Regierungsparteien in Sachsen wollen trotz Corona an der Erhöhung der Rundfunkbeiträge festhalten
Wen überrascht es noch? CDU wie Grüne in Sachsen sprechen sich für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Der soll nämlich – wie die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen hatte – ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Trotz Corona. Die »Grundversorgung«, die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien ist, kostet derzeit schon mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr. Dafür gibt es mehr als 20 Fernseh- und 70 Radiosender. Mit »Grund»versorgung hat das nichts mehr zu tun, eher mit Besitzestands- und Postenbewahrung. Zudem stehen öffentlich-rechtliche Medien nach wegen zu großer Regierungsnähe und politischer Schlagseite nach Links in der öffentlichen Kritik. Wer das nicht glaubt, sollte z.B. mal einen Blick auf…
Genug GEZahlt! in Sachsen
Die Rundfunkgebühren sind nicht mehr zeitgemäß, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Obwohl der damit alimentierte öffentlich–rechtliche Rundfunk der politischen Unabhängigkeit und wirklichen Meinungsvielfalt verpflichtet ist, sieht es in der Realität ganz anders aus: Wir finanzieren mit unseren Rundfunkbeiträgen einen Staatsfunk – und können nichts dagegen machen? Doch, können wir! Mit der Volksinitiative »Genug GEZahlt!« wehren sich engagierte Bürger gegen die einseitige Manipulation der Öffentlichkeit durch die übermächtigen Staatsmedien. Politiker missliebiger Parteien und unbequeme Künstler dürfen nicht länger vom Bildschirm verbannt werden. Aktuell droht dieses Schicksal z. B. dem Kabarettisten Uwe Steimle beim MDR. Wer es satt hat, nur noch vorgegebene Meinungen nachzubeten, hat die Möglichkeit, den Volksantrag der Bürgerinitiative zu unterstützen. Für den Erfolg…
Stadträtin der AfD im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
