GenugGEZahlt!
Finanzen

Regie­rungs­par­tei­en in Sach­sen wol­len trotz Coro­na an der Erhö­hung der Rund­funk­bei­trä­ge fest­hal­ten

Wen über­rascht es noch? CDU wie Grü­ne in Sach­sen spre­chen sich für die Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags aus. Der soll näm­lich – wie die Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz der Bun­des­län­der beschlos­sen hat­te – ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat stei­gen. Trotz Coro­na.

Die »Grund­ver­sor­gung«, die Auf­ga­be der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en ist, kostet der­zeit schon mehr als 8 Mil­li­ar­den Euro im Jahr. Dafür gibt es mehr als 20 Fern­seh- und 70 Radio­sen­der. Mit »Grund»versorgung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Besit­ze­stands- und Posten­be­wah­rung. Zudem ste­hen öffent­lich-recht­li­che Medi­en nach wegen zu gro­ßer Regie­rungs­nä­he und poli­ti­scher Schlag­sei­te nach Links in der öffent­li­chen Kri­tik. Wer das nicht glaubt, soll­te z.B. mal einen Blick auf die Gäste­li­sten ein­schlä­gi­ger Poli­tik-Talk­shows wer­fen.

Neben inhalt­li­chen Fra­gen ist Gebüh­ren­ver­schwen­dung ein wei­te­rer Kri­tik­punkt. Gera­de in Bezug auf Gehäl­ter regiert bei den Öffent­lich-Recht­li­chen Maß­lo­sig­keit: Wie­so ist das Gehalt des WDR-Inten­dan­ten fast dop­pelt so hoch wie das des Bun­des­prä­si­den­ten? Zu dem ist der öffent­lich-recht­lich Rund­funk schon des­halb latent inef­fi­zi­ent, weil er sich nie am Markt behaup­ten muss­ten. Das Geld kam immer pünkt­lich über Bei­trä­ge und ande­re Zuschüs­se in die Kas­se. Es muss nicht – wie beim Pri­vat­rund­funk – selbst erwirt­schaf­tet wer­den.

Des­halb kas­sie­ren die Mit­ar­bei­ter bei den öffent­lich-recht­li­chen Sen­de­an­stal­ten auch kräf­tig ab: MDR-Che­fin Karo­la Wil­le bei­spiels­wei­se ver­fügt über ein monat­li­ches Gehalt von 275.000 Euro und kann sich auf eine Pen­si­on von bis zu 17.000 Euro pro Monat freu­en. Ein ange­stell­ter ARD-Redak­teur bringt es durch­schnitt­lich auf knapp 10.000 Euro pro Monat. Gehäl­ter, von denen ein gro­ßer Teil der Sach­sen gegen­wär­tig nur träu­men kann. Trotz­dem sind sie gezwun­gen, die­se üppi­gen Salä­re trotz schlech­ter und poli­tisch ein­sei­ti­ger Rund­funk­pro­gram­me auch noch mit­zu­fi­nan­zie­ren!

Ent­schei­den wer­den es am Ende die Land­ta­ge, aber auch dort regt sich vor allem im Osten Wider­spruch, der längst nicht auf die AfD beschränkt ist. Der beste Weg wäre es, wenn – wie in der Schweiz – die Wäh­ler selbst über die Zukunft des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ent­schei­den könn­ten. Unse­re Nach­bar­län­der zei­gen uns, dass es auch anders geht: Däne­mark hat bereits 2018 die Rund­funk­ge­büh­ren abge­schafft. Seit­dem wird dort der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk aus Steu­er­mit­teln finan­ziert. Gleich­zei­tig wur­de »Dan­marks Radio« eine Redu­zie­rung der Aus­ga­ben um 20 Pro­zent auf­er­legt und auch Inhal­te neu defi­niert: Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk soll vor allem däni­sches und christ­li­che Kul­tur­er­be ver­mit­teln. In ande­ren euro­päi­schen Län­dern geht es auch ohne Rund­funk­ge­büh­ren, so in den Nie­der­lan­den, Ungarn, Spa­ni­en, Por­tu­gal, Bel­gi­en und Luxem­burg.

Auch in Deutsch­land könn­te sich der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk auf einen steu­er­fi­nan­zier­ten Sen­der beschrän­ken oder bes­ser gleich ganz abge­schafft wer­den. Im Zeit­al­ter der Digi­ta­li­sie­rung hat jeder Zugang zu Infor­ma­ti­ons- und Unter­hal­tungs­an­ge­bo­ten sei­ner Wahl. Erzie­hungs­fern­se­hen brau­chen wir schon gar nicht! Rund­funk­ge­büh­ren sind weder zeit­ge­mäß, gerecht noch wett­be­werbs­för­dernd. Für die Abschaf­fung des Rund­funk­bei­trags engan­giert sich in Sach­sen die Initia­ti­ve Genug GEZahlt! mit einem Volks­an­trag.