SBR Plauen

Bericht aus dem Stadt­be­zirks­bei­rat Plau­en vom 6. Okto­ber 2020

Die 14. Sit­zung des Stadt­be­zirks­bei­rats Plau­en stand im Zei­chen der Bera­tun­gen des Dop­pel­haus­halts 2021–22. Doch zunächst bewil­lig­ten die Stadt­be­zirks­bei­rä­te ein­stim­mig die För­der­an­trä­ge für das 4. Plaue­ner Lich­ter­fest – eine Advents­fei­er für Senio­ren – und die Erwei­te­rung und Gestal­tung des Außen­spiel­be­rei­ches für Fami­li­en mit Klein­kin­dern auf dem Gelän­de des Club Mül­ler­brun­nen e. V. an der Koh­len­stra­ße.

Die von den Dresd­ner Auto­fah­rern mit Schrecken erwar­tet Ver­wal­tungs­vor­la­ge zur Neu­fas­sung der Park­ge­büh­ren­ver­ord­nung, die eine dra­sti­sche Erhö­hung der Park­ge­büh­ren vor­sieht, wur­de von der Ver­wal­tung ver­tagt.

Mit der fol­gen­den Bera­tung der Haus­halts­sat­zung waren die Stadt­be­zirks­bei­rä­te aller Frak­tio­nen grund­le­gend unzu­frie­den. Es war nicht ein­mal vor­ge­se­hen, dass ein Ver­tre­ter der Stadt­käm­me­rei den Haus­halts­ent­wurf vor­stellt. Statt­des­sen ver­las die Stadt­be­zirks­amts­lei­te­rin die Rede des Ober­bür­ger­mei­sters aus der letz­ten Stadt­rats­sit­zung!!! Auch die Haus­halts­da­ten waren nicht so auf­be­rei­tet wor­den, dass sie kon­kret dem Stadt­be­zirk zuge­ord­net wer­den kön­nen. Das ver­an­lass­te die AfD-Stadt­be­zirks­bei­rä­te spon­tan einen Antrag zu stel­len, dass sowohl die Daten ent­spre­chend auf­zu­ar­bei­ten sind und ein Ver­tre­ter der Käm­me­rei zur näch­sten Bera­tung des Haus­halts­ent­wurfs in den Stadt­be­zirks­bei­rat ent­sen­det wer­den soll. Der Antrag wur­de bei nur zwei Ent­hal­tun­gen ange­nom­men. Ein sel­te­ner Moment unideo­lo­gi­schen und über­par­tei­li­chen Zusam­men­wir­kens.

Zu guter Letzt reg­te der Stadt­be­zirks­bei­rat noch einen Prüf­auf­trag an: Die Ver­wal­tung wird auf­ge­for­dert, Vor­schlä­ge für eine Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit ent­lang der Münch­ner Stra­ße mit ent­spre­chen­den Kosten­no­ten zu unter­brei­ten.