Dammbruch im Mecklenburg-Vorpommern? Zusammenarbeit von CDU und AfD
In den letzten Wochen und Monaten bemühten sich verschiedene CDU-Parteigrößen immer wieder eifrig darum, jede Koalitionsabsicht mit der AfD strikt auszuschließen. Aus den hinteren Reihe der Partei wurde dagegen diese Möglichkeit – zumindest hypothetisch und für die Zukunft – trotzdem immer wieder zur Diskussion gestellt. Nun heißt, über etwas zu reden und es für möglich zu halten noch lange nicht, es dann auch wirklich zu tun. Programmatisch hat sich dazu die CDU einfach viel zu weit nach links bewegt, während die AfD das politische Feld, dass in den 1980ern noch zum Stammland der Union gehörte, mittlerweile restlos besetzt hat. Gleichwohl gibt es bis heute programmatische Überschneidungen, wie es diese auch mit praktisch allen anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien gibt. Nur ist die CDU eben nach der politischen Geografie der unmittelbare Nachbar der AfD und damit zumindest der erste Gesprächspartner – mal abgesehen von den Freien Bürgern/Wählern in manchen Kommunen.
Ich hatte nicht gedacht, das schon vor den Landtagswahlen irgendjemand über seinen Schatten springen wird, um nach Gemeinsamkeiten zu suchen. In Abhängigkeit von den konkreten Akteuren und Verhältnissen vor Ort kann es die geben, muss es aber nicht. Im Gemeinderat der 3000 Einwohner zählenden Gemeinde Penzlin – so meldete schon am Freitag der “Nordkurier” – gibt es nun erstmals in Deutschland eine gemeinsame “Zählgemeinschaft” zur Besetzung der Ausschüsse von CDU und AfD im Gemeinderat. Ob es dabei wirklich bleibt, ist abzuwarten. Aber es zeigt sich, dass die norddeutsche doch anscheinend weit genug vom Konrad-Adenauer-Haus in Berlin entfernt ist, um auf eigene Rechnung Politik zu machen. Vorbildwirkung für andere nicht ausgeschlossen. Irgendjemand musste den ersten Schritt machen. Es war nur noch eine Frage der Zeit.
