Ausufernde Verwaltung — Altparteien machen sich den Freistaat zur Beute

Wer sich fragt, warum unser Staat kein Geld für (deutsche) Fam­i­lien, Rent­ner und Arme hat, auch nicht für den Erhalt von Straßen und Brück­en, nicht für eine gute Bil­dung unser­er Kinder und zugle­ich dem Steuerzahler immer tiefer in die Taschen greift, der wird nicht nur bei Massenein­wan­derung und Trans­fers von Geld und Waf­fen ins Aus­land fündig.

Am Beispiel der Stel­lenen­twick­lung in der Staatsver­wal­tung des Freis­taats Sach­sen kann man exem­plar­isch beobacht­en, wie sich der Staat auch zahlen­mäßig immer mehr aus­bre­it­et. Das ist dem aktuellen Stel­lenen­twick­lungs­bericht der Säch­sis­chen Staat­sregierung zum Haushalt­s­plan 2023/2024 (Drs 7/12929) zu ent­nehmen.

Beson­dere Fahrt hat die Stel­len­ex­pan­sion aufgenom­men, seit­dem neben CDU und SPD nun auch die Grü­nen an der Säch­sis­chen Staat­stregierung beteiligt sind. Seit 2019 stieg das Beschäf­ti­gungsvol­u­men des Freis­taates von 91.241 Stellen auf geplante 96.491 für 2024 an. Und das bei sink­enden bzw. stag­nieren­den Ein­wohn­erzahlen in Sach­sen.

Ganz vorn beim Gel­daus­geben liegen die “grü­nen” Min­is­te­rien und die Staatskan­zlei:

	2019	2024
Jus­tizmin­is­teri­um	9.095	9.729
Kli­mamin­is­teri­um	3.856	4.308
Staatskan­zlei	827	1.123

Fest ste­ht, dass sich die Alt­parteien den Staat immer mehr zur Beute machen. Wenn man jet­zt noch das aktuelle Geset­zesvorhaben der Staat­sregierung, eine Gesin­nungs-TÜV für Beamte zu entablieren, ist klar, wer hier wohl kün­ftig in den Genuss der war­men, sicheren Jobs in den Amtsstuben kom­men wird. Frei­heit­sliebende, kri­tis­che Selb­st-Denker sind das wohl eher nicht. Und noch weniger mögliche Regierungskri­tik­er und Anhänger und Unter­stützer der (tat­säch­lichen) Oppo­si­tion.

Eine per­sön­liche Bemerkung: Ich kenne ja nun den derzeit­i­gen Finanzmin­is­ter noch aus der Zeit, wo er Käm­mer­er der Stadt Dres­den (2003 bis 2016) und ich mit ihm in der­sel­ben Partei (CDU) und Stadträtin (2009 bis 2014) war. Damals war er dafür bekan­nt, das Geld auch gegen erbit­terten Wider­stand aus den eige­nen Rei­hen mit eis­erne Hand zusam­men zu hal­ten. Damals (2006) erlangte die Stadt durch den Verkauf der städtis­chen Woh­nungs­ge­sellschaft Woba an Fortress (mit­tler­weile Vonovia) für 1,7 Mil­liar­den Euro Schulden­frei­heit. Damals (2008) ver­ankerte der Stad­trat ein Neu­ver­schul­dungsver­bot in der Haupt­satzung. Jet­zt scheinen alle Dämme gebrochen zu sein. Wie sich die Zeit­en doch ändern…