Keine CDU-Fraktion — keine Asyl-Containerdörfer

In sein­er gestri­gen Sitzung beschloss der Ortschaft­srat Schön­feld-Weißig, dem Bau eines Con­tain­er­dorfs keine Zus­tim­mung zu erteilen. Grund dafür war ein Antrag der dor­ti­gen AfD-Frak­tion, der unter anderem darauf hin­wies, dass gemäß dem Eingliederungsver­trag der Ortschaft, für das Vorhaben der Stadt das Ein­vernehmen mit Ortschaft­srat herzustellen ist. Das Ein­vernehmen wurde mit 13:5 Stim­men aus­drück­lich nicht erteilt.

Möglich waren diese Mehrheitsver­hält­nisse ins­beson­dere deshalb, weil die CDU seit Novem­ber 2022 nicht mehr im dor­ti­gen Ortschaft­srat vertreten ist. Die Mit­glieder der ehe­ma­li­gen CDU-Frak­tion waren geschlossen aus Frak­tion und Partei aus­ge­treten, um das Bürg­er­bünd­nis „Wir für das Hochland“ zu grün­den.

Die Entschei­dung des Ortschaft­srats zeigt: In Dres­den gibt es klare Mehrheit­en gegen die unge­ord­nete Massen­zuwan­derung in unsere Stadt. Aber offen­sichtlich nur ohne die Umfall­er-Frak­tio­nen der CDU.