Neue Schulden dürfen auch in der Krise nur das allerletzte Mittel sein!

Am 9. März 2006 wurde Dres­den mit ein­er his­torischen Abstim­mung im Stad­trat die erste schulden­freie Stadt in Deutsch­land. Damals wurde die städtis­che Woh­nungs­bauge­sellschaft Woba mit 48000 Woh­nun­gen und 1300 Gewer­beim­mo­bilien an die amerikanis­che Inve­storen­gruppe Fortress verkauft. Der Kauf­preis betrug 1,7 Mil­liar­den Euro, davon blieb nach Abzug aller Verbindlichkeit­en der Woba eine knappe Mil­liarde als Rein­er­lös übrig. Demge­genüber standen zu jen­er Zeit 741 Mil­lio­nen Euro Schulden bei der Stadt zu Buche. Dres­den hat­te sich in den Nach­wen­de­jahren finanziell über­nom­men. Der jährliche Schulden­di­enst betrug vor dem Woba-Verkauf 70 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Das waren zehn Prozent des dama­li­gen Haushalts­bud­gets. Jahr für Jahr wur­den im Durch­schnitt 40 Mil­lio­nen Euro neue Schulden gemacht. <strong>Ich habe 2006 im Stad­trat selb­st für den Verkauf der Woba ges­timmt. Noch heute bin ich der Überzeu­gung, dass diese Entschei­dung — trotzt aller Prob­leme und Risiken — richtig war.</strong> Es war gelun­gen, unser­er Stadt wieder Hand­lungsspiel­raum zu ver­schaf­fen. Investi­tio­nen in Schulen, Kitas, der Neubau von Operette und The­ater der Jun­gen Gen­er­a­tion (2016), die Sanierung des Kul­tur­palastes (2017), der Neubau des Rudolf-Har­big-Sta­dions (2009) und vieles mehr wären ohne den Woba-Verkauf nicht möglich gewe­sen. Damals war dem Stad­trat bewusst, dass im Falle ein­er erneuten Schulde­nauf­nahme durch die Stadt die neue finanzpoli­tis­che Frei­heit sehr schnell wieder Geschichte sein kön­nte. Deshalb wurde noch im sel­ben Jahr ein Ver­bot der Neu­ver­schul­dung in die Haupt­satzung aufgenom­men, das trotz aller­lei Begehrlichkeit­en von Links und — lei­der immer wieder erfol­gre­ichen — Umge­hungstricks seit­ens der Ver­wal­tung, bis heute unange­tastet blieb. <strong>Ich sehe die Gefahr, dass von link­er Seite die Coro­na-Krise jet­zt miss­braucht wird, um das von ihr ver­has­ste Schulden­ver­bot abzuräumen.</strong> Wir als AfD-Frak­tion sind uns bewusst, dass unsere Stadt vor der größten finanzpoli­tis­chen Her­aus­forderung der let­zten Jahrzehnte ste­ht. Es ist ein drama­tis­ch­er Rück­gang der Ein­nah­men erwarten (Hal­bierung???) und wahrschein­lich auch mehr Aus­gaben im Sozial­bere­ich auf­grund der wirtschaftlichen Ver­w­er­fun­gen. Um konkret sagen zu kön­nen, wie schlimm es wirk­lich ist und einiger­maßen belast­bare Zahlen zu erhal­ten, müssen wir müssen die Steuer­schätzung Ende Mai abwarten. Fest ste­ht aber, dass es drama­tisch sein wird. Kün­ftig wer­den wir jeden Euro Steuere­in­nah­men nicht nur zweimal, son­dern drei oder vier­mal umdrehen müssen, bevor wir ihn aus­geben. Auf unsere Stadt kom­men harte Zeit­en zu. <strong>Zu ein­er ser­iösen Finanzpoli­tik gehört es, nicht sofort nach neuen Schulden zu rufen.</strong> Erst müssen wir genau anschauen, wofür wir als Stadt in Zukun­ft noch Geld aus­geben wollen und kön­nen. Es gibt einen großen Anteil an Pflich­taus­gaben. Die sind geset­zt. Aber wir haben auch frei­willige Leis­tun­gen und eine Rei­he von Luxu­saus­gaben. Hier muss der Rot­s­tift ange­set­zt wer­den — auch wenn es unpop­ulär ist und weh tut. Das bedeutet, dass wir in den unter­schiedlich­sten Bere­ichen Pro­jek­te nicht weit­er­führen kön­nen und einzelne Ein­rich­tun­gen schließen oder nicht mehr mit För­der­mit­teln unter­stützen kön­nen. Konkrete Vorschläge wird die AfD-Frak­tion im Rah­men der Haushalts­ber­atun­gen vor­legen. Wir kön­nen uns z. B. vorstellen, die Sanierung des Fernse­hturms zu ver­schieben. <strong>Wir sind als Stadträte nicht nur für Schön-Wet­ter-Poli­tik gewählt worden.</strong> Wir müssen auch den Mut auf­brin­gen, dem einen oder anderen weh zu tun, wenn es für das Wohl der Stadt als Gesamtheit erforder­lich ist. Dazu gehört auch, dass wir unsere Stadt nicht wieder in die Schulden­spi­rale zwin­gen. Das würde uns kün­ftig die Luft für Investi­tio­nen nehmen. Und wir wären inner­halb weniger Jahre wieder dort, wo wir vor dem (in der AfD dur­chaus kri­tisch geschehen) Verkauf der Woba standen und hät­ten let­ztlich nichts gewon­nen, son­dern nur unser Kap­i­tal ver­früh­stückt. <strong>Ich ver­wehre mich dage­gen, jet­zt neue Schulden aufzunehmen, um ein­fach so weit­er­ma­chen zu kön­nen, wie bisher.</strong> Wir haben schon in unserem Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm fest­gelegt, dass für die AfD neue Schulden nur das aller­let­zten Mit­tel sind. Wir haben uns gegen die Auf­nahme von neuen Schulden oder Bürgschaften aus­ge­sprochen, es sei denn, sie wer­den für Investi­tio­nen einge­set­zt und durch einen Bürg­er­entscheid genehmigt. Das ist gegen­wär­tig nicht in Sicht. <strong> Somit beste­ht für uns gegen­wär­tig kein­er­lei Ver­an­las­sung, das Schulden­ver­bot in der Haupt­satzung in Frage zu stellen. </strong>Jeder Euro Schulden, den eine Stadt, eine Gemeinde, ein Bun­des­land oder die BRD aufn­immt, ist ein Euro, mit denen wird unseren Kindern und möglicher­weise sog­ar Kinde­skindern auf der Tasche liegen. Wenn über­all von Nach­haltigkeit die Rede ist, so muss das ganz beson­ders auch für die öffentlichen Finanzen gel­ten. Das sind wir unserem Land schuldig. Ich bleibe auch in der Coro­na-Krise bei mein­er Devise: Es ist genug Geld vorhan­den — es muss nur richtig verteilt wer­den!