Bildung

Rot-rot-grünes Planungschaos: Schulnetzplan ist nicht genehmigungsfähig

Wie die DNN berich­tet, konn­te die Stadt beim Kul­tus­mi­ni­ste­ri­um bis­lang kei­ne Pla­nung vor­le­gen, die die Anfor­de­rung des Säch­si­schen Schul­ge­set­zes erfüllt. Der Dresd­ner Schul­netz­plan somit nicht geneh­mi­gungs­fä­hig.

Dabei plat­zen die Schu­len schon seit Jah­ren aus allen Näh­ten. Dres­den wächst und es gibt durch Zuzü­ge und Gebur­ten immer mehr Kin­dern und Jugend­li­che im schul­pflich­ti­gen Alter. Die Situa­ti­on wird nicht zuletzt durch den Mas­sen­zu­strom von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern seit 2015 mas­siv ver­schärft. Auch deren Kin­der benö­ti­gen immer mehr Schul­ka­pa­zi­tä­ten in unse­rer Stadt. Eine fach­lich sau­be­re und für die ein­zel­nen Stadt­tei­le bedarfs­decken­de Schul­netz­pla­nung wäre also die Grund­la­ge, um die­se Her­aus­for­de­run­gen bewäl­ti­gen zu kön­nen.

Bereits im August 2017 hat­te die Stadt­ver­wal­tung dem Stadt­rat einen Ent­wurf zur Schul­netz­pla­nung vor­ge­legt. Die­ser wur­de mit umfang­rei­chen Ände­run­gen durch eine rot-rot-grü­ne Stadt­rats­mehr­heit im Janu­ar 2018 beschlos­sen. Bereits damals wur­den von der Stadt­ver­wal­tung Beden­ken gegen die Ände­run­gen vor­ge­tra­gen: So hat Rot-Rot-Grün die von der Ver­wal­tung beab­sich­tig­te Erwei­te­rung bzw. Neu­grün­dung von Gym­na­si­en in Bla­se­witz, an der Pfo­ten­hau­er Stra­ße und an der Frei­ber­ger Stra­ße abge­lehnt, obwohl die zusätz­li­chen Kapa­zi­tä­ten dort drin­gend gebraucht wer­den. Statt des­sen wur­de die schon lan­ge aus ideo­lo­gi­schen Grün­den favo­ri­sier­te Neu­grün­dung eines fünf­zü­gi­gen Gym­na­si­ums in Gor­bitz beschlos­sen. In der Alt­stadt wur­de die Schaf­fung zusätz­li­cher Grund­schul­plät­zen durch einen kosten­gün­sti­gen Gebäu­de­tausch zwei­er bestehen­der Schu­len ver­hin­dert. Eine Ant­wort auf die Fra­ge, wo die feh­len­den Plät­ze denn her­kom­men sol­len, lie­fer­ten die „Bil­dungs­ex­per­tin­nen“ mit ihren Beschlüs­sen nicht. Amt­li­che Pro­gno­sen wur­den in den Wind geschla­gen. Statt­des­sen fei­ert man lie­ber die Grün­dung der „Uni­schu­le“, ein bil­dungs­po­li­ti­sches Expe­ri­ment mit päd­ago­gisch frag­wür­di­gem Kon­zept.

Bereits im März 2018 hat­te das Kul­tus­mi­ni­ste­ri­um die Stadt zu einer Kon­kre­ti­sie­rung ihrer Pla­nung auf­ge­for­dert. Der zu Geneh­mi­gung vor­ge­leg­te Schul­netz­plan ent­hielt näm­lich zu einem guten Teil statt kon­kre­ter Maß­nah­men nur Prüf­auf­trä­ge des Stadt­ra­tes an die Ver­wal­tung. Die Stadt­ver­wal­tung hat mitt­ler­wei­le teil­wei­se nach­ge­bes­sert. Das Mini­ste­ri­um geht aber davon aus, dass es noch bis Mit­te die­sen Jah­res dau­ert, bis zumin­dest ein Beschei­dent­wurf vor­ge­legt wer­den kön­ne. Bis dahin müs­se die Ver­wal­tung wei­ter an der Pla­nung arbei­ten. Wert­vol­le Zeit, die ver­lo­ren geht. Rot-Rot-Grün darf nicht län­ger Schu­le machen – und zwar im dop­pel­ten Sin­ne.

Quel­len: Dresd­ner Schul­netz­plan nicht geneh­mi­gungs­fä­hig (DNN), http://www.dresden.de/schulnetzplanung