Klartext im Stadtrat: Gewalt gegen Frauen
In der letzten Stadtratssitzung ist mir angesichts der Scheinheiligkeit der Altparteien der Kragen geplatzt: In Sachen Gewalt gegen benennen wir Roß und Reiter Während der Stadtratsdebatte zum Thema “Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt” benannte einzig und allein die AfD-Fraktion Roß und Reiter. “Es ist nun mal so, dass zwischen dem Verhalten junger Männer und dem kulturellen Hintergrund ein Zusammenhang besteht. […] So geht das nicht weiter. Wir werden uns auch weiterhin für die Rechte und die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen einsetzen!”, stellt AfD-Stadträtin Dr. Silke Schöps unmissverständlich klar.
Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem
Neben den 45 Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Personen aus der Ukraine in 2023 zu Buche stehen, kommen auf die Stadt Dresden in nahezu allen sozialen Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu. Die Migration in unsere Stadt erhöht die Fallzahlen in allen sozialen Einrichtungen, während die Energiekrise Betriebs- und Personalkosten in die Höhe treibt. Bereits jetzt bestehen Haushaltsrisiken in Gesamthöhe von 81,4 Millionen Euro, davon sind über 58 Millionen Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Für 2024 könnten Deckungslücken von fast 100 Millionen Euro entstehen. Auch die Hilfen des Freistaates werden nicht dafür ausreichen, dieses Loch zu stopfen. Dennoch drängen die großen Fraktionen von CDU bis Linke auf weitere, zusätzliche Ausgaben. Allein der Ankauf von Vonovia-Wohnungen oder der…
“Nicht mehr vermittelbar, dass Milliarden an Steuergeldern in illegale Migranten investiert werden!”
Dr. Silke Schöps in der Debatte zu den geplanten Containerdörfern in Dresden: “Wo nicht die Vernunft, sondern das politisch-moralische Prinzip das Handeln der Politik bestimmt, ist das Chaos vorprogrammiert. (…) Illegale Massenzuwanderung ist keine Naturgewalt, kein gottgewolltes Schicksal, sondern eine Folge von falscher Politik. Wer meint, es gäbe eine humanitäre Verpflichtung, es sei sogar ein Gebot der Nächstenliebe, dass wir jeden und jede bei uns aufnehmen, der irrt. Nächstenliebe bedeutet nämlich niemals Selbstvernichtung.” Hier gehts zum Video bei YouTube.
Nächster Paukenschlag in Dresden: Bauausschuss lehnt Asylcontainer-Vorlage ab
824 Asylbewerber will die Stadtverwaltung in Wohncontainern unterbringen. Das soll für zwei Jahre insgesamt 47 Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Der Bauausschuss lehnte die Vorlage mehrheitlich ab.
Braucht Dresden einen “Platz der Kinderrechte”?
Wenn man ein Paradebeispiel für Symbolpolitik und dümmlichen Populismus aus dem rot-rot-grünen Lager sucht, so wurde man in der heutigen Stadtratssitzung gleich mehrfach fündig. Der interfraktionelle Antrag zur Schaffung eines "Platzes der Kinderrechte" in Dresden.
Standortwahl für Asyl-Container: Verfügbarkeit statt sozialräumlicher Verteilung
Wie eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung ergeben hat, wurden seit Herbst 2022 insgesamt 29 Grundstücke durch die Stadt auf Tauglichkeit für Asyl-Standorte geprüft.
Cityherberge wird Verwaltungs- und Asylstandort
CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne haben die Anmietung der Cityherberge beschlossen. Zukünftig sollen in dem ehemaligen Robotron-Gebäude Teile der Stadtverwaltung und bis zu 280 Asylbewerber untergebracht werden.
Haushalt 2023/24: Dresdner Bürger werden nicht entlastet
Trotz Rekordsteuereinnahmen kann die Haushaltsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grünen, Linken, SPD und FDP den Hals nicht vollbekommen. Die AfD-Fraktion forderte stattdessen Entlastungen für die Dresdner.
Video: Haushaltsklausur 2022 der AfD-Stadtratsfraktion
Wohin gehen die Steuergelder der Dresdner Bürger? Die AfD-Fraktion zeigt hier klar auf, dass eine andere Prioritätensetzung im Interesse der Dresdner Bürger möglich und vor allem auch dringend nötig ist.
50 Millionen Mehrkosten für Asylbewerber und Flüchtlinge
Der soziale Frieden ist in Gefahr. Wir haben in Dresden weder den Platz noch das Geld für eine unkontrollierte, illegale Massenmigration. Und immer mehr Bürger haben auch keine Lust mehr darauf.
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
