Regierungsparteien in Sachsen wollen trotz Corona an der Erhöhung der Rundfunkbeiträge festhalten
Wen überrascht es noch? CDU wie Grüne in Sachsen sprechen sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der soll nämlich — wie die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen hatte — ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Trotz Corona. Die “Grundversorgung”, die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien ist, kostet derzeit schon mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür gibt es mehr als 20 Fernseh- und 70 Radiosender. Mit “Grund“versorgung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Besitzestands- und Postenbewahrung. Zudem stehen öffentlich-rechtliche Medien nach wegen zu großer Regierungsnähe und politischer Schlagseite nach Links in der öffentlichen Kritik. Wer das nicht glaubt, sollte z.B. mal einen Blick auf die Gästelisten einschlägiger Politik-Talkshows werfen. Neben inhaltlichen Fragen ist Gebührenverschwendung ein weiterer Kritikpunkt. Gerade in Bezug auf Gehälter regiert bei den Öffentlich-Rechtlichen Maßlosigkeit: Wieso ist das<a href=“https://www.cicero.de/wirtschaft/gebuehrenverschwendung-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-Haseloff-tom-buhrow-umweltsau-afd” target=“_blank” rel=“noopener”> Gehalt des WDR-Intendanten fast doppelt so hoch wie das des Bundespräsidenten</a>? Zu dem ist der öffentlich-rechtlich Rundfunk schon deshalb latent ineffizient, weil er sich nie am Markt behaupten mussten. Das Geld kam immer pünktlich über Beiträge und andere Zuschüsse in die Kasse. Es muss nicht — wie beim Privatrundfunk — selbst erwirtschaftet werden. Deshalb kassieren die Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch kräftig ab: MDR-Chefin Karola Wille beispielsweise verfügt über ein monatliches Gehalt von 275.000 Euro und kann sich auf eine Pension von bis zu 17.000 Euro pro Monat freuen. Ein angestellter ARD-Redakteur bringt es durchschnittlich auf knapp 10.000 Euro pro Monat. Gehälter, von denen ein großer Teil der Sachsen gegenwärtig nur träumen kann. Trotzdem sind sie gezwungen, diese üppigen Saläre trotz schlechter und politisch einseitiger Rundfunkprogramme auch noch mitzufinanzieren! Entscheiden werden es am Ende die Landtage, aber auch dort regt sich vor allem im Osten Widerspruch, der längst nicht auf die AfD beschränkt ist. Der beste Weg wäre es, wenn — wie in der Schweiz — die Wähler selbst über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden könnten. Unsere Nachbarländer zeigen uns, dass es auch anders geht: Dänemark hat bereits 2018 die Rundfunkgebühren abgeschafft. Seitdem wird dort der öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuermitteln finanziert. Gleichzeitig wurde “Danmarks Radio” eine Reduzierung der Ausgaben um 20 Prozent auferlegt und auch Inhalte neu definiert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll vor allem dänisches und christliche Kulturerbe vermitteln. In anderen europäischen Ländern geht es auch ohne Rundfunkgebühren, so in den Niederlanden, Ungarn, Spanien, Portugal, Belgien und Luxemburg. Auch in Deutschland könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf einen steuerfinanzierten Sender beschränken oder besser gleich ganz abgeschafft werden. Im Zeitalter der Digitalisierung hat jeder Zugang zu Informations- und Unterhaltungsangeboten seiner Wahl. Erziehungsfernsehen brauchen wir schon gar nicht! Rundfunkgebühren sind weder zeitgemäß, gerecht noch wettbewerbsfördernd. Für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags engangiert sich in Sachsen die Initiative <a href=“https://silke-schoeps.de/2019/10/26/genug-gezahlt-in-sachsen/”>Genug GEZahlt! mit einem Volksantrag.</a>
