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»Lock­down light« – Eine neue Eska­la­ti­ons­stu­fe der Corona-Hysterie

Um es vor­ab klar zu stel­len: Das Cor­vid-19-Virus kann eine scher­wie­gen­de, unter ungün­sti­gen Umstän­den auch töd­li­che Erkran­kung aus­lö­sen. Aller­dings gibt es vie­le ande­re Erkran­kun­gen, die min­de­stens genau­so oder noch viel töd­li­cher sind. Ist der aktu­el­le Umgang mit dem Virus gerecht­fer­tigt? Müs­sen wir den sog. »Lock­down light« ein­fach so unhin­ter­fragt hinnehmen?

Neben der AfD war die FDP die ein­zi­ge Par­tei, die die neu­en Coro­na-Maß­nah­men kri­ti­sier­te und deren Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Fra­ge stellt. Des­halb ver­wun­dert es umso mehr, dass FDP-Ober­bür­ger­mei­ster Hil­bert die ab Mon­tag gel­ten­den Maß­nah­men zur „Bekämp­fung der SARS-Cov2-Pan­de­mie“ nicht nur kri­tik­los hin­nimmt, son­dern nun sogar den Dresd­ner Striet­zel­markt an den letz­ten Novem­ber­ta­gen absagt. Und das schon bevor die neu­en Maß­nah­men über­haupt in Kraft getre­ten sind und die zahl­rei­chen, ernst­zu­neh­men­den recht­li­chen Beden­ken geklärt wurden!

Es ist bereits befremd­lich, dass so schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe unter Umge­hung des Bun­des­ta­ges und der Län­der­par­la­men­te durch die als Ver­fas­sungs­or­gan nach dem Grund­ge­setz über­haupt nicht exi­sten­te Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz gefasst wer­den. Selbst ein nach­träg­li­ches Abnicken durch den Bun­des­tag ver­mag das nicht zu hei­len, son­dern bleibt bil­li­ge Ver­fas­sungs-Kos­me­tik. Alex­an­der Gau­land hat die Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz in Anleh­nung an die Regie­rungs­pra­xis von Win­s­ton Chur­chill wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs als „Kriegs­ka­bi­nett“ bezeich­net. Das mag pole­misch über­spitzt sein, trifft aber den Kern des Pro­blems: Die Bun­des­kanz­le­rin – und in ihrem gehor­sa­men Gefol­ge auch die Mini­ster­prä­si­den­ten der Län­der – haben den Boden des Grund­ge­set­zes ver­las­sen und regie­ren unter Aus­schal­tung der Par­la­men­te im ver­fas­sungs­recht­lich luft­lee­ren Raum.

Die Säch­si­sche Staats­re­gie­rung hat den Beschluss – am Land­tag vor­bei – mit all sei­nen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­grif­fen in einer Rechts­ver­ord­nung, der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 30. Okto­ber 2020 (SächsGVBl. S. 557), bereits umge­setzt. Mei­ner Ansicht nach soll­ten der­ar­tig ein­schnei­den­den Maß­nah­men nicht ohne Betei­li­gung des Land­ta­ges beschlos­sen wer­den. Nach Art. 80 Abs. 4 GG kön­nen Län­der­par­la­men­te anstatt der Ver­ord­nun­gen, die auf­grund von Bun­des­ge­set­zen durch die Län­der­re­gie­run­gen erlas­sen wer­den, auch Geset­ze beschlie­ßen. Es ist schon merk­wür­dig, dass sich jetzt aus­ge­rech­net auch aus der säch­si­schen CDU Stim­men gegen den »lock­down« erhe­ben. Der Land­tag könn­te hier ganz leicht der Lan­des­re­gie­rung das Heft des Han­delns aus der Hand neh­men – poli­ti­scher Wil­le und/​oder Mehr­hei­ten vorausgesetzt.

Gro­ße Zwei­fel gibt es auch an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der sog. „Coro­na-Schutz­maß­nah­men“, vor allem des neu­er­li­chen „Lock­downs“. Ein Grund­rechts­ein­griff muss einem legi­ti­men Zweck die­nen, geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sein. Hier ist gleich eine gan­ze Palet­te von Grund­rech­ten prak­tisch im Hand­streich abge­räumt wor­den und dazu noch für alle Bür­ger die­ses Lan­des und alle Men­schen, die sich sonst gera­de in Deutsch­land auf­hal­ten. Dabei Pau­scha­le Beher­ber­gungs­ver­bo­te und Sperr­stun­den sind bereits durch die Gerich­te gekippt wor­den. Die AfD-Land­tags­frak­ti­on hat des­halb eine Nor­men­kon­troll­kla­ge ein­ge­reicht.

Der­wei­len geht es für unse­re Wirt­schaft nun end­gül­tig ans Ein­ge­mach­te: Die IHK Dres­den sieht tau­sen­de Gastro­no­mie­be­trie­be in ihrer Exi­stenz bedroht und hält die Maß­nah­men nicht nur für nicht ange­mes­sen, son­dern sogar für kon­tra­pro­duk­tiv. Sozia­le Kon­tak­te wür­den sich nun aus den Schutz­maß­nah­men aus­ge­stat­te­ten Restau­rants ver­stärkt in pri­va­te Umfeld ver­la­gern und damit das Infek­ti­ons­ri­si­ko steigern.

Bis­lang gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass tat­säch­lich die Gastro­no­mie für den Anstieg der Zahl der posi­tiv auf das Virus Gete­ste­ten ver­ant­wort­li­che ist. Die Bran­che hat viel Geld in Abstands­re­geln und Hygie­nekon­zep­te inve­stiert. Das soll nun plötz­lich alles nichts mehr wert sein?

Zur Beru­hi­gung der Gemü­ter will die Bun­des­re­gie­rung noch­mals tief in die Tasche grei­fen und eine Art Unter­neh­mer­lohn für die betrof­fe­nen Bran­chen ein­füh­ren. Dass das auf Kosten der Steu­er­zah­ler und künf­ti­ger Genera­tio­nen erfolgt, deren Schul­den­ruck­sack damit wei­ter ver­grö­ßert wird, bleibt in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung uner­wähnt. Auch ist voll­kom­men offen, ob, wann und bei wem die Gel­der über­haupt ankom­men wer­den und wer am Ende wie­der durchs Raster fal­len wird.

Die Wir­kung des neu­er­li­chen Lock­downs auf die Wirt­schaft könn­te unge­ach­tet des­sen ver­hee­rend sein. Die sich zag­haf­te andeu­ten­de Erho­lung steht auf der Kip­pe. Zwar zie­hen die Expor­te auf­grund der wie­der ins Lau­fen gekom­me­nen Nach­fra­ge aus Chi­na wie­der an. Aber Gastro­no­men, Hote­liers und Künst­ler vor Ort sowie alle, die wie­der­um an Auf­trä­gen aus die­ser Bran­che hän­gen, haben dar­an kei­nen Anteil. Außer­dem weiß nie­mand, ob die Maß­nah­men über­haupt etwas brin­gen wer­den. Vie­les deu­tet dar­auf hin, dass erneut jeder rat­lo­se, pani­sche Aktio­nis­mus die Ober­hand gewon­nen hat, der für den Umgang der Regie­rung mit dem Coro­na-Virus gera­de­zu typisch ist.

Auch wenn es für den Ein­zel­nen noch so bit­ter wer­den könn­te, eines Tages wird sich die Wirt­schaft aller Wahr­schein­lich­keit nach wie­der erho­len. Deut­lich schlech­ter sehen die Per­spek­ti­ven und unse­re Frei­heit und Rechts­staat­lich­keit aus. Spä­te­stens mit dem Mer­kel­schen Ver­fas­sungs­bruch in der Flücht­lings­kri­se 2015 erle­ben wird eine fort­schrei­ten­de, schlei­chen­de Ero­si­on der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Wird die Regie­rung es zulas­sen, dass die in der ver­meint­li­chen Kri­se mit Angst und Ein­schüch­te­rung dem deut­schen Michel abge­run­ge­ne neue Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit rück­gän­gig gemacht wird?

Der Göt­tin­ger Kir­chen­recht­ler Hans Micha­el Hei­nig warn­te vor einer faschi­sto­iden Ent­gren­zung der Exe­ku­ti­ve: „So not­wen­dig ener­gi­sche Maß­nah­men gegen die wei­te­re Aus­brei­tung der Virus­er­kran­kung sind: Ungern befän­de man sich in eini­gen Wochen in einem Gemein­we­sen wie­der, das sich von einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat in kür­ze­ster Frist in einen faschi­sto­id-hyste­ri­schen Hygie­ne­staat ver­wan­delt hat.“

Es liegt an jedem Ein­zel­nen von uns, dass die­se häss­li­che Frat­ze nie­mals wahr wer­den wird. Unse­re Frei­heit, Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit sind in Gefahr.