Ordnung&Sicherheit

[Anfra­ge:] Not­fall­pla­nung im Fal­le eines lang­an­hal­ten­den Strom­aus­falls (»Black­out«)

Die Gefahr eines über­re­gio­na­len und län­ger andau­ern­den Strom­aus­falls („Black­out«) wird von Jahr zu Jahr grö­ßer. Hin­ter­grund kön­nen unsi­che­re erneu­er­ba­re Ener­gien, extre­me Unwet­ter, tech­ni­sche Defek­te oder Angrif­fe von außen sein. In der Fol­ge sind weit­rei­chen­de Aus­fäl­le der Telekommunikations‑, Wasser‑, Abwasser‑, Lebens­mit­tel- und Gesund­heits­ver­sor­gung und wei­te­rer Infra­struk­tur zu erwar­ten.

Mein Frak­ti­ons­kol­le­ge Wolf Hagen Braun hat sich in einer Anfra­ge (AF0301/​20) nach der Not­fallplanung in Dres­den erkun­digt. Hier die Ant­wort des Ober­bür­ger­mei­sters vom 13. Febru­ar 2020:

1. Wel­che Maß­nah­men hat die Lan­des­haupt­stadt Dres­den ergrif­fen,um das Funk­tio­nieren unver­zicht­ba­rer Ver­wal­tungs­struk­tu­ren im Fal­le eines Black­outs zu gewähr­lei­sten (Vorhal­tung dieselbetriebe­ner Not­strom­ag­gre­ga­te und ähn­li­ches)?« 

Vor­aus­zu­schicken wäre, dass nach­fol­gend unter dem Begriff „BLACK­OUT-Sze­na­ri ein groß­flächiger, meh­re­re Tage andau­ern­der Total­aus­fall der Strom­ver­sor­gung ver­stan­den wird. Soll­te ein sol­ches Ereignis eintre­ten, wür­de die Lan­des­haupt­stadt Dres­den, sobald abseh­bar ist, dass das gesam­te Stadt­ge­biet für meh­re­re Tage strom­los blei­ben wird, den Kata­stro­phen­fall fest­stel­len, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Lan­des­haupt­stadt Dres­den ihren Auf­ga­ben dann nicht mehr in vol­lem Umfang nach­kom­men kann. 

Ihre Auf­ga­ben wer­den die Orga­ni­sations­ein­hei­ten der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in einem BLACK­OUT-Sze­na­rio nur noch inso­weit wahr­neh­men kön­nen, wie sie eine ent­spre­chen­de Eigenvor­sor­ge getrof­fen haben, d. h. Vor­keh­run­gen getrof­fen haben, um Arbeits­pro­zes­se auch ohne elek­tri­schen Strom durch­füh­ren zu kön­nen, oder geeig­ne­te Insel­lö­sun­gen vor­be­reitet haben, die ihnen eine Fort­set­zung ihrer Tätigkeiten erlau­ben.  

Die Orga­ni­sa­ti­ons­einheiten der Lan­des­haupt­stadt Dres­den wur­den des­halb bereits im Jahr 2017 beauf­tragt, die­je­ni­gen ihrer Auf­ga­ben fest­zu­le­gen, die zwin­gend wäh­rend eines BLACKOUT­ Sze­na­ri­os wahr­ge­nom­men wer­den müs­sen, und Fest­le­gun­gen zu tref­fen, wie die eige­ne Arbeits­orga­ni­sa­ti­on dar­auf­hin anzu­pas­sen sei. 

2. „Wie wird in diesem Falle die unmittelbar zur Daseinsvor­sor­ge benötigte Infra­struk­tur, wie zum Bei­spiel die Was­ser­ver­sor­gung ‚auf­recht­erhal­ten (Tank­wa­gen, Not­brun­nen oder ähnli­ches)?« 

Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den arbei­tet gegen­wär­tig gemein­sam mit der DREWAG Netz GmbH an einer Kon­zep­ti­on, wie die Was­ser­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung im BLACK­OUT-Sze­na­rio dau­erhaft auf­recht­erhal­ten wer­den kann. 

3. „Auf wel­chem Wege kön­nen die Bür­ger bei einem Black­out und dem als Fol­ge davon fast sofor­ti­gen Zusam­men­bruch der Kom­munikations­struk­tur (Fest­netz, Mobil­funk, Inter­net) Not­fall­ein­rich­tun­gen wie Feu­er­wehr, Poli­zei und Ret­tungs­dienst errei­chen?« 

In einem BLACK­OUT-Sze­na­rio wird eine Erreich­bar­keit von Feu­er­wehr, Poli­zei und Rettungs­dienst nach aktu­el­ler Ein­schät­zung über sämt­li­che mobi­len und sta­tio­nä­ren Objek­te, die über SOS-Funk-Tech­nik ver­fü­gen, mög­lich sein, also über alle Polizei­dienst­stel­len, alle Wachen der Be­ruf­s­feu­er­wehr und der Stadt­teil­feu­er­weh­ren sowie über deren jewei­lige Ein­satz­fahr­zeu­ge. 

Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den wird fer­ner zwi­schen ihren zen­tra­len Ver­wal­tungs­stand­or­ten und den Stadt­be­zirks­äm­tern und ört­li­chen Ver­wal­tungs­stel­len ein Mel­der­sy­stem auf­bau­en, um inner­halb der eige­nen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur einen zwar auf das Not­wen­dig­ste redu­zier­ten, aber gere­gel­ten Infor­ma­tions­fluss ein­rich­ten zu kön­nen. 

Der zu erwar­ten­de Zusam­men­bruch aller strom­ge­stütz­ten  Kom­mu­ni­ka­ti­on dürf­te jedoch den am mei­sten pro­ble­ma­ti­schen Aspekt eines BLACK­OUT-Sze­narios dar­stel­len, denn es ist unstrit­tig, dass der Ver­lust an Umfang und Dich­te der unter heu­ti­gen „nor­ma­len« Lebens­be­din­gun­gen mög­li­chen  Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht annä­hernd  durch Vor­sor­ge­maß­nah­men kom­pen­siert wer­den kann. 

3. „Gibt es im Stadt­ge­biet Tank­stel­len mit Not­strom­ag­gre­gat, die von den Ret­tungs- und Ein­satz­kräf­ten wäh­rend eines Black­out genutzt wer­den kön­nen und wie lan­ge reichen die­se Vor­rä­te? Falls es der­artige Tank­stel­len im Stadt­ge­biet nicht gibt: Wie und für wie lan­ge ist die Treib­stoff­ver­sor­gung für die Ein­satz­kräf­te sicher­ge­stellt?« 

Für das BLACK­OUT-Sze­nario wur­de ein Besonderer Alarm- und Ein­satz­plan nach dem Sächsi­schen Brandschutz‑, Ret­tungs­dienst- und Kata­stro­phen­schutz­ge­setz erar­bei­tet, in dem das Handeln der Lan­deshaupt­stadt Dresden in ihrer Funk­ti­on als unte­re Kata­stro­phen­schutz­be­hör­de vor­be­rei­tet wur­de. 

Dar­in wur­de auch die Treib­stoff­ver­sor­gung für Fahr­zeu­ge der Einsatzkräfte berück­sich­tigt und pla­ne­risch grund­sätz­lich sicher­ge­stellt. Wie lange dies im Ereig­nis­fall mög­lich sein wird, ist abngig von den jeweils schwan­ken­den Füllständen der betreffenden Treib­stoff­tanks bzw. vom Funk­tio­nie­ren einer über­ört­li­chen Nach­schub­lo­gi­stik, weshalb hier­zu kei­ne ver­läss­li­chen Aus­sagen getrof­fen wer­den kön­nen. 

4. „Sind in den Stadt­teilen - wie in österreichischen Gemeinden - Not­fall­zen­tren zur Auf­nah­me von Bür­gern in öffentlichen Gebäu­den vor­ge­se­hen, die auf Grund eines black­out­beding­ten Hei­zungs­aus­falls im Winter ihre aus­ge­kühlten Wohnun­gen verlassen müs­sen?« 

Im Rahmen der Kata­stro­phen­schutz­pla­nung wurden im gesamten Stadt­ge­biet Objek­te iden­ti­fi­ziert, in denen im Bedarfs­fall Per­so­nen in Sam­mel­un­ter­künf­ten untergebracht werden kön­nen. In den mei­sten Fällen han­delt es sich dabei um Schulturn­hallen. Die­se Pla­nun­gen wur­den ereignisunabhängig vor­ge­nom­men und sind bereits wie­der­holt zur Anwen­dung gekommen, zuletzt bei den Eva­kuierungsmaß nahmen im Zusam­men­hang mit rea­len oder vermeintlichen Kampfmittel­funden. 

Auch bei Ein­tritt eines BLACKOUT-Szenari­os wür­de auf die­se Pla­nun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den, wobei sich die kon­kre­te Aus­wahl der Eva­ku­ie­rungs­ob­jek­te dann nach den vor­herr­schen­den, realen Gege­ben­hei­ten rich­ten wür­den (welche Objek­te ver­fü­gen aktuell über eine Mög­lich­keit zur Notstromeinspeisung, wel­che wer­den ggf. gerade umgebaut oder saniert, wo sollten sie dis­loziert sein usw.). 

5. „Sieht die Stadt­ver­wal­tung die Vor­sor­ge der Dresd­ner Bür­ger im Hin­blick auf einen groß­flächi­gen, län­ger andau­ern­den Strom­aus­fall als aus­rei­chend an? Falls nicht: Wel­che Maß­nahmen sind zur Stär­kung der Resilienz der Bür­ger noch zu ergrei­fen?« 

Der Umfang, in dem Dresd­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hin­sicht­lich eines BLACK­OUT-Sze­na­rios Eigenvorsorge tref­fen, ist das Ergeb­nis einer per­sön­li­chen Risikobe­wer­tung und indi­vi­duellen Ent­schei­dung. Diese zu beur­tei­len obliegt der Landeshauptstadt Dres­den nicht. 

Die Lande­s­hauptstadt Dres­den unter­stützt jedoch die ent­sprechenden Informations- und Aufklärungsmaß­nahmen des Bun­des­am­tes für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kat­stro­phen­hil­fe, die im Internet auf des­sen Homepage https://www.bbk.bund.de abgeru­fen wer­den kön­nen. Dort liegt auch eine einschlägige Bro­schü­re zur kostenlosen Bestel­lung oder zum Down­load bereit. 

6. „Gibt es im Fal­le eines Aus­falls der digitalen Strom­re­gelungs- und -steue­rungseinrichtungen eine ana­lo­ge, funktions­fähige Rück­fall­lö­sung?« 

Diese Frage re an die Netzbetreiber zu richten, die Landeshauptstadt Dres­den kann hierzu keine Aussagen treffen. 


Ant­wort (auf Nach­fra­ge) vom 16. März 2020:

1. Ist die Festlegung der Auf­ga­ben, die zwingend wäh­rend eines Black­outs wahr­ge­nom­men wer­den müs­sen, bereits durch die Orga­ni­sa­ti­ons­einhei­ten der Lan­des­haupt­stadt Dres­den abschlie­ßend erfolgt? Zu wel­chem Ergeb­nis kamen die Festlegun­gen bzw. wel­che Vor­kehrun­gen wur­den getrof­fen, um die Arbeits­pro­zes­se auch ohne elek­tri­schen Strom durchfüh­ren zu kön­nen?« 

Die­ser Pro­zess ist ein­ge­bet­tet in die dau­er­haf­ten Auf­ga­ben der Lan­des­haupt­stadt Dres­den. 

Die Struk­tu­ren, Abläu­fe und Arbeits­be­din­gun­gen inner­halb der Ver­wal­tung sind eben­so der Ver­ ände­rung unter­wor­fen wie der Umfang der den jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben, deren EDV-Abhän­gig­keit und Wech­sel­wir­kun­gen. Die Mög­lich­kei­ten der eigenen Ar­beits­fä­hig­keit unter BLACK­OUT-Bedin­gun­gen wer­den des­halb in den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten fort­lau­fend betrach­tet und es liegt in der Ver­ant­wor­tung der jewei­li­gen Amts­lei­te­rin­nen und Amts­lei­ter, die für not­wen­dig gehaltenen Anpas­sun­gen aktu­ell vor­zu­neh­men. Eine stich­tags­bezoge­ne Gesamt­über­sicht hier­zu gibt es nicht.  

2. „Wann ist mit einem Ergebnis aus der gemeinsa­men Kon­zeption mit der DREWAG Netz GmbH zur Was­ser­ver­sor­gung bei einem Black­out-Sze­na­rio zu rech­nen? Wird der Stadt­rat über das Ergebnis infor­miert?« 

Dem Stadt­rat wird im Rah­men einer Beschluss­vor­la­ge die Ent­schei­dung über die in Umset­zung die­ser Kon­zep­ti­on zu täti­gen­den Inve­sti­tio­nen vor­ge­legt wer­den. Nach gegen­wär­ti­gem Bear­beitungs­stand ist damit in der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2020 zu rech­nen.  

3. „In der Ant­wort bei Fra­ge 3 heißt es: „Die Lan­des­haupt­stadt Dres­den wird fer­ner zwi­schen ihren zen­tralen Ver­wal­tungs­stand­or­ten und den Stadt­bezirks­äm­tern und ört­li­chen Ver­waltungs­stel­len ein Mel­de­sy­stem auf­bau­en, um inner­halb der eigenen Organisati­ons­struk­tur einen zwar auf das Not­wendigste reduzierten, aber gere­gel­ten Infor­mationsfluss einrich­ten zu kön­nen. Wie weit ist der Auf­bau dieses Mel­de­sy­stems bereits fort­ge­schritten und wann ist mit der Fer­tig­stel­lung und vol­len Ein­satz­be­reit­schaft zu rech­nen?« 

Ein­satz­be­reit wird die­ses Mel­de­sy­stem erst im Ereig­nis­fall sein. Die Pla­nun­gen sind inso­weit ab­geschlos­sen, als dass über alle Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten der Stadt­ver­wal­tung hin­weg ein Pool an Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fah­rern fest­ge­legt wur­de, die für die Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben vor­ge­se­hen sind. Wel­che Objek­te dann im Ereig­nis­fall auf wel­chen Wegen oder Zyklen ange­fah­ren wer­den, wird in Abhän­gig­keit der Lage ope­ra­tiv ent­schie­den.  

Erlau­ben Sie an die­ser Stel­le einen all­ge­mei­nen Hin­weis auf den Cha­rak­ter von Katastrophen­ schutz­pla­nun­gen: Der all­ge­mei­ne Kata­stro­phen­schutz­plan und die beson­de­ren Alarm- und Einsatz­plä­ne nach § 36 Abs. 1, Nr. 5 Sächs­BRKG beinhal­ten weni­ger aus­dif­fe­ren­zier­te, kom­ple­xe Ablauf­sche­ma­ta, als viel­mehr die Zusam­men­stel­lung von Hand­lungs­op­tio­nen, die im Ereig­nis­fall fle­xi­bel zur Anwen­dung gebracht wer­den kön­nen. Inso­fern ist die Pla­nungs­tie­fe im Katastro­phen­schutz regel­mä­ßig nicht bis in alle zu ver­an­las­sen­den Maß­nah­men unter­setzt, son­dern bie­tet Spiel­raum, um auf die Sin­gu­la­ri­tät der Lage reagie­ren zu kön­nen. Die­ser Spiel­raum wird im Ereig­nis­fall durch die bei Katastrophen(vor)alarm zusätz­lich ein­zu­rich­ten­de Führungsorganisa­tion nach § 50 f. Sächs­BRKG und deren nach­ge­ord­ne­te Struk­tu­ren genutzt.  

4. „Wel­che Objek­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den ver­fü­gen aktu­ell über eine Mög­lich­keit zur Not­strom­einspei­sungwel­che wer­den ggf. gera­de umge­baut oder saniert, wel­che Ob­ jek­te sol­len in den kom­men­den 24 Mona­ten zusätz­lich mit der Mög­lich­keit zur Not­stro­meinspeisung aus­ge­rü­stet wer­den?« 

Die sechs gebäu­de­ver­wal­ten­den Ämter der Lan­des­haupt­stadt Dres­den (37, 40, 52, 55, 65 und 70) betreu­en der­zeit ins­ge­samt ca. 1.200 Objek­te. 

Bau­tech­ni­sche Ein­zel­heiten wie das Vor­han­den­sein einer Mög­lich­keit zur Not­strom­eins­peisung sind dabei nicht regel­mä­ßig als Such­merk­ma­le aus­ge­wie­sen, wes­halb der Recher­che­auf­wand zur Beant­wor­tung Ihrer Fra­ge unver­hält­nis­mä­ßig hoch wäre. 

Im Zusam­men­hang mit der Kata­stro­phen­schutz­pla­nung kann ich Ihnen jedoch mit­tei­len, dass in der Daten­bank der Kata­stro­phen­schutz­soft­ware DISMA gegen­wär­tig 92 Objek­te mit vor Ort statio­när vor­ge­hal­te­nem Strom­erzeu­ger und 19 Objek­te mit vor­han­de­ner Mög­lich­keit zur Notstrom­ein­spei­sung ein­schließ­lich deren jewei­li­ge tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­ti­on (CEE Stecker 32 A, 63 A, 125 A usw.) erfasst sind.