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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Wenn er will, funk­tio­niert der deut­sche Rechts­staat funk­tio­niert also doch noch! So gesche­hen heu­te, am 26. Febru­ar 2019, in Gestalt eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln. Dar­in hat das Gericht dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die AfD als “Prüf­fall” zu bezeich­nen.

Eine schal­len­de Ohr­fei­ge für die Bun­des­re­gie­rung und vor allem die SPD. War sie es doch, die den poli­tisch nicht kor­rum­pier­ba­ren, lang­jäh­ri­gen Prä­si­den­ten des Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, Hans-Georg Maaßen, aus dem Amt gejagt hat­te. Sein Nach­fol­ger hat­te dann nichts Eili­ge­res zu tun, als gegen die AfD eine juri­stisch höchst zwei­fel­haf­te, dafür aber im ost­deut­schen Land­tags­wahl­jahr 2019 poli­tisch um so will­kom­me­ne­re Attacke zu rei­ten. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz am 15. Janu­ar hat­te der die größ­te Oppo­si­ti­ons­par­tei zum “Prüf­fall” erklärt und damit eine neue Begriff­lich­keit außer­halb der Rechts­grund­la­gen in die Welt gewor­fen, für die es kei­ner­lei Rechts­grund­la­ge gibt.

Die Jun­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, die Jun­ge Alter­na­ti­ve (JA) und die inner­par­tei­li­che, natio­nal­kon­ser­va­ti­ve Bewe­gung “Der Flü­gel” wur­de sogar zum “Ver­dachts­fall” erklärt. Das ermög­licht die Beob­ach­tung mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln, ein­schließ­lich der Ein­schleu­sung von V‑Leuten.

Der Ver­fas­sungs­schutz hat­te im Vor­feld ein umfang­rei­ches Gut­ach­ten erstel­len las­sen. Obwohl geheim, wur­de es an zahl­rei­che Ver­tre­ter der Main­stream­pres­se durch­ge­sto­chen. Der AfD selbst wur­de dage­gen eine Ein­sicht­nah­me auf offi­zi­el­lem Wege ver­wei­gert, sodass von vorn­her­ein eine Ver­tei­di­gung gegen die nun man­nig­fal­tig über die Par­tei und ein­zel­ne Mit­glie­der her­ein­pras­seln­den Dif­fa­mie­run­gen nur schwer mög­lich war.

Das Por­tal “Netzpolitik.org” sah in dem “nur für den Dienst­ge­brauch” vor­ge­se­he­nen Gut­ach­ten aller­dings ein Doku­ment der Zeit­ge­schich­te und stell­te das 436 Sei­te lan­ge Papier schließ­lich ins Inter­net, um es der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Seit dem kann Jeder nach­le­sen, dass sich der Ver­fas­sungs­schutz dar­in zu erheb­li­chen Tei­len auf Links­ex­tre­mi­sti­schen als Quel­len bezieht und zudem über zahl­rei­che grö­ße­re und klei­ne­re Feh­ler den Kopf schüt­teln.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat sich heu­te zwar – lei­der – nicht inhalt­lich mit der Affä­re aus­ein­an­der­ge­setzt, aber doch der Kon­stru­ie­rung eines “Prüf­falls AfD” die Absa­ge erteilt. Es konn­te näm­lich kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür fin­den, damit ein Par­tei zum “Prüf­fall” erklärt wird. Die­se sei aber nach der Recht­spre­chung von Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfor­der­lich, um in die Rech­te einer poli­ti­schen Par­tei ein­grei­fen zu kön­nen. Durch die­se Ein­stu­fung wer­de die AfD in der Öffent­lich­keit näm­lich in ein schlech­tes Licht gerückt. Wört­lich heißt es dazu in der Pres­se­mit­tei­lung:

Der Bezeich­nung als „Prüf­fall“ kom­me in der Öffent­lich­keit eine nega­ti­ve Wir­kung zu. Die­ser Ein­griff in die Rech­te der AfD aus dem Par­tei­en­grund­recht des Art. 21 GG und dem auch einer Par­tei zuzu­er­ken­nen­den Per­sön­lich­keits­recht sei man­gels Rechts­grund­la­ge rechts­wid­rig und auch unver­hält­nis­mä­ßig. Da das Bun­des­amt die Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­lehnt habe und sein Vor­ge­hen für recht­mä­ßig hal­te, bestehe auch eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Dem Antrag sei zur Gewähr­lei­stung effek­ti­ven Rechts­schut­zes schon im Eil­ver­fah­ren statt­zu­ge­ben gewe­sen, weil im Mai 2019 die Euro­pa­wahl und im Mai, Sep­tem­ber und Okto­ber Land­tags­wah­len anste­hen, an denen die AfD teil­neh­men will.”

Dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz steht nun noch der Rechts­weg der Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Mün­ster offen. Es bleibt abzu­war­ten, ob der Ver­fas­sungs­schutz wei­ter auf dem Holz­weg mar­schie­ren will. Denn auch eine Aus­ar­bei­tung des Wis­sen­schaft­li­chen Dien­stes hat­te bereits vor der Gerichts­ent­schei­dung kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Ein­stu­fung der AfD in der Öffent­lich­keit als “Prüf­fall” erken­nen kön­nen.