Wahlen

Dammbruch im Mecklenburg-Vorpommern? Zusammenarbeit von CDU und AfD

In den let­zten Wochen und Monat­en bemüht­en sich ver­schiedene CDU-Parteigrößen immer wieder eifrig darum, jede Koali­tion­s­ab­sicht mit der AfD strikt auszuschließen. Aus den hin­teren Rei­he der Partei wurde dage­gen diese Möglichkeit — zumin­d­est hypo­thetisch und für die Zukun­ft — trotz­dem immer wieder zur Diskus­sion gestellt.

Nun heißt, über etwas zu reden und es für möglich zu hal­ten, noch lange nicht, es dann auch wirk­lich zu tun. Pro­gram­ma­tisch hat sich dazu die CDU ein­fach viel zu weit nach links bewegt, während die AfD das poli­tis­che Feld, dass in den 1980ern noch zum Stamm­land der Union gehörte, mit­tler­weile rest­los beset­zt hat. Gle­ich­wohl gibt es bis heute pro­gram­ma­tis­che Über­schnei­dun­gen, wie es diese auch mit prak­tisch allen anderen in den Par­la­menten vertrete­nen Parteien gibt. Nur ist die CDU eben nach der poli­tis­chen Geografie der unmit­tel­bare Nach­bar der AfD und damit zumin­d­est der erste Gesprächspart­ner — mal abge­se­hen von den Freien Bürgern/Wählern in manchen Kom­munen.

Ich hat­te nicht gedacht, das schon vor den Land­tagswahlen irgend­je­mand über seinen Schat­ten sprin­gen wird, um nach Gemein­samkeit­en zu suchen. In Abhängigkeit von den konkreten Akteuren und Ver­hält­nis­sen vor Ort kann es die geben, muss es aber nicht. Im Gemein­der­at der 3000 Ein­wohn­er zäh­len­den Gemeinde Pen­zlin — so meldete schon am Fre­itag der “Nord­kuri­er” — gibt es nun erst­mals in Deutsch­land eine gemein­same “Zählge­mein­schaft” zur Beset­zung der Auss­chüsse von CDU und AfD im Gemein­der­at.

Ob es dabei wirk­lich bleibt, ist abzuwarten. Aber es zeigt sich, dass die nord­deutsche Gemeinde doch anscheinend weit genug vom Kon­rad-Ade­nauer-Haus in Berlin ent­fer­nt ist, um auf eigene Rech­nung Poli­tik zu machen. Vor­bild­wirkung für andere nicht aus­geschlossen. Irgend­je­mand musste den ersten Schritt machen. Es war nur noch eine Frage der Zeit.