Polizeiliche Kriminalstatistik für Dresden 2024
Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2024 bundesweit einen deutliche Anstieg der Gewaltkriminalität. Uns gegenüber wurde in der Vergangenheit von den verantwortlichen Stellen immer wieder beteuert, wie “sicher” Dresden doch sei! Aber die aktuellen Zahlen belegen, dass wir nicht besser dastehen als der Einäugige, der sprichwörtlich der König unter den Blinden ist: “Überproportional hoch ist im Bereich der Gewaltkriminalität der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit 47,4 Prozent (2023: 44,8 Prozent) an der Gesamtzahl aller ermittelten Tatverdächtigen.” Dabei wäre das Problem mit sicheren Grenzen, Zurückweisung illegaler Migranten, restriktivem Asylrecht (beschränkt auf die nicht mal 0,5 Prozent tatsächlich politisch Verfolgten) und konsequenter Remigration effektiv zu bekämpfen. Alles andere ist und bleibt ein Herumpfuschen an den Symptomen. Ich füge hier die…
SONGS OF SPACE! — Ljubica Maric Wochenendfestival 2025
Das ‘SONGS OF SPACE! — Ljubica Maric Wochenendfestival 2025’ in Plauen, organisiert von der Singakademie Dresden e.V., zu Ehren der bedeutendsten serbischen Komponistin des 20. Jahrhunderts, findet vom 9. bis 11. Mai 2025 statt. Dieses einzigartige Festival bietet eine hervorragende Gelegenheit, nicht nur die Werke von Ljubica Maric zu feiern, sondern auch den Zugang zur faszinierenden Musikwelt Südosteuropas zu schaffen. In Deutschland ist die 2003 in Belgrad verstorbene Maric, trotz ihrer bedeutenden Rolle in der Musik des 20. Jahrhunderts, weitgehend unbekannt geblieben. Eine Vorstellung ihrer außergewöhnlichen Kompositionen kann dazu beitragen, diesen kulturellen Schatz neu zu entdecken und einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Besondere Beachtung verdient die Beteiligung von Deutschlandfunk, welcher die Aufzeichnung von zwei der Konzerte plant. Dies stellt…
Mitnahme von Parktickets innerhalb einer Zone zulässig
Unter der Rubrik “Wissenswertes” gebe ich eine Information des Straßen- und Tiefbauamtes weiter, die uns im Nachgang der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates übermittelt wurde. In der Parkgebührenverordnung ist die Möglichkeit der Mitnahme von Zonentickets nicht explizit geregelt. Jedoch ist es erlaubt, Parktickets innerhalb der gleichen oder niedrigeren Zonen im Stadtgebiet einzusetzen, solange ihre zeitliche Gültigkeit noch besteht. Ein Parkticket der höchsten Zone kann überall im Stadtgebiet genutzt werden, während ein Ticket der Zone 2 in den Zonen 2 und 3 gültig bleibt. Sowohl für E‑Parkscheine als auch für Papiertickets gilt diese Regelung. Die FAQ weisen zum E‑Parkschein ebenfalls auf die Möglichkeit der Mitnahme von Parkscheinen in andere Tarifzonen hin. Das Ordnungsamt prüft die Parktickets ausschließlich hinsichtlich ihrer zeitlichen Gültigkeit und…
Keine Plakattürme mehr in Dresden? Linke wollen Wahlwerbesatzung ändern
Man kann sich nur fragen, ob wir im Stadtrat wirklich nichts Besseres zu tun haben, als den Wahlplakaten hinterherzujagen, während dringliche Themen wie öffentliche Sicherheit, sozialer Frieden und wirtschaftliche Stabilität in unserer Stadt auf der Strecke bleiben. Dieses Manöver der Plakatierungsregulierung, das die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag “Keine Plakattürme — Änderung der Wahlwerbesatzung” (A0027/24) zelebriert, ist der Inbegriff linker Überregulierung: Es geht hier nur vordergründig um die Anzahl der Plakate am selben Mast. Es geht in Wahrheit darum, unliebsame politische Botschaften, die den Antragstellern offenbar ein Dorn im Auge sind, zu verdrängen. Es war bekanntlich die AfD, die die Plakatttürme in Dresden “erfunden” hat. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik. Parteien sollten sich auf…
Feuerwehr-Fachmesse “Florian” in Dresden
Unsere Stadträtin Dr. Silke Schöps war gestern zur Eröffnung der Fachmesse Florian. Dort wird die neueste Feuerwehr- und Rettungstechnik vorgestellt. Auch das Thema Katastrophenschutz spielt eine zentrale Rolle. “Neben dem persönlichen Einsatz beim Retten von Leben ist es auch enorm wichtig, dass unsere Kameraden sowohl bei der Dresdner Berufsfeuerwehr als auch bei den Freiwilligen Feuerwehren technisch bestens ausgerüstet sind. Die aktuelle Haushaltslage lässt jedoch befürchten, dass seitens der Verwaltung auch in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Hier aber darf keinesfalls gespart werden, weder bei der Ausstattung noch beim Personal. Da werden wir als AfD-Fraktion ganz genau hinschauen!“, versichert Dr. Silke Schöps.
Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist Ergebnis grüner Verkehrspolitik
Am frühen Mittwochmorgen kam es zum Einsturz eines Brückenzuges der Carolabrücke. Die Brücke und das Terrassenufer sind nun komplett gesperrt. Der bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion Thomas Ladzinski ist betroffen und kritisiert die falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik: „Nach derzeitigem Stand sind glücklicherweise keine Opfer zu beklagen. Wäre die Brücke am Tag eingestürzt, wäre das Ausmaß katastrophal. Der Einsturz der Carolabrücke ist jedoch symptomatisch für die Dresdner Verkehrspolitik, bei der man sich lieber ideologiebehafteten Projekten widmet, anstatt sich um die Grundlagen der Infrastruktur zu kümmern. Die 200.000 Euro, die Bürgermeister Kühn für den Verkehrsversuch auf der Brücke ausgegeben hat, hätte man besser in statische Sicherungsmaßnahmen investieren sollen. Der Einsturz der Carolabrücke ist der Super-Gau für das Ansehen unserer Stadt.…
Was bedeutet die Mai-Steuerschätzung für Dresden?
Katastrophale Lage für städtische Finanzen — „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“ 250 Millionen Euro weniger wird Dresden in den kommenden Jahren an Schlüsselzuweisungen im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichs erhalten als bisher geplant. Dies reißt ein riesiges Loch in die Finanzen der Landeshauptstadt. Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt: „Die Kürzung der Schlüsselzuweisungen ist eine Hiobsbotschaft, zugleich aber nicht unerwartet. Aufgrund einer desaströsen Wirtschaftspolitik im Bund brechen die Steuereinnahmen auch in Sachsen ein. Die CDU-geführte sächsische Staatsregierung hat wirksame Hilfsmaßnahmen gegen die Deindustrialisierung Sachsens versäumt. Die Konsequenz sind geringere kommunale Mittel. Jetzt an den freiwilligen Aufgaben in Dresden zu sparen und sich nur noch um die Pflichtaufgaben zu kümmern, ist aber der falsche Weg. Es…
Moscheebau in Dresden verhindert
Wegweisende Entscheidung im Bauausschuss: Dieser beschloss in seiner gestrigen Sitzung, einen Bebauungsplan für einen Verkehrsübungsplatz auf dem Moscheegrundstück in der Marschnerstraße aufzustellen. Bis zur Planreife soll zudem eine Veränderungssperre erlassen werden. Das bedeutet: Eine Bebauung wird über Jahre hinweg unmöglich. Der formale Aufstellungsbeschluss und die damit verbundene Veränderungssperre durch den gesamten Stadtrat steht zwar noch aus, jedoch ist Ausschussbeschluss für die Stadtverwaltung bereits jetzt handlungsweisend und auch im Falle eines zwischenzeitlich eingereichten Bauantrages zu berücksichtigen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas Ladzinski, kommentiert das wie folgt: „Der Moscheebau auf der Marschnerstraße ist so gut wie verhindert. Den Anstoß dafür hatte die AfD bereits im vergangenen Jahr gegeben. Die richtige Entscheidung des Bauausschusses ist ein wichtiger Erfolg — sowohl für die Anwohner…
AfD-Erfolg beim geplanten Moscheebau an der Marschnerstraße
In der vergangenen Woche wurde im Bauausschuss ein Antrag der AfD-Fraktion zum geplanten Moscheebau auf der Marschnerstraße behandelt. Dieser hatte zum Ziel, dass sich der Stadtrat bei diesem Vorhaben die Planungshoheit für eine eventuelle Bebauung auf der Marschnerstraße von der Stadtverwaltung zurückholt und der Bau der geplanten Moschee so politisch entschieden und verhindert wird. Der Bauausschuss folgte mit großer Mehrheit dem Ansinnen der AfD-Fraktion und legte fest, dass eine Bebauung an diesem Ort nach §34 BauGB nicht zulässig ist, weil sich ein Gebetshaus nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht neben einer Grundschule einfügen kann. Der Bauausschuss signalisierte dabei mit großer Mehrheit, dass er dieses Grundstück an der Marschnerstraße für eine Moschee für grundsätzlich ungeeignet hält. Die Stadtverwaltung ist…
Dresden empört sich über die Verhöhnung der Bombenopfer
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde in Dresden (Sachsen) eine Gedenkinschrift für die Opfer der Bombardierung 1945 entfernt —wohlgemerkt von der Stadt Dresden selbst! Der Deutschland Kuriert befragte mich dazu. Hier geht es zum Video bei Youtube.
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
