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„… weil in unver­tret­ba­rer … Wei­se in die Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en ein­ge­grif­fen wird“

Zur Fei­er des Tages »lei­he« ich mir einen Text der Bun­des-AfD aus. Der Ver­fas­sungs­schutz und damit alle, die die­se Behör­de zu ihrem poli­ti­schen Hand­lan­ger machen (wol­len), haben heu­te näm­lich ordent­lich paar auf die Fin­ger bekommen:

»Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ver­bo­ten, die Alter­na­ti­ve für Deutschland

„als „Ver­dachts­fall“ ein­zu­ord­nen, zu beob­ach­ten, zu behan­deln, zu prü­fen und/​oder zu füh­ren sowie die Ein­ord­nung, Beob­ach­tung, Behand­lung, Prü­fung und/​oder Füh­rung der Antrag­stel­le­rin als „Ver­dachts­fall“ erneut öffent­lich oder nicht öffent­lich bekanntzugeben“.

Mit die­ser Ent­schei­dung reagier­te das Ver­wal­tungs­ge­richt auf das geziel­te Durch­ste­chen der par­tei­po­li­tisch moti­vier­ten Hoch­stu­fungs­ent­schei­dung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und folg­te unse­rem erneuten

„weil in unver­tret­ba­rer, gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­sto­ßen­der Wei­se in die Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en ein­ge­grif­fen wird, nach­dem alles dafür spricht, dass sich das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (Bun­des­amt) nicht an die gege­be­ne Still­hal­te­zu­sa­ge […] gehal­ten bzw. nicht hin­rei­chend Sor­ge getra­gen hat, dass kei­ne ver­fah­rens­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen nach außen dringen“.

(Zita­te aus dem Beschluss 13 L 105/​21 des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln vom 05.03.2021)«

Quel­le: AfD kom­pakt vom 5. März 2021

Es stimmt hoff­nungs­voll, dass unser deut­scher Rechts­staat doch noch leben­dig ist und auch das Kar­tell der Alt­par­tei­en offen­bar uns poli­tisch nichts ent­ge­gen zu set­zen hat, als eine Instru­men­ta­li­sie­rung des Staatsapparats.