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Son­der­sit­zung des Säch­si­schen Land­tags – die Pro­te­ste gegen das »Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz« gehen weiter

Heu­te fand auf Antrag unse­rer Land­tags­frak­ti­on eine Son­der­sit­zung des Säch­si­schen Land­tags statt, um über den AfD-Antrag zum Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz („Grund­rech­te und Frei­heit schüt­zen – Ableh­nung des Drit­ten Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te im Bun­des­rat durch den Frei­staat Sach­sen“ – Drs. 7/​4595) zu bera­ten. Die­ses, von Vie­len als neu­es »Ermäch­ti­gungs­ge­setz« bezeich­ne­te »Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz« wur­de gestern in Ber­lin durch Bun­des­tag und Bun­des­rat im Panik­mo­dus durch­ge­peitscht. Es ermög­licht weit­rei­chen­de Grund­rechts­ein­griff an den Par­la­men­ten vor­bei und sogar Aus­gangs­sper­ren. Selbst Exper­ten gehen davon aus, dass die­ses Gesetz nur dazu die­nen soll, den bestehen­den, ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­gen Sta­tus quo des Kri­sen-Regi­ments zu mani­fe­stie­ren. Unterm Strich ist dabei aber nur eine Ver­schlimm­bes­se­rung herausgekommen.

Tau­sen­de hat­ten sich gestern – bis auf Sach­sen war es ein ganz nor­ma­ler Arbeits­tag – in Ber­lin zwi­schen Reichs­tag und Bran­den­bur­ger Tor ver­sam­melt, um gegen den Raub ihrer Grund­rech­te durch eine eigent­lich der Demo­kra­tie und der Rechts­staat­lich­keit ver­pflich­te­te Regie­rung und Par­la­ments­mehr­heit aus CDU/​CSU, SPD und Grü­nen zu pro­te­stie­ren. Wie die Staats­macht mit die­sem fried­li­chen Pro­test umging, zeigt ein­drucks­voll die­ses Video des »Digi­ta­len Chronisten«:

Unse­re Stadt­rä­te gehö­ren zu der wach­sen­den Zahl von Bür­gern, die sich nicht ent­mün­di­gen las­sen! Wir zeig­ten heu­te wie­der Gesicht und haben uns am Pro­test vor dem Land­tag betei­ligt. Demo­kra­tie darf nicht zur Abnick-Ver­an­stal­tung ver­kom­men. Weder im Bund, Land noch in den Kom­mu­nen. Natür­lich auch nicht in Dres­den und sei­nem Stadt­rat und den Stadt­be­zirks­bei­rä­ten und Ortschaftsräten.