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Die CDU hat’s immer noch nicht kapiert und “AKK” schon gar nicht

Zunächst möch­te ich mich bei allen mei­nen zahl­rei­chen Wäh­lern und vor allem natür­lich bei den vie­len Hel­fern und Unter­stüt­zern im Wahl­kampf bedan­ken. Obwohl es noch gut zwei Wochen dau­ern wird, bevor das Ergeb­nis für Dres­den fest­steht, kann ich schon davon aus­ge­hen, dass ich gewählt bin. (Ich habe selbst die Rei­hung nach d’Hond nach­ge­rech­net.) [Nach­trag: Über­ra­schend wur­den heu­te dann doch die vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­se bekannt gege­ben: Ich wur­de gewählt!] Mit ins­ge­samt 10513 Stim­men habe ich von allen Kan­di­da­ten die dritt­höch­ste Zahl an abso­lu­ten Stim­men errei­chen kön­nen. Gleich­wohl haben auch in mei­nem Wahl­kreis die Grü­nen die Nase vorn.

Die AfD ist in Sach­sen aber trotz­dem stärk­ste Par­tei gewor­den. Selbst in Dres­den hat­ten wir bei der Euro­pa­wahl die Nase vorn. Zwar liegt bei der Kom­mu­nal­wahl die CDU noch in Dres­den immer hauch­dünn vor der AfD, aber es ist nur der zwei­te Platz hin­ter den Grü­nen und an den her­ben Stim­men­ver­lu­sten wird sich auch nach der Aus­zäh­lung der rest­li­chen sechs Stimm­be­zir­ke mit Sicher­heit nichts mehr ändern. Also drin­gen­der Hand­lungs­be­darf bei der CDU, wenn sie am 1. Sep­tem­ber bei der Land­tags­wahl nicht noch mal baden gehen will!?

Für alle, die es viel­leicht nicht wis­sen: Ich war selbst vie­le Jah­re Mit­glied der CDU und ab 2004 zwei Wahl­pe­ri­oden sogar im Stadt­rat. Ich habe die­se Par­tei ver­las­sen, nicht weil ich mei­nen poli­ti­schen Stand­punkt ver­än­dert hät­te. Nein, die CDU hat sich ver­än­dert! Und ich ver­fol­ge die wei­te­re Ent­wick­lung daher aus einem beson­de­ren Blick­win­kel.

Der Lan­des­ver­band der Säch­si­schen Uni­on war – zumin­dest zu der Zeit, als ich dort noch Mit­glied war – im Ver­gleich zu ande­ren Lan­des­ver­bän­den aus­ge­spro­chen kon­ser­va­tiv, also rechts. Trotz der deut­li­chen Links­ver­schie­bung der Par­tei, hat sich das auch für die neu­en CDU-Ver­hält­nis­se nicht grund­le­gend geän­dert. Die Wer­te-Uni­on als Sam­mel­becken kon­ser­va­ti­ver Rest­be­stän­de der Par­tei ist auch in Sach­sen prä­sent. Der ehem. Dresd­ner Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­sen­schaf­ten und “Pegi­da-Ver­ste­her” Wer­ner Pat­z­elt wur­de ins Bera­ter­team für den Land­tags­wahl­kampf geholt.

Der Plan wäre damit eigent­lich klar: Kon­ser­va­ti­ve Wäh­ler sol­len ange­spro­chen wer­den. Man will sie hal­ten und von der AfD und aus dem Lager der Nicht-Wäh­ler zurück gewin­nen. Ohne deut­lich geschärf­tes kon­ser­va­ti­ves Pro­fil und damit einen gro­ßen Schritt zurück nach “rechts” ist das in Sach­sen nicht zu schaf­fen. Aber bekommt Sach­sen-CDU für eine der­ar­ti­ge Kurs­kor­rek­tur grü­nes Licht von der Bun­des­ebe­ne? Wohl kaum. Eher das Gegen­teil ist der Fall.

Seit dem Wahl­sonn­tag fiel die CDU-Che­fin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er durch zwei Aus­sa­gen auf:

  1. Schuld an der Wahl­nie­der­la­ge sind die Wer­te-Uni­on und die ver­meint­lich “rech­te” Jun­ge Uni­on.
  2. Kri­ti­sche, CDU-schäd­li­che Mei­nun­gen müs­sen zen­siert wer­den.

Punkt 1 ist Wahl­kampf­hil­fe für die AfD (vie­len Dank!) und ver­prellt auch noch die letz­ten kon­ser­va­ti­ven Wäh­ler. Irgend­wie kann ich’s ja sogar ver­ste­hen. Immer­hin ist CDU-Unper­son Hans Georg Maaßen nach sei­nem poli­tisch moti­vier­ten Raus­wurf zum Aus­hän­ge­schild der Wer­te-Uni­on gewor­den und könn­te über kurz oder lang poli­tisch gefähr­lich wer­den. Und den mag die Füh­rungs­rie­ge der Par­tei nun mal ganz und gar nicht. Außer­dem sol­len Stim­men in der Par­tei, die für eine Zusam­men­ar­beit oder sogar Koali­tio­nen mit der AfD offen sind, eben­falls klein gehal­ten wer­den. Letzt­lich muss aber die CDU selbst wis­sen, ob sie sich wei­ter selbst zer­stö­ren und Wah­len gewin­nen will.

Von viel grö­ße­rer Trag­wei­te ist daher Punkt 2: “AKK” faselt(e) offen von Zen­sur im Inter­net!? Geht gar nicht. Ganz und gar nicht!

Aus­lö­ser war ein Video des links­po­pu­li­ti­schen You­Tubers Rezo, das er am 18. Mai ins Netz stell­te. Da etwa ein­stün­di­ge Video befasst sich 30 Minu­ten mit der angeb­lich viel zu laschen Kli­ma-Poli­tik der CDU um dann anschlie­ßend Ange­la Mer­kel und ihre Kanz­ler­schaft aus­ein­an­der zu neh­men. Der Kri­tik haben sich zahl­rei­chen wei­te­re You­Tuber ange­schlos­sen. Rezo rief im Video dazu auf, am 26. Mai nicht CDU zu wäh­len (auch nicht CSU, SPD, kei­nes­falls AfD, aber statt­des­sen Grü­ne oder Lin­ke). Dass das die CDU-Füh­rung so kurz vor der Wahl über­haupt nicht prickelnd fand und ent­spre­chend gif­tig reagier­te dürf­te auf der Hand lie­gen. Denn bis­her war die CDU bei jün­ge­ren Wäh­ler durch­aus beliebt.

Rezo und sei­ne Unter­stüt­zer sind aber dabei selbst den links-grü­nen Plat­ti­tü­den auf den Leim gegan­gen: Glaubt irgend­wer noch ernst­haft, dass die so sehn­süch­tig erwar­te­te CO2-Steu­er tat­säch­lich zur “Kli­ma­ret­tung” ein­ge­setzt wer­den soll? Soll nicht ein­fach nur das mas­sen­mi­gra­ti­ons­be­ding­te, immer grö­ßer wer­den­de Loch im Bun­des­haus­halt gestopft wer­den? Und das letzt­lich um den Preis, dass alles wie ein gutes Stück teu­rer wird und Mobi­li­tät und Ener­gie immer mehr zum Luxus­gut. Grün zu wäh­len, muss man sich bekannt­lich finan­zi­ell lei­sten kön­nen.

Am Mon­tag, dem Tag nach der CDU-Wahl­nie­der­la­ge, beschränk­te sich “AKK” nicht etwa auf reu­mü­ti­ge Feh­ler­ana­ly­se, son­dern warf Rezo&Co. “kla­re “Mei­nungs­ma­che” kurz vor der Wahl vor. Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Inter­net kurz vor Wah­len müss­ten einer Regu­lie­rung unter­lie­gen:

Die Fra­ge stellt sich schon mit Blick auf das The­ma Mei­nungs­ma­che, was sind eigent­lich Regeln aus dem ana­lo­gen Bereich und wel­che Regeln gel­ten eigent­lich für den digi­ta­len Bereich, ja oder nein. Das ist eine fun­da­men­ta­le Fra­ge, über die wir uns unter­hal­ten wer­den, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, son­dern, ich bin mir ganz sicher, in der gesam­ten medi­en­po­li­ti­schen und auch demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Dis­kus­si­on der näch­sten Zeit wird das eine Rol­le spie­len.“ (Quel­le: “Tichys Ein­blick”)

Dass sich im Nach­gang auf das Stra­che-Video ein regel­rech­ter Mei­nungs­sturm – selbst in den her­kömm­li­chen Medi­en – gegen die AfD kurz vor der Wahl erho­ben hat­te, war für die CDU-Che­fin offen­bar kein Pro­blem. Auch nicht die Stim­mungs­ma­che gegen einen ver­meint­lich rechts­po­pu­li­sti­schen Popanz, in den die eta­blier­ten Par­tei­en bereit­wil­lig ein­stimm­ten.

AKK” brach­te mit ihrer Äuße­rung die Inter­net-Com­mu­ni­ty nur noch mehr gegen sich auf und hat ihre Aus­sa­ge mitt­ler­wei­le rela­ti­viert. Doch Vor­sicht: Die­se Äuße­rung “AKK“s fügt sich naht­los in die Stra­te­gie der eta­blier­ten Par­tei­en ein, die Mei­nungs­frei­heit der Bür­ger im Inter­net Stück für Stück zu beschnei­den. Man den­ke nur an das sei­ner­zeit im Schweins­ga­lopp durch­ge­peitsch­te Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz von 2017.

Die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten gehen mitt­ler­wei­le wohl davon aus, das § 7 Abs. 9 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 3 Satz 1 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges poli­ti­sche Wer­bung im Rund­funk außer­halb der Wahl­kampf­zeit (Wahl­kampf­spots) auch bei You­Tube unzu­läs­sig ist. Die Ein­zel­hei­ten die­ser juri­stisch umstrit­te­nen Mate­rie über­las­se ich den Medi­en­recht­lern.