Sondersitzung des Sächsischen Landtags — die Proteste gegen das “Bevölkerungsschutzgesetz” gehen weiter
Heute fand auf Antrag unserer Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags statt, um über den AfD-Antrag zum Bevölkerungsschutzgesetz („Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat Sachsen“ — Drs. 7/4595) zu beraten. Dieses, von Vielen als neues “Ermächtigungsgesetz” bezeichnete “Bevölkerungsschutzgesetz” wurde gestern in Berlin durch Bundestag und Bundesrat im Panikmodus durchgepeitscht. Es ermöglicht weitreichende Grundrechtseingriff an den Parlamenten vorbei und sogar Ausgangssperren.
Selbst Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz nur dazu dienen soll, den bestehenden, verfassungsrechtlich fragwürdigen Status quo des Krisen-Regiments zu manifestieren. Unterm Strich ist dabei aber nur eine Verschlimmbesserung herausgekommen. Tausende hatten sich gestern — bis auf Sachsen war es ein ganz normaler Arbeitstag — in Berlin zwischen Reichstag und Brandenburger Tor versammelt, um gegen den Raub ihrer Grundrechte durch eine eigentlich der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Regierung und Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Grünen zu protestieren. Wie die Staatsmacht mit diesem friedlichen Protest umging, zeigt eindrucksvoll dieses Video des “Digitalen Chronisten”.
Unsere Stadträte gehören zu der wachsenden Zahl von Bürgern, die sich nicht entmündigen lassen! Wir zeigten heute wieder Gesicht und haben uns am Protest vor dem Landtag beteiligt. Demokratie darf nicht zur Abnick-Veranstaltung verkommen. Weder im Bund, Land noch in den Kommunen. Natürlich auch nicht in Dresden und seinem Stadtrat und den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten.
