[Gastbeitrag:] Kritik am “Fachplan Asyl und Integration 2022”
Im „Fachplan“ wird gleich in der Einleitung definiert, wofür die Verwaltung und die Bürger von Dresden bei der Betreuung von Einwanderern verantwortlich sein sollen. Hunderte von Menschen werden in unserer Stadt damit beschäftigt sein, die Zugewanderten, denen offensichtlich jegliche Eigenverantwortung abgesprochen wird, „rundum“ zu betreuen und zu versorgen.
Das entspricht in keiner Weise dem Verständnis der AfD, welche der Eigenverantwortung des Einzelnen einen großen Stellenwert beimisst. Abgesehen davon, dass das eine Bevormundung von unerhörter Überheblichkeit durch OB und Stadtverwaltung ist, ist es falsch.
An erster Stelle sollten klare Forderungen an die Zugereisten stehen, wie sie sich hier zu verhalten und einzuordnen haben. Wie viel Geld diese Betreuung kostet, davon ist in diesem Papier nirgends die Rede. Die Bürger haben aber ein Recht darauf, dass zu erfahren, zumal sie es finanzieren müssen und ihre Mitwirkung von der Stadtverwaltung vorausgesetzt wird. In diesem „Fachplan“ wird uns auch gesagt, dass es eine gewaltige Aufgabe sei, die Integration der hier Angekommenen zu bewältigen. Dass man aber die Einwanderung dringend begrenzen muss, um zu verhindern, dass diese gewaltige Aufgabe bei weiterem Zuzug bald nicht mehr zu bewältigen sein wird, davon ist in diesem Papier leider nicht die Rede.
Die AfD hat schon mehrfach gefordert, dieses Thema demokratisch und politisch zu lösen. Integration sei eine städtische Aufgabe, so heißt es. Die Bürger von Dresden seien gefordert, diese Aufgabe mit zu bewältigen. Nun wird es ja vielleicht vielen Bürgern gar nicht einleuchten, für die Betreuung von Menschen verantwortlich gemacht zu werden, die sie nicht eingeladen haben, denn diese Einwanderung ist nicht politisch geregelt und beschlossen, sondern alternativlos von der Kanzlerin entschieden worden, die damit die Regeln der Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Dass nun im Nachhinein die Bürger dieses Vorgehen durch ihre Teilnahme legitimieren sollen, ist ein Betrug am Volk und wird von der AfD scharf kritisiert.
Der „Fachplan“ führt in seiner Überschrift das Wort „Integration“. Integration setzt logisch die Existenz einer Einheit voraus, in die hinein sich die hier Angekommenen integrieren sollen. Wenn also von der Integration von Ausländern in Deutschland die Rede ist, so kann die integrierende Einheit nur das deutsche Volk sein – was denn sonst? Wer das nicht akzeptiert, kann nicht von Integration sprechen. Integration bedeutet, dass man sich ändern muss und das tut niemand gern, es ist nicht einfach und dauert lange. Wenn diese Bereitschaft bei den Zugezogenen nicht besteht, werden sie sich nicht integrieren.
Im “Fachplan” heißt es: “Integration wird gelingen, wenn sie als gemeinsamer Prozess von Zuwanderern und Einheimischen verstanden und das Zusammenleben in Vielfalt akzeptiert und gestaltet wird.” Hier fragt man sich: Ja, was denn nun? Integration oder Zusammenleben in Vielfalt? Was die Stadtverwaltung fordert, ist also nicht Integration sondern „Multikulti“, und die Verwendung des Begriffes „Integration“ erweist sich als Täuschung, als Lüge. Das Nebeneinander von Kulturen wird gefordert und soll gefördert werden. Eine Kultur besteht aber vor allem aus den vielen ungeschriebenen Regeln, Sichtweisen und Werteorientierungen, über die Konsens entsteht und Konflikte vermieden werden. Bestehen in einer Gesellschaft mehrere Kulturen, d.h. mehrere Regelsysteme nebeneinander, so existiert ein solcher Konsens nicht, was im Alltag zu millionenfachen Konflikten führen kann, die es ohne „Multikulti“ nicht gäbe.
Das Schlimmste aber ist, dass auch Demokratie auf multikultureller Ebene nicht möglich ist. Der Begriff „multikulturelle Gesellschaft“ ist ein Euphemismus. Eine multikulturelle Gesellschaft ist notwendigerweise auch eine multiethnische, wo am Ende Diktatur oder Bürgerkrieg (oder beides) nicht auszuschließen sind (Bsp.: Südafrika, UdSSR, Jugoslawien). Dieser „Fachplan“ ist eine Utopie, hat wenig Bezug zur Realität und wird die anstehenden Probleme nicht lösen. Er kann und wird von der AfD nicht mit getragen werden.
Quelle: Michael Kater, “Kritik am Fachplan Asyl und Integration 2022”, 23.05.2019
