Neue Schulden dürfen auch in der Krise nur das allerletzte Mittel sein!

Am 9. März 2006 wur­de Dres­den mit einer histo­ri­schen Abstim­mung im Stadt­rat die erste schul­den­freie Stadt in Deutsch­land. Damals wur­de die städ­ti­sche Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Woba mit 48000 Woh­nun­gen und 1300 Gewer­be­im­mo­bi­li­en an die ame­ri­ka­ni­sche Inve­sto­ren­grup­pe Fort­ress ver­kauft. Der Kauf­preis betrug 1,7 Mil­li­ar­den Euro, davon blieb nach Abzug aller Ver­bind­lich­kei­ten der Woba eine knap­pe Mil­li­ar­de als Rein­erlös übrig.

Dem­ge­gen­über stan­den zu jener Zeit 741 Mil­lio­nen Euro Schul­den bei der Stadt zu Buche. Dres­den hat­te sich in den Nach­wen­de­jah­ren finan­zi­ell über­nom­men. Der jähr­li­che Schul­den­dienst betrug vor dem Woba-Ver­kauf 70 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Das waren zehn Pro­zent des dama­li­gen Haus­halts­bud­gets. Jahr für Jahr wur­den im Durch­schnitt 40 Mil­lio­nen Euro neue Schul­den gemacht.

Ich habe 2006 im Stadt­rat selbst für den Ver­kauf der Woba gestimmt. Noch heu­te bin ich der Über­zeu­gung, dass die­se Ent­schei­dung – trotzt aller Pro­ble­me und Risi­ken – rich­tig war. Es war gelun­gen, unse­rer Stadt wie­der Hand­lungs­spiel­raum zu ver­schaf­fen. Inve­sti­tio­nen in Schu­len, Kitas, der Neu­bau von Ope­ret­te und Thea­ter der Jun­gen Genera­ti­on (2016), die Sanie­rung des Kul­tur­pa­la­stes (2017), der Neu­bau des Rudolf-Har­big-Sta­di­ons (2009) und vie­les mehr wären ohne den Woba-Ver­kauf nicht mög­lich gewe­sen.

Damals war dem Stadt­rat bewusst, dass im Fal­le einer erneu­ten Schul­den­auf­nah­me durch die Stadt die neue finanz­po­li­ti­sche Frei­heit sehr schnell wie­der Geschich­te sein könn­te. Des­halb wur­de noch im sel­ben Jahr ein Ver­bot der Neu­ver­schul­dung in die Haupt­sat­zung auf­ge­nom­men, das trotz aller­lei Begehr­lich­kei­ten von Links und – lei­der immer wie­der erfolg­rei­chen – Umge­hungs­tricks sei­tens der Ver­wal­tung, bis heu­te unan­ge­ta­stet blieb.

Ich sehe die Gefahr, dass von lin­ker Sei­te die Coro­na-Kri­se jetzt miss­braucht wird, um das von ihr ver­hass­te Schul­den­ver­bot abzu­räu­men. Wir als AfD-Frak­ti­on sind uns bewusst, dass unse­re Stadt vor der größ­ten finanz­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­rung der letz­ten Jahr­zehn­te steht. Es ist ein dra­ma­ti­scher Rück­gang der Ein­nah­men erwar­ten (Hal­bie­rung???) und wahr­schein­lich auch mehr Aus­ga­ben im Sozi­al­be­reich auf­grund der wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen. Um kon­kret sagen zu kön­nen, wie schlimm es wirk­lich ist und eini­ger­ma­ßen belast­ba­re Zah­len zu erhal­ten, müs­sen wir müs­sen die Steu­er­schät­zung Ende Mai abwar­ten. Fest steht aber, dass es dra­ma­tisch sein wird. Künf­tig wer­den wir jeden Euro Steu­er­ein­nah­men nicht nur zwei­mal, son­dern drei oder vier­mal umdre­hen müs­sen, bevor wir ihn aus­ge­ben. Auf unse­re Stadt kom­men har­te Zei­ten zu.

Zu einer seriö­sen Finanz­po­li­tik gehört es, nicht sofort nach neu­en Schul­den zu rufen. Erst müs­sen wir genau anschau­en, wofür wir als Stadt in Zukunft noch Geld aus­ge­ben wol­len und kön­nen. Es gibt einen gro­ßen Anteil an Pflicht­aus­ga­ben. Die sind gesetzt. Aber wir haben auch frei­wil­li­ge Lei­stun­gen und eine Rei­he von Luxus­aus­ga­ben. Hier muss der Rot­stift ange­setzt wer­den – auch wenn es unpo­pu­lär ist und weh tut. Das bedeu­tet, dass wir in den unter­schied­lich­sten Berei­chen Pro­jek­te nicht wei­ter­füh­ren kön­nen und ein­zel­ne Ein­rich­tun­gen schlie­ßen oder nicht mehr mit För­der­mit­teln unter­stüt­zen kön­nen. Kon­kre­te Vor­schlä­ge wird die AfD-Frak­ti­on im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen vor­le­gen. Wir kön­nen uns z. B. vor­stel­len, die Sanie­rung des Fern­seh­turms zu ver­schie­ben.

Wir sind als Stadt­rä­te nicht nur für Schön-Wet­ter-Poli­tik gewählt wor­den. Wir müs­sen auch den Mut auf­brin­gen, dem einen oder ande­ren weh zu tun, wenn es für das Wohl der Stadt als Gesamt­heit erfor­der­lich ist. Dazu gehört auch, dass wir unse­re Stadt nicht wie­der in die Schul­den­spi­ra­le zwin­gen. Das wür­de uns künf­tig die Luft für Inve­sti­tio­nen neh­men. Und wir wären inner­halb weni­ger Jah­re wie­der dort, wo wir vor dem (in der AfD durch­aus kri­tisch gesche­hen) Ver­kauf der Woba stan­den und hät­ten letzt­lich nichts gewon­nen, son­dern nur unser Kapi­tal ver­früh­stückt.

Ich ver­weh­re mich dage­gen, jetzt neue Schul­den auf­zu­neh­men, um ein­fach so wei­ter­ma­chen zu kön­nen, wie bis­her. Wir haben schon in unse­rem Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm fest­ge­legt, dass für die AfD neue Schul­den nur das aller­letz­ten Mit­tel sind. Wir haben uns gegen die Auf­nah­me von neu­en Schul­den oder Bürg­schaf­ten aus­ge­spro­chen, es sei denn, sie wer­den für Inve­sti­tio­nen ein­ge­setzt und durch einen Bür­ger­ent­scheid geneh­migt. Das ist gegen­wär­tig nicht in Sicht.

Somit besteht für uns gegen­wär­tig kei­ner­lei Ver­an­las­sung, das Schul­den­ver­bot in der Haupt­sat­zung in Fra­ge zu stel­len. Jeder Euro Schul­den, den eine Stadt, eine Gemein­de, ein Bun­des­land oder die BRD auf­nimmt, ist ein Euro, mit denen wird unse­ren Kin­dern und mög­li­cher­wei­se sogar Kin­des­kin­dern auf der Tasche lie­gen. Wenn über­all von Nach­hal­tig­keit die Rede ist, so muss das ganz beson­ders auch für die öffent­li­chen Finan­zen gel­ten. Das sind wir unse­rem Land schul­dig. Ich blei­be auch in der Coro­na-Kri­se bei mei­ner Devi­se: Es ist genug Geld vor­han­den – es muss nur rich­tig ver­teilt wer­den!