Mitnahme von Parktickets innerhalb einer Zone zulässig
Unter der Rubrik “Wissenswertes” gebe ich eine Information des Straßen- und Tiefbauamtes weiter, die uns im Nachgang der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates übermittelt wurde. In der Parkgebührenverordnung ist die Möglichkeit der Mitnahme von Zonentickets nicht explizit geregelt. Jedoch ist es erlaubt, Parktickets innerhalb der gleichen oder niedrigeren Zonen im Stadtgebiet einzusetzen, solange ihre zeitliche Gültigkeit noch besteht. Ein Parkticket der höchsten Zone kann überall im Stadtgebiet genutzt werden, während ein Ticket der Zone 2 in den Zonen 2 und 3 gültig bleibt. Sowohl für E‑Parkscheine als auch für Papiertickets gilt diese Regelung. Die FAQ weisen zum E‑Parkschein ebenfalls auf die Möglichkeit der Mitnahme von Parkscheinen in andere Tarifzonen hin. Das Ordnungsamt prüft die Parktickets ausschließlich hinsichtlich ihrer zeitlichen Gültigkeit und…
Keine Plakattürme mehr in Dresden? Linke wollen Wahlwerbesatzung ändern
Man kann sich nur fragen, ob wir im Stadtrat wirklich nichts Besseres zu tun haben, als den Wahlplakaten hinterherzujagen, während dringliche Themen wie öffentliche Sicherheit, sozialer Frieden und wirtschaftliche Stabilität in unserer Stadt auf der Strecke bleiben. Dieses Manöver der Plakatierungsregulierung, das die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag “Keine Plakattürme — Änderung der Wahlwerbesatzung” (A0027/24) zelebriert, ist der Inbegriff linker Überregulierung: Es geht hier nur vordergründig um die Anzahl der Plakate am selben Mast. Es geht in Wahrheit darum, unliebsame politische Botschaften, die den Antragstellern offenbar ein Dorn im Auge sind, zu verdrängen. Es war bekanntlich die AfD, die die Plakatttürme in Dresden “erfunden” hat. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik. Parteien sollten sich auf…
Feuerwehr-Fachmesse “Florian” in Dresden
Unsere Stadträtin Dr. Silke Schöps war gestern zur Eröffnung der Fachmesse Florian. Dort wird die neueste Feuerwehr- und Rettungstechnik vorgestellt. Auch das Thema Katastrophenschutz spielt eine zentrale Rolle. “Neben dem persönlichen Einsatz beim Retten von Leben ist es auch enorm wichtig, dass unsere Kameraden sowohl bei der Dresdner Berufsfeuerwehr als auch bei den Freiwilligen Feuerwehren technisch bestens ausgerüstet sind. Die aktuelle Haushaltslage lässt jedoch befürchten, dass seitens der Verwaltung auch in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Hier aber darf keinesfalls gespart werden, weder bei der Ausstattung noch beim Personal. Da werden wir als AfD-Fraktion ganz genau hinschauen!“, versichert Dr. Silke Schöps.
Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist Ergebnis grüner Verkehrspolitik
Am frühen Mittwochmorgen kam es zum Einsturz eines Brückenzuges der Carolabrücke. Die Brücke und das Terrassenufer sind nun komplett gesperrt. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Thomas Ladzinski ist betroffen und kritisiert die falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik: „Nach derzeitigem Stand sind glücklicherweise keine Opfer zu beklagen. Wäre die Brücke am Tag eingestürzt, wäre das Ausmaß katastrophal. Der Einsturz der Carolabrücke ist jedoch symptomatisch für die Dresdner Verkehrspolitik, bei der man sich lieber ideologiebehafteten Projekten widmet, anstatt sich um die Grundlagen der Infrastruktur zu kümmern. Die 200.000 Euro, die Bürgermeister Kühn für den Verkehrsversuch auf der Brücke ausgegeben hat, hätte man besser in statische Sicherungsmaßnahmen investieren sollen. Der Einsturz der Carolabrücke ist der Super-Gau für das Ansehen unserer Stadt.…
Was bedeutet die Mai-Steuerschätzung für Dresden?
Katastrophale Lage für städtische Finanzen — „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“ 250 Millionen Euro weniger wird Dresden in den kommenden Jahren an Schlüsselzuweisungen im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichs erhalten als bisher geplant. Dies reißt ein riesiges Loch in die Finanzen der Landeshauptstadt. Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt: „Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen ist eine Hiobsbotschaft, zugleich aber nicht unerwartet. Aufgrund einer desaströsen Wirtschaftspolitik im Bund brechen die Steuereinnahmen auch in Sachsen ein. Die CDU-geführte sächsische Staatsregierung hat wirksame Hilfsmaßnahmen gegen die Deindustrialisierung Sachsens versäumt. Die Konsequenz sind geringere kommunale Mittel. Jetzt an den freiwilligen Aufgaben in Dresden zu sparen und sich nur noch um die Pflichtaufgaben zu kümmern, ist aber der falsche Weg. Es…
Moscheebau in Dresden verhindert
Wegweisende Entscheidung im Bauausschuss: Dieser beschloss in seiner gestrigen Sitzung, einen Bebauungsplan für einen Verkehrsübungsplatz auf dem Moscheegrundstück in der Marschnerstraße aufzustellen. Bis zur Planreife soll zudem eine Veränderungssperre erlassen werden. Das bedeutet: Eine Bebauung wird über Jahre hinweg unmöglich. Der formale Aufstellungsbeschluss und die damit verbundene Veränderungssperre durch den gesamten Stadtrat steht zwar noch aus, jedoch ist Ausschussbeschluss für die Stadtverwaltung bereits jetzt handlungsweisend und auch im Falle eines zwischenzeitlich eingereichten Bauantrages zu berücksichtigen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas Ladzinski, kommentiert das wie folgt: „Der Moscheebau auf der Marschnerstraße ist so gut wie verhindert. Den Anstoß dafür hatte die AfD bereits im vergangenen Jahr gegeben. Die richtige Entscheidung des Bauausschusses ist ein wichtiger Erfolg — sowohl für die Anwohner…
AfD-Erfolg beim geplanten Moscheebau an der Marschnerstraße
In der vergangenen Woche wurde im Bauausschuss ein Antrag der AfD-Fraktion zum geplanten Moscheebau auf der Marschnerstraße behandelt. Dieser hatte zum Ziel, dass sich der Stadtrat bei diesem Vorhaben die Planungshoheit für eine eventuelle Bebauung auf der Marschnerstraße von der Stadtverwaltung zurückholt und der Bau der geplanten Moschee so politisch entschieden und verhindert wird. Der Bauausschuss folgte mit großer Mehrheit dem Ansinnen der AfD-Fraktion und legte fest, dass eine Bebauung an diesem Ort nach §34 BauGB nicht zulässig ist, weil sich ein Gebetshaus nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht neben einer Grundschule einfügen kann. Der Bauausschuss signalisierte dabei mit großer Mehrheit, dass er dieses Grundstück an der Marschnerstraße für eine Moschee für grundsätzlich ungeeignet hält. Die Stadtverwaltung ist…
Dresden empört sich über die Verhöhnung der Bombenopfer
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde in Dresden (Sachsen) eine Gedenkinschrift für die Opfer der Bombardierung 1945 entfernt —wohlgemerkt von der Stadt Dresden selbst! Der Deutschland Kuriert befragte mich dazu. Hier geht es zum Video bei Youtube.
13. Februar-Gedenkstätte auf dem Altmarkt: Stele statt Inschrift
Heute hatte ich die Gelegenheit, den “Ort des Frevels” genau in Augenschein zu nehmen. Die Inschrift zum Gedenken an die auf dem Altmarkt in Dresden verbrannten Opfer des alliierten Bombenterrors von 13./14. Februar 1945 befand sich an der steinernen Balustrade eines der Tiefgarageneingänge. Man sieht deutlich an der Beschaffenheit des Steins, wo die Schicht mit der Inschrift abgetragen wurde. Ich kann mir nicht erklären, warum das im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Altmarkt jetzt plötzlich notwendig gewesen sein soll? Die Steinelemente mit der Inschrift blieben im Rahmen der vor über einem Monat — im November 2023 — abgeschlossenen Bauarbeiten unberührt. Es ist lediglich — gemäß Stadtratsbeschluss — das Pflaster erneuert worden (jetzt geschnittenes Pflaster) und die im Boden versenkten Elektroanschlüsse…
Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 entfernt — Stadt schweigt
Das ist bereits bekannt: Das Denkmal für die Opfer des 13./14. Februar 1945 auf dem Dresdner Altmarkt wurde entfernt. Getroffen wurde diese Entscheidung ohne die Einbindung des Stadtrates. Von der Stadt Dresden gibt es bislang keine Erklärung. Auch Presseanfragen dazu blieben bislang offenbar unbeantwortet. Schon häufig stand die Art des Gedenkens zur Debatte. Auch unsere Fraktion kritisierte bereits den teils intransparenten Umgang mit einer möglichen Neugestaltung der Gedenkstätte am Altmarkt. Diese Fakten sind uns dazu bekannt: Im Rahmen der Neugestaltung des Altmarktes beschloss der Dresdner Stadtrat im Jahr 2018 „die Erinnerungsstelle an den 13. Februar 1945 baulich so zu gestalten, dass die Spannung zwischen historischem Erinnern und der wirtschaftlichen Nutzung des Platzes in ein sensibles Verhältnis gebracht wird“ (V2584/18). Zu…
Lesen Sie auch
Vernunft Stadt Ideologie — Kommunalwahlprogramm 2019
AfD-Antrag zum Schutz des Denkmals für die Opfer des 13. Februar abgelehnt — Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für Aufwertung der Gedenkstätte ein
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
