Haushaltssperre: Signal zur richtigen Zeit

Die von Finanzbürg­er­meis­ter Dr. Peter Lames erlassene Haushaltssperre ist aus Sicht der AfD-Frak­tion im Dres­d­ner Stad­trat ein Sig­nal zur richti­gen Zeit. „Die Coro­na-Krise wird auch die Lan­deshaupt­stadt Dres­den vor große haushaltswirtschaftliche Her­aus­forderun­gen stellen. Wie groß die Ein­nah­meaus­fälle durch weg­brechende Steuere­in­nah­men tat­säch­lich wer­den, kann derzeit nie­mand abse­hen. Zudem laufen viele Aus­gaben­posten unverän­dert weit<span class=“text_exposed_show”>er. Daher begrüßen wir den Erlass der Haushaltssperre“, so der Vor­sitzende der AfD-Stad­trats­frak­tion Wolf Hagen Braun.</span> <div class=“text_exposed_show”> Für die AfD-Frak­tion gehören daher nun auch alle frei­willi­gen Leis­tun­gen der Lan­deshaupt­stadt Dres­den auf den Prüf­s­tand. „Wir wer­den den Gür­tel enger schnallen müssen“, betont AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps, finanzpoli­tis­che Sprecherin der AfD-Frak­tion. „Dres­den wir sich keine Luxu­s­pro­jek­te mehr leis­ten kön­nen. Und die Forderung vom linken Lager nach neuen Schulden, um weit­er zu machen wie bish­er, ist der völ­lig verkehrte Ansatz – belastet er doch die Steuerzahler und nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen über Gebühr.“ </div>