Was bedeutet die Mai-Steuerschätzung für Dresden?

Katas­trophale Lage für städtis­che Finanzen — „Die Stadt lebt über ihre Ver­hält­nisse“

250 Mil­lio­nen Euro weniger wird Dres­den in den kom­menden Jahren an Schlüs­selzuweisun­gen im Rah­men des säch­sis­chen Finan­zaus­gle­ichs erhal­ten als bish­er geplant. Dies reißt ein riesiges Loch in die Finanzen der Lan­deshaupt­stadt.

Dr. Silke Schöps, finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion im Dres­d­ner Stad­trat erk­lärt:

„Die Kürzung der Schlüs­selzuweisun­gen ist eine Hiob­s­botschaft, zugle­ich aber nicht uner­wartet. Auf­grund ein­er desas­trösen Wirtschaft­spoli­tik im Bund brechen die Steuere­in­nah­men auch in Sach­sen ein. Die CDU-geführte säch­sis­che Staat­sregierung hat wirk­same Hil­f­s­maß­nah­men gegen die Dein­dus­tri­al­isierung Sach­sens ver­säumt. Die Kon­se­quenz sind gerin­gere kom­mu­nale Mit­tel.

Jet­zt an den frei­willi­gen Auf­gaben in Dres­den zu sparen und sich nur noch um die Pflich­tauf­gaben zu küm­mern, ist aber der falsche Weg. Es gilt das Kon­nex­ität­sprinzip. Wer den Kom­munen Auf­gaben zuweist, muss diese auskömm­lich finanzieren. Falsche Poli­tik auf Bun­des- und Län­derebene darf nicht dazu führen, dass in Dres­den Schwimm­bäder geschlossen oder die Parkge­bühren in der Innen­stadt erhöht wer­den, um die weg­brechen­den Ein­nah­men zu kom­pen­sieren.”