Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen vom 6. Oktober 2020
Die 14. Sitzung des Stadtbezirksbeirats Plauen stand im Zeichen der Beratungen des Doppelhaushalts 2021–22. Doch zunächst bewilligten die Stadtbezirksbeiräte einstimmig die Förderanträge für das 4. Plauener Lichterfest — eine Adventsfeier für Senioren — und die Erweiterung und Gestaltung des Außenspielbereiches für Familien mit Kleinkindern auf dem Gelände des Club Müllerbrunnen e. V. an der Kohlenstraße. Die von den Dresdner Autofahrern mit Schrecken erwartet Verwaltungsvorlage zur Neufassung der Parkgebührenverordnung, die eine drastische Erhöhung der Parkgebühren vorsieht, wurde von der Verwaltung vertagt. Mit der folgenden Beratung der Haushaltssatzung waren die Stadtbezirksbeiräte aller Fraktionen grundlegend unzufrieden. Es war nicht einmal vorgesehen, dass ein Vertreter der Stadtkämmerei den Haushaltsentwurf vorstellt. Stattdessen verlas die Stadtbezirksamtsleiterin die Rede des Oberbürgermeisters aus der letzten Stadtratssitzung!!! Auch die Haushaltsdaten waren nicht so aufbereitet worden, dass sie konkret dem Stadtbezirk zugeordnet werden können. Das veranlasste die AfD-Stadtbezirksbeiräte spontan einen Antrag zu stellen, dass sowohl die Daten entsprechend aufzuarbeiten sind und ein Vertreter der Kämmerei zur nächsten Beratung des Haushaltsentwurfs in den Stadtbezirksbeirat entsendet werden soll. Der Antrag wurde bei nur zwei Enthaltungen angenommen. Ein seltener Moment unideologischen und überparteilichen Zusammenwirkens. Zu guter Letzt regte der Stadtbezirksbeirat noch einen Prüfauftrag an: Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Münchner Straße mit entsprechenden Kostennoten zu unterbreiten.
