex­trem­is­ten, ein Jahr zuvor waren es noch 250!
  • Neben den 1.135 Gewalt­tat­en von Link­sex­trem­is­ten gegen die Polizei und Sicher­heits­be­hör­den (Ten­denz deut­lich gestiegen) kom­men 264 Gewalt­tat­en von Link­sex­trem­is­ten gegen Recht­sex­trem­is­ten oder ver­meintliche Recht­sex­trem­is­ten, hier ist die Ten­denz wie im analo­gen Fall eben­falls sink­end.

Neben dem Hass- und Gewalt­poten­zial auf das geg­ner­ische Extrem­is­mus­poten­zial – oder was man diesem oft willkür­lich zurech­net – kom­men bei „Recht­en“ Angriffe auf Aus­län­der oder aus­ländisch Ausse­hende, bei den „Linken“ Angriffe  auf den Staat, und oft­mals auch Ret­tungskräfte – let­zteres in schön­er Ein­tra­cht mit so manchem Poten­zial in den Par­al­lelge­sellschaften. In Sach­sen weichen die Anteile der Extrem­is­musaus­rich­tun­gen  deut­lich vom Bun­de­strend ab, was der speziellen Vorgeschichte im Osten geschuldet ist: 2600 Recht­sex­trem­is­ten ste­hen 775 Link­sex­trem­is­ten und 390 (extrem­istis­che) Islamis­ten, also extrem­istis­che Anhänger des poli­tis­chen Islam gegenüber. Es gab in jen­em Jahr bun­desweit 259 recht­sex­trem­istis­che Musikver­anstal­tun­gen. Link­sex­trem­istis­che, eben­falls Gewalt ver­her­rlichen­der Konz­erte, wie die solch­er men­schen- und staatsver­ach­t­en­der Bands wie “Feine Sahne Fis­chfilet”, wer­den hinge­gen gar nicht erwäh­nt. Das ist ja von höch­ster Stelle geförderte und bewor­bene Kul­tur. Für alle, die leicht vergesslich sind, hier ein Auszug aus der lan­gen Liste linksmo­tiviert­er Gewalt:

  • Anschlag auf das Wohn­haus von Karin Wilke (MdL) am 13.04.2018 [Quelle]
  • Anschlag auf das Büro von Jens Maier (MdB) in der Nacht vom 17. zum 18.08.2018 [Quelle]
  • Anschlag auf das Wohn­haus von Jörg Urban(MdL) in der Nacht vom 22. zum 23.08.2018 [Quelle]

Doch man oder frau muss gar nicht in der AfD aktiv sei. Es reicht, wenn man dialog­bere­it ist, gesellschaftliche Entwick­lun­gen wis­senschaftlich aufar­beit­et, oder der AfD Ver­anstal­tungsräume zur Ver­fü­gung stellt.

  • Anschlag auf das Auto von Pro­fes­sor Patzelt in der Nacht vom 27. zum 28.03.2017 [Quelle] [Quelle]
  • Anschlag auf die Säch­sis­che Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung in der Nacht vom 25. zum 26.03.2015 [Quelle]
  • Erneuter Anschlag auf die Säch­sis­che Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung in der Nacht vom 22. zum 23.11.2016 [Quelle]
  • Far­ban­schlag auf das Ball­haus Watzke in der Nacht vom 18. zum 19.01.2017 [Quelle]
  • Anschlag auf Lokal in Leipzig in der Nacht vom 09. zum 10.11.2018 [Quelle]
  • Erneuter Anschlag auf ein Garten­lokal in Leipzig in der Nacht vom 13. zum 12.01.2019 [Quelle]
  • Bran­dan­schlag auf das Restau­rant Mephis­to in Dres­den am 20.02.2019 [Quelle] [Quelle]
  • Far­ban­schlag auf das Wohn­haus des Land­tagsab­ge­ord­neten André Wendt in der Nacht vom 24.3. zum 25.3.2019 [Quelle]
  • Boykottdro­hun­gen gegen den Laden eines AfD-Land­tagskan­di­dat­en am 23.3.2019 [Quelle]
  • Angriff auf einen Info-Stand der AfD an der Schauburg am 30.3.2019 [Quelle]
  • Erneuter Anschlag auf den Laden eines AfD-Land­tagskan­di­dat­en in der Nacht vom 01.04. zum 2.4. 2019 [Quelle]

Aber auch in anderen Bun­deslän­dern sieht es aktuell nicht bess­er aus:

  • Bran­dan­schlag auf AfD-Poli­tik­er in Berlin-Neukölln in der Nacht vom 23 zum 24.01.2019 [Quelle]
  • Anschlag auf das Leben des Bre­mer AfD-Poli­tik­ers Frank Mag­nitz am 07.01.2019 [Quelle]

Das Demokratiev­er­ständ­nis der link­sex­tremen „Aktivis­ten“ ist wohl nur wenig aus­geprägt, was bei den Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes auch nicht ver­wun­dern darf! Die AfD-Frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag fordert fol­gerichtig mit einem Antrag, die „Antifaschis­tis­che Aktion“ (Antifa) zu ver­bi­eten und die staatliche Förderung von Link­sex­trem­is­ten zu been­den.

Autor: Sieg­mar Baumgär­tel, AfD-Kan­di­dat für den Stadt­bezirks­beirat (Dresden-)Plauen, zuerst veröf­fentlicht bei AfD Dres­den