Schnellverfahren gegen Drogendealer: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht genug

Gestern (4. Juni 2025) hat das Amts­gericht Dres­den einen 23-jähri­gen Liby­er wegen Han­dels mit Betäubungsmit­teln zu ein­er ein­jähri­gen Frei­heitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Die rasche Verurteilung im beschle­u­nigten Ver­fahren zeigt, dass unsere Jus­tiz in der Lage ist, entschlossen gegen Dro­genkrim­i­nal­ität vorzuge­hen. Der beschuldigte Dro­gen­händler führte am 3. Juni 2025 auf der Bres­lauer Straße in Dres­den etwa zwei Gramm Kokain und sieben Ecsta­sy-Tablet­ten mit sich, dazu 540 Euro Bargeld aus früheren Dro­gengeschäften. In der Woh­nung sein­er Mut­ter in Meißen wur­den weit­ere 1,4 Gramm Kokain und drei Ecsta­sy-Tablet­ten gefun­den. Diese kon­se­quente Ver­fol­gung ist ein wichtiges Sig­nal, reicht aber nicht aus.

Die Sich­er­stel­lung der Dro­gen und des Bargeldes sowie die Verurteilung sind richtige Schritte, aber sie lösen das Prob­lem nicht an der Wurzel. Dres­den und Sach­sen dür­fen kein Tum­melplatz für aus­ländis­che Krim­inelle sein. Der verurteilte Dro­gen­deal­er ist kein Einzelfall. Wir sehen immer wieder, dass Per­so­n­en aus dem Aus­land in unsere Stadt kom­men und hier Straftat­en bege­hen, die die Sicher­heit unser­er Bürg­er gefährden. Dro­gen­han­del zer­stört Leben, Fam­i­lien und ganze Gemein­schaften. Es ist inakzept­abel, dass solche Täter nach ein­er Bewährungsstrafe ein­fach in unser­er Mitte bleiben dür­fen. In viel zu vie­len Fällen set­zen sie ihre krim­inelle Kar­riere ein­fach fort.

Aus­ländis­chen Straftätern, die wegen Dro­gen­han­dels oder ander­er schw­er­er Delik­te verurteilt wer­den, muss das deshalb Aufen­thalt­srecht ent­zo­gen und sie müssen kon­se­quent abgeschoben wer­den. Nur so kön­nen wir unsere Städte sicher­er machen und ein starkes Sig­nal an poten­zielle Straftäter senden: Wer in Deutsch­land Straftat­en bege­ht, hat hier keinen Platz. Die Bewährungsstrafe in diesem Fall mag rechtlich kor­rekt sein, doch sie ist ein zu schwach­es Sig­nal. Eine Abschiebung würde nicht nur die Sicher­heit unser­er Bürg­er erhöhen, son­dern auch abschreck­end auf andere wirken, die glauben, sie kön­nten in Deutsch­land unges­traft krim­inelle Geschäfte betreiben.

Als Stadträtin der AfD werde ich mich weit­er­hin mit Nach­druck dafür ein­set­zen, dass unsere Stadt ein Ort bleibt, an dem sich die Bürg­er sich­er fühlen kön­nen. Dro­gen­han­del und Krim­i­nal­ität haben in Dres­den keinen Platz – und schon gar nicht, wenn sie von Men­schen began­gen wer­den, die unsere Gast­fre­und­schaft miss­brauchen.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1087881