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Offe­ner Brief der AfD Kreis­tags­frak­ti­on SOE zu den »Coro­na-Schutz­maß­nah­men«

Heu­te erreich­te mich der offe­ne Brief unse­rer Nach­bar-Frak­ti­on aus Pir­na. Ich hal­te den Beschluss der Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz von gestern für ver­fas­sungs­wid­rig (an ande­rer Stel­le mehr dazu). Des­halb schlie­ße ich mich den For­de­run­gen gern an und gebe den Brief gern zur Kenntnis:

Offe­ner Brief der AfD Kreistagsfraktion
Säch­si­sche Schweiz-Osterzgebirge 

Zwei­ten Lock­down verhindern 

Sehr geehr­ter Herr Land­rat Micha­el Geisler,

die Kreis­rä­te der AfD-Kreis­tags­frak­ti­on for­dern Sie als Land­rat des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge drin­gend auf, sich in Ihrer Funk­ti­on gegen­über dem Mini­ster­prä­si­den­ten Micha­el Kret­schmer zeit­nah und unmiss­ver­ständ­lich dafür ein­zu­set­zen, dass die im Beschluss der Kon­fe­renz der Bun­des­kanz­le­rin mit den Regie­rungs­chefs der Län­der am 28. Okto­ber 2020 getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Bekämp­fung der SARS-Cov2-Infek­tio­nen in Sach­sen und damit auch für unse­ren Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge über­dacht und im Ergeb­nis so nicht umge­setzt werden.

Jede zu ver­fü­gen­de „Coro­na-Schutz­maß­nah­me“ muss bekannt­lich nach dem gül­ti­gen Rechts­staats­prin­zip zwin­gend dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ent­spre­chen. Die mit dem zitier­ten Beschluss vom 28. Okto­ber 2020 getrof­fe­nen Maß­nah­men sind weder erfor­der­lich, noch ange­mes­sen, daher unver­hält­nis­mä­ßig und somit rechtswidrig.

Es darf ins­be­son­de­re in unse­rem Land­kreis auch des­halb kei­nen zwei­ten Coro­na-Lock­down geben, weil er zur genann­ten Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­men auch ver­hee­ren­de wirt­schaft­li­che Fol­gen für unse­re Regi­on hät­te. Hier tei­len wir die ver­öf­fent­lich­ten Beden­ken der Säch­si­schen Wirtschaftskammern.

Ein zwei­ter Lock­down, auch in begrenz­tem Umfang, bedroht zahl­rei­che Exi­sten­zen, ins­be­son­de­re in der Gastro­no­mie- und Tou­ris­mus­bran­che, der Fit­ness- und

Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft. Auch für den Sport­be­reich hät­ten die Maß­nah­men nach­hal­ti­ge Schä­den, ins­be­son­de­re auch gesund­heit­li­che Schä­den zur Folge.

Das geplan­te Beher­ber­gungs­ver­bot, trifft gera­de unse­ren sehr tou­ri­stisch geprägten

Land­kreis beson­ders hart. Hier sind irrepa­ra­ble Schä­den, die dau­er­haf­te Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen der tou­ri­sti­schen Infra­struk­tur zu erwar­ten und eine erheb­li­che Anzahl von Beschäf­tig­ten von Arbeits­lo­sig­keit bedroht. Gera­de die Gastro­no­mie und das Beher­ber­gungs­ge­wer­be haben in vor­bild­li­cher Wei­se in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mit Enga­ge­ment und finan­zi­el­ler Auf­op­fe­rung bei der Umset­zung der Hygie­nekon­zep­te bewie­sen, dass von die­sen Berei­chen kei­ne nen­nens­wer­ten Infek­ti­ons­her­de aus­ge­hen. Dies bestä­ti­gen auch die aktu­el­len Sta­ti­sti­ken vom Robert-Koch-Insti­tut. Daher ist es gera­de hier völ­lig unver­ständ­lich, dass das alles bei der Ver­ord­nung der Coro­na-Maß­nah­men igno­riert wird.

Unse­ren Gemein­den und dem Land­kreis bis hin zu den kom­mu­na­len Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen dro­hen wei­te­re erheb­li­che und unnö­ti­ge Einnahmeverluste.

Eine Maß­nah­me ist nur dann erfor­der­lich, wenn kein mil­de­res Mit­tel zur Ver­fü­gung steht.

Die Daten­la­ge recht­fer­tigt gera­de kei­nen Lock­down, ins­be­son­de­re in den genann­ten Bran­chen und macht ihn gera­de nicht erfor­der­lich. Die ange­kün­dig­ten Maß­nah­men sind auch nicht ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn, weil sie nicht ange­mes­sen sind, weil der beab­sich­tig­te Zweck erkenn­bar nicht im Ver­hält­nis zur Schwe­re des Ein­griff der „Coro­na­Schutz­maß­nah­men“ steht.

Die Maß­nah­men beru­hen fast aus­nahms­los auf Annah­men und Äng­sten. Panik ist bekannt­lich kein guter Rat­ge­ber. Füh­ren­de Viro­lo­gen und die Medi­zi­ner­fach­ver­bän­de, in denen mehr als 200.000 Medi­zi­ner ver­tre­ten sind, hal­ten den zwei­ten Lock­down für unnötig.

Als Land­rat und für uns Kreis­rä­te ist es unse­re gemein­sa­me Auf­ga­be und Pflicht, unnö­ti­ge Schä­den von unse­rer Regi­on, unse­ren Bür­gern und Unter­neh­men abzu­wen­den bzw.

Schä­den auf das Unver­meid­ba­re zu minimieren.

Hel­fen Sie als gewähl­ter Land­rat mit, gemein­sam die­se rechts­wid­ri­ge „Panik­po­li­tik“ zu been­den. Die größ­te Gefahr von Covid 19 liegt nicht im gesund­heit­li­chen, son­dern im poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bereich. Wir Kreis­rä­te set­zen uns mit aller Ent­schie­den­heit für die Frei­heit, Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie ein und for­dern Sie auf, die­ses Anlie­gen und die­se hohen Wer­te eben­falls zu unter­stüt­zen und zu verteidigen.

Hoch­ach­tungs­voll, im Auf­trag der AfD-Kreistagsfraktion

Stef­fen Frost

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der