Was bedeutet die vorläufige Haushaltsführung für Dresden?
Nach § 74 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, sind die sächsischen Kommunen verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltsatzung zu erlassen. Im Regelfall beschießt der Stadtrat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Allerdings muss die Landesdirektion als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde dann noch ihre Genehmigung erteilen, bevor der Haushalt in Kraft tritt. Sinnvollerweise müsste das alles schon geschehen sein, bevor das Haushaltsjahr beginnt, also in unserem Fall spätestens am 31. Dezember 2020. Ist es aber nicht. Deshalb befindet sich die Landeshauptstadt Dresden seit 1. Januar 2021 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Situation, in der die Stadt auch…
Haushaltspolitische Vorstellungen der AfD-Fraktion
Im Dezember 2020 hat der Dresdner Stadtrat gegen die Stimmen der AfD und der Freien Wähler den Corona-Haushalt beschlossen. Ein inhaltlich wie rechtlich fragwürdiger Beschluss – wurde doch auf der Ausgabenseite nicht wirklich Mut zum Sparen an der richtigen Stelle bewiesen und zugleich der Schwarze Peter für die Umsetzung der Kürzungen der Stadtverwaltung zugeschoben. In meiner Rede zum Haushalt hatte ich das bereits dargelegt. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und auch der Kommunen schwer unter der Corona-Krise ächzen. Unsere städtischen Finanzen machen da keine Ausnahme, auch wenn wir im Vergleich zu anderen Städten insgesamt immer noch gut dastehen – weil wir schon vor Corona gut aufgestellt waren. Der neue Doppelhaushalt hätte dennoch der gegenwärtigen…
Doppelhaushalt 2021/2022: Schmeißt das Geld zum Fenster raus…
Stadt greift Dresdnern ab 2021 noch tiefer in die Taschen
Meine Rede zum Doppelhaushalt 2021/22 vom 17. Dezember 2020
Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen vom 6. Oktober 2020
Abkassieren statt Sparen: Stadt will den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen
Erste Eindrücke vom Haushaltsentwurf 2021–22: Ist ein Doppelhaushalt jetzt überhaupt sinnvoll?
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für den Dresdner Kreuzchor
Verschuldungsverbot in Dresden — „Die Linke“ muss das Haushalten noch lernen
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
