Anfra­ge und Antrag zum Kul­tur­ent­wick­lungs­plan 2020 aus der Sit­zung des SBR Plau­en am 09.06.2020

Anfra­ge und Ergän­zungs­an­trag der AfD zum Kul­tur­ent­wick­lungs­plan 2020 aus der Sit­zung des SBR Plau­en am 09.06.2020:

Anfra­ge zur För­der­pra­xis der Stadt­teil­fe­ste im Stadt­be­zirk Plau­en - Kul­tur­ent­wick­lungs­plan 

Beschluss­vor­schlag:

Der Ober­bür­ger­mei­ster wird gebe­ten,  

1. dem Stadt­be­zirks­bei­rat Plau­en dar­zu­le­gen, ob und ggf. in wel­chem Umfang in der bis­he­ri­gen För­der­pra­xis in Bezug auf Stadt­teil­fe­ste Pflichtaufga­ben der Stadt betrof­fen sind, 
2. eine Über­sicht aller För­de­rungs­vorfälle der Jah­re 2017 bis 2019 vor­zu­le­gen, die nun­mehr nach dem Kul­tur­ent­wick­lungs­plan 2020 als Stadt­teil­fe­ste des Stadt­be­zirks Plau­en vom Stadt­be­zirks­bei­rat zu för­dern wären. Die Über­sicht soll enthalten:
   1. das zu för­dern­de Projekt
   2. das bezo­ge­ne Haushaltjahr
   3. das för­dern­de Amt
   4. des­sen gewähr­ter Förderbetrag
   5. die Gesamt­för­der­sum­me aller durch kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen erbrach­ten Förderungen
   6. den gesam­ten Eigen­an­teil. 
      

Begrün­dung: 

Der Kul­tur­ent­wick­lungs­plan 2020 (V0257/​20) sieht die voll­um­fäng­li­che Über­füh­rung der Stadt­teil­fe­ste in den allei­ni­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Stadt­be­zir­ke und damit in deren Etat vor. 

Die Stadt­be­zirks­bei­rä­te im Stadt­be­zirk Plau­en müs­sen ein­schät­zen kön­nen, für wel­che ver­än­der­ten Volu­mi­na sie in Zukunft die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung tra­gen.  

Antrag zur Fort­set­zung der bis­he­ri­gen För­der­pra­xis im Hin­blick auf die Stadt­teil­fe­ste 

Beschluss­vor­schlag (neu­er Beschlusspunkt):

Auf Sei­te 81 des Kul­tur­ent­wick­lungs­pla­nes 2020 ent­fällt im Abschnitt „Per­spek­ti­ven für die Zukunft« der Unter­ab­schnitt „Neue För­der­stra­te­gien ent­wickeln«. 

Begrün­dung: 

Eine voll­um­fäng­liche Über­füh­rung der Etat­ver­ant­wort­lich­keit för­der­wür­di­ger Stadt­teil­fe­ste auf den Stadt­be­zirk ohne Mit­tel­zu­lauf ist inak­zep­ta­bel. 

Gera­de vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Haus­haltsper­re sowie der zu erwar­ten­den Ent­wick­lung des Stadt­haus­hal­tes 2021–2023 kön­nen Stadt­teil­fe­ste in Eigen­re­gie der Stadt­be­zir­ke kaum gestal­tet oder gesi­chert wer­den. Mit Blick auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen wür­den vor­ab Tat­sa­chen geschaf­fen, die sich sehr nach­tei­lig auf das sozio­kul­tu­rel­le Leben der Stadt­be­zirks Plau­en und sei­ner Stadt­tei­le aus­wir­ken könn­ten.