Ordnung&Sicherheit

[Gastbeitrag:] Kritik am “Fachplan Asyl und Integration 2022”

Im „Fach­plan“ wird gleich in der Ein­lei­tung defi­niert, wofür die Ver­wal­tung und die Bür­ger von Dres­den bei der Betreu­ung von Ein­wan­de­rern ver­ant­wort­lich sein sol­len. Hun­der­te von Men­schen wer­den in unse­rer Stadt damit beschäf­tigt sein, die Zuge­wan­der­ten, denen offen­sicht­lich jeg­li­che Eigen­ver­ant­wor­tung abge­spro­chen wird, „rund­um“ zu betreu­en und zu ver­sor­gen. Das ent­spricht in kei­ner Wei­se dem Ver­ständ­nis der AfD, wel­che der Eigen­ver­ant­wor­tung des Ein­zel­nen einen gro­ßen Stel­len­wert bei­misst. Abge­se­hen davon, dass das eine Bevor­mun­dung von uner­hör­ter Über­heb­lich­keit durch OB und Stadt­ver­wal­tung ist, ist es falsch. An erster Stel­le soll­ten kla­re For­de­run­gen an die Zuge­rei­sten ste­hen, wie sie sich hier zu ver­hal­ten und ein­zu­ord­nen haben.

Wie viel Geld die­se Betreu­ung kostet, davon ist in die­sem Papier nir­gends die Rede. Die Bür­ger haben aber ein Recht dar­auf, dass zu erfah­ren, zumal sie es finan­zie­ren müs­sen und ihre Mit­wir­kung von der Stadt­ver­wal­tung vor­aus­ge­setzt wird.

In die­sem „Fach­plan“ wird uns auch gesagt, dass es eine gewal­ti­ge Auf­ga­be sei, die Inte­gra­ti­on der hier Ange­kom­me­nen zu bewäl­ti­gen. Dass man aber die Ein­wan­de­rung drin­gend begren­zen muss, um zu ver­hin­dern, dass die­se gewal­ti­ge Auf­ga­be bei wei­te­rem Zuzug bald nicht mehr zu bewäl­ti­gen sein wird, davon ist in die­sem Papier lei­der nicht die Rede. Die AfD hat schon mehr­fach gefor­dert, die­ses The­ma demo­kra­tisch und poli­tisch zu lösen.

Inte­gra­ti­on sei eine städ­ti­sche Auf­ga­be, so heißt es. Die Bür­ger von Dres­den sei­en gefor­dert, die­se Auf­ga­be mit zu bewäl­ti­gen. Nun wird es ja viel­leicht vie­len Bür­gern gar nicht ein­leuch­ten, für die Betreu­ung von Men­schen ver­ant­wort­lich gemacht zu wer­den, die sie nicht ein­ge­la­den haben, denn die­se Ein­wan­de­rung ist nicht poli­tisch gere­gelt und beschlos­sen, son­dern alter­na­tiv­los von der Kanz­le­rin ent­schie­den wor­den, die damit die Regeln der Demo­kra­tie außer Kraft gesetzt hat. Dass nun im Nach­hin­ein die Bür­ger die­ses Vor­ge­hen durch ihre Teil­nah­me legi­ti­mie­ren sol­len, ist ein Betrug am Volk und wird von der AfD scharf kri­ti­siert.

Der „Fach­plan“ führt in sei­ner Über­schrift das Wort „Inte­gra­ti­on“. Inte­gra­ti­on setzt logisch die Exi­stenz einer Ein­heit vor­aus, in die hin­ein sich die hier Ange­kom­me­nen inte­grie­ren sol­len. Wenn also von der Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern in Deutsch­land die Rede ist, so kann die inte­grie­ren­de Ein­heit nur das deut­sche Volk sein – was denn sonst? Wer das nicht akzep­tiert, kann nicht von Inte­gra­ti­on spre­chen.

Inte­gra­ti­on bedeu­tet, dass man sich ändern muss und das tut nie­mand gern, es ist nicht ein­fach und dau­ert lan­ge. Wenn die­se Bereit­schaft bei den Zuge­zo­ge­nen nicht besteht, wer­den sie sich nicht inte­grie­ren. Im “Fach­plan” heißt es: “Inte­gra­ti­on wird gelin­gen, wenn sie als gemein­sa­mer Pro­zess von Zuwan­de­rern und Ein­hei­mi­schen ver­stan­den und das Zusam­men­le­ben in Viel­falt akzep­tiert und gestal­tet wird.” Hier fragt man sich: Ja, was denn nun? Inte­gra­ti­on oder Zusam­men­le­ben in Viel­falt?

Was die Stadt­ver­wal­tung for­dert, ist also nicht Inte­gra­ti­on son­dern „Mul­ti­kul­ti“, und die Ver­wen­dung des Begrif­fes „Inte­gra­ti­on“ erweist sich als Täu­schung, als Lüge.

Das Neben­ein­an­der von Kul­tu­ren wird gefor­dert und soll geför­dert wer­den. Eine Kul­tur besteht aber vor allem aus den vie­len unge­schrie­be­nen Regeln, Sicht­wei­sen und Wer­te­ori­en­tie­run­gen, über die Kon­sens ent­steht und Kon­flik­te ver­mie­den wer­den. Bestehen in einer Gesell­schaft meh­re­re Kul­tu­ren, d.h. meh­re­re Regel­sy­ste­me neben­ein­an­der, so exi­stiert ein sol­cher Kon­sens nicht, was im All­tag zu mil­lio­nen­fa­chen Kon­flik­ten füh­ren kann, die es ohne „Mul­ti­kul­ti“ nicht gäbe.

Das Schlimm­ste aber ist, dass auch Demo­kra­tie auf mul­ti­kul­tu­rel­ler Ebe­ne nicht mög­lich ist. Der Begriff „mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft“ ist ein Euphe­mis­mus. Eine mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft ist not­wen­di­ger­wei­se auch eine mul­ti­eth­ni­sche, wo am Ende Dik­ta­tur oder Bür­ger­krieg (oder bei­des) nicht aus­zu­schlie­ßen sind (Bsp.: Süd­afri­ka, UdSSR, Jugo­sla­wi­en).

Die­ser „Fach­plan“ ist eine Uto­pie, hat wenig Bezug zur Rea­li­tät und wird die anste­hen­den Pro­ble­me nicht lösen. Er kann und wird von der AfD nicht mit getra­gen wer­den.

Quel­le: Micha­el Kater, “Kri­tik am ‘Fach­plan Asyl und Inte­gra­ti­on 2022’ ”, https://www.facebook.com/afddresden/photos/a.255884325061005/359165431399560/, 23.05.2019