Rot-rot-grünes Planungschaos: Schulnetzplan ist nicht genehmigungsfähig
Wie die DNN berichtet, konnte die Stadt beim Kultusministerium bislang keine Planung vorlegen, die die Anforderung des Sächsischen Schulgesetzes erfüllt. Der Dresdner Schulnetzplan somit nicht genehmigungsfähig.
Dabei platzen die Schulen schon seit Jahren aus allen Nähten. Dresden wächst und es gibt durch Zuzüge und Geburten immer mehr Kindern und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Die Situation wird nicht zuletzt durch den Massenzustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 massiv verschärft. Auch deren Kinder benötigen immer mehr Schulkapazitäten in unserer Stadt. Eine fachlich saubere und für die einzelnen Stadtteile bedarfsdeckende Schulnetzplanung wäre also die Grundlage, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.
Bereits im August 2017 hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Entwurf zur Schulnetzplanung vorgelegt. Dieser wurde mit umfangreichen Änderungen durch eine rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit im Januar 2018 beschlossen. Bereits damals wurden von der Stadtverwaltung Bedenken gegen die Änderungen vorgetragen: So hat Rot-Rot-Grün die von der Verwaltung beabsichtigte Erweiterung bzw. Neugründung von Gymnasien in Blasewitz, an der Pfotenhauer Straße und an der Freiberger Straße abgelehnt, obwohl die zusätzlichen Kapazitäten dort dringend gebraucht werden. Statt dessen wurde die schon lange aus ideologischen Gründen favorisierte Neugründung eines fünfzügigen Gymnasiums in Gorbitz beschlossen. In der Altstadt wurde die Schaffung zusätzlicher Grundschulplätzen durch einen kostengünstigen Gebäudetausch zweier bestehender Schulen verhindert. Eine Antwort auf die Frage, wo die fehlenden Plätze denn herkommen sollen, lieferten die „Bildungsexpertinnen“ mit ihren Beschlüssen nicht. Amtliche Prognosen wurden in den Wind geschlagen. Stattdessen feiert man lieber die Gründung der „Unischule“, ein bildungspolitisches Experiment mit pädagogisch fragwürdigem Konzept.
Bereits im März 2018 hatte das Kultusministerium die Stadt zu einer Konkretisierung ihrer Planung aufgefordert. Der zu Genehmigung vorgelegte Schulnetzplan enthielt nämlich zu einem guten Teil statt konkreter Maßnahmen nur Prüfaufträge des Stadtrates an die Verwaltung. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile teilweise nachgebessert. Das Ministerium geht aber davon aus, dass es noch bis Mitte diesen Jahres dauert, bis zumindest ein Bescheidentwurf vorgelegt werden könne. Bis dahin müsse die Verwaltung weiter an der Planung arbeiten. Wertvolle Zeit, die verloren geht. Rot-Rot-Grün darf nicht länger Schule machen – und zwar im doppelten Sinne.
Quellen: Dresdner Schulnetzplan nicht genehmigungsfähig (DNN), http://www.dresden.de/schulnetzplan
