
Anfrage und Antrag zum Kulturentwicklungsplan 2020 aus der Sitzung des SBR Plauen am 09.06.2020
Anfrage und Ergänzungsantrag der AfD zum Kulturentwicklungsplan 2020 aus der Sitzung des SBR Plauen am 09.06.2020:
Anfrage zur Förderpraxis der Stadtteilfeste im Stadtbezirk Plauen - Kulturentwicklungsplan
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,
- dem Stadtbezirksbeirat Plauen darzulegen, ob und ggf. in welchem Umfang in der bisherigen Förderpraxis in Bezug auf Stadtteilfeste Pflichtaufgaben der Stadt betroffen sind,
- eine Übersicht aller Förderungsvorfälle der Jahre 2017 bis 2019 vorzulegen, die nunmehr nach dem Kulturentwicklungsplan 2020 als Stadtteilfeste des Stadtbezirks Plauen vom Stadtbezirksbeirat zu fördern wären. Die Übersicht soll enthalten:
- das zu fördernde Projekt
- das bezogene Haushaltjahr
- das fördernde Amt
- dessen gewährter Förderbetrag
- die Gesamtfördersumme aller durch kommunale Einrichtungen erbrachten Förderungen
- den gesamten Eigenanteil.
Begründung:
Der Kulturentwicklungsplan 2020 (V0257/20) sieht die vollumfängliche Überführung der Stadtteilfeste in den alleinigen Verantwortungsbereich der Stadtbezirke und damit in deren Etat vor.
Die Stadtbezirksbeiräte im Stadtbezirk Plauen müssen einschätzen können, für welche veränderten Volumina sie in Zukunft die alleinige Verantwortung tragen.
Antrag zur Fortsetzung der bisherigen Förderpraxis im Hinblick auf die Stadtteilfeste
Beschlussvorschlag (neuer Beschlusspunkt):
Auf Seite 81 des Kulturentwicklungsplanes 2020 entfällt im Abschnitt „Perspektiven für die Zukunft« der Unterabschnitt „Neue Förderstrategien entwickeln«.
Begründung:
Eine vollumfängliche Überführung der Etatverantwortlichkeit förderwürdiger Stadtteilfeste auf den Stadtbezirk ohne Mittelzulauf ist inakzeptabel.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsperre sowie der zu erwartenden Entwicklung des Stadthaushaltes 2021–2023 können Stadtteilfeste in Eigenregie der Stadtbezirke kaum gestaltet oder gesichert werden. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen würden vorab Tatsachen geschaffen, die sich sehr nachteilig auf das soziokulturelle Leben der Stadtbezirks Plauen und seiner Stadtteile auswirken könnten.