13. Februar-Gedenkstätte auf dem Altmarkt: Stele statt Inschrift
Heute hatte ich die Gelegenheit, den “Ort des Frevels” genau in Augenschein zu nehmen. Die Inschrift zum Gedenken an die auf dem Altmarkt in Dresden verbrannten Opfer des alliierten Bombenterrors von 13./14. Februar 1945 befand sich an der steinernen Balustrade eines der Tiefgarageneingänge. Man sieht deutlich an der Beschaffenheit des Steins, wo die Schicht mit der Inschrift abgetragen wurde. Ich kann mir nicht erklären, warum das im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Altmarkt jetzt plötzlich notwendig gewesen sein soll? Die Steinelemente mit der Inschrift blieben im Rahmen der vor über einem Monat — im November 2023 — abgeschlossenen Bauarbeiten unberührt. Es ist lediglich — gemäß Stadtratsbeschluss — das Pflaster erneuert worden (jetzt geschnittenes Pflaster) und die im Boden versenkten Elektroanschlüsse…
Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 entfernt — Stadt schweigt
Das ist bereits bekannt: Das Denkmal für die Opfer des 13./14. Februar 1945 auf dem Dresdner Altmarkt wurde entfernt. Getroffen wurde diese Entscheidung ohne die Einbindung des Stadtrates. Von der Stadt Dresden gibt es bislang keine Erklärung. Auch Presseanfragen dazu blieben bislang offenbar unbeantwortet. Schon häufig stand die Art des Gedenkens zur Debatte. Auch unsere Fraktion kritisierte bereits den teils intransparenten Umgang mit einer möglichen Neugestaltung der Gedenkstätte am Altmarkt. Diese Fakten sind uns dazu bekannt: Im Rahmen der Neugestaltung des Altmarktes beschloss der Dresdner Stadtrat im Jahr 2018 „die Erinnerungsstelle an den 13. Februar 1945 baulich so zu gestalten, dass die Spannung zwischen historischem Erinnern und der wirtschaftlichen Nutzung des Platzes in ein sensibles Verhältnis gebracht wird“ (V2584/18). Zu…
Stadt mietet Asylwohnungen
Zur Unterbringung von Asylbewerbern mietet die Stadtverwaltung 20 Drei-Raum-Wohnungen für jeweils fünf Personen in der Wilsdruffer Vorstadt an. Pro Quadratmeter zahlt die Stadt dafür ca. 9,60 Euro im Monat, hinzu kommen Ausstattungskosten pro Wohnung in Höhe von 3.100 Euro. Die Anwohner wurden am 4. Oktober per Postwurfsendung informiert und somit vor vollendeten Tatsachen gestellt. Welche Personengruppen einziehen sollen, ist nicht bekannt (AF3564/23). AfD-Stadträtin Silke Schöps hält das für falsch: “Die Stadtverwaltung verstärkt den dramatischen Wohnungsmangel in Dresden, vor allem für junge Familien mit niedrigem Einkommen. Die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist hier geboten, um Einheimische nicht zu benachteiligen. Auch echte Fachkräfte kann die Stadt nur anziehen, wenn Wohnungen vorhanden sind. Zudem ist unklar, wie man Wohnungen ausstattet, ohne vorher zu…
Hamas-Anhänger demonstrierten auch in Dresden
Überall in Deutschland finden derzeit pro-palästinensische Versammlungen statt, die sichtbar von Anhängern der Hamas-Terrororganisation und Islamisten unterwandert und für ihre Zwecke benutzt werden. Am 14. Oktober gab es auch eine derartige Demonstration in Dresden. Dabei wurden laut Presseberichten Plakate mit der Aufschrift „Es gibt kein Israel“ und „Israel = Nazis“ in die Höhe gehalten sowie ständig „Allahu Akbar!“ und „Tot, tot, Israel!“ gerufen. Gegen einige Teilnehmer wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Konnte das die Versammlungsbehörde der grünen Beigeordneten nicht vorher wissen? Warum wurden die Versammlungen trotzdem zugelassen? Ich habe beim Oberbürgermeister nachgefragt. Versammlungsgeschehen am 14. Oktober 2023 in der Landeshauptstadt Dresden AF3586/23 [06.11.2023] Sehr geehrte Frau Schöps,Ihre oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt: „Am 7. Oktober 2023 sind Mitglieder der Terrororganisation…
Bezahlkarte für Asylbewerber verhindert Sozialmissbrauch!
Während auf allen politischen Ebenen derzeit viel über die Eindämmung der Massenmigration und ihre Folgen für Deutschland gestritten wird, ergreifen wir die Initiative zum Handeln: Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern die “Bezahlkarte” in Dresden auch wirklich einführen und haben einen entsprechende Antrag in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht! Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt vor allem die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Sie sind mit der prekären Situation überfordert. In der Folge ergeben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Die Stadt Dresden muss deshalb die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben so ausgestalten, dass Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland gesenkt werden. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Flüchtlinge einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber…
CDU versemmelt Sportförderung
Die Haushaltssperre blockiert wichtige Fördergelder für den Dresdner Sport. Die sogenannten “haushaltstragenden Fraktionen”, zu denen auch die CDU gehörte, waren nicht in der Lage, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Bereits nach wenigen Monaten kam es zur Haushaltssperre. Der Stadtrat wollte nun in seiner aktuellen Sitzung die Haushaltssperre für die Sportförderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro aufzuheben. Mit 33 zu 33 Stimmen wurde der entsprechende Antrag, der auch von der AfD-Fraktion unterstützt wurde, abgelehnt. Die fehlende Stimme zur nötigen Mehrheit und Freigabe der Sportförderung geht auf das Konto der CDU-Fraktion. Eine Stadtrat nahm aus technischem Unvermögen nicht an der Abstimmung teil. “Dass die Sportförderung so tragisch scheitert, ist für zehntausende Sportler in Dresden mehr als ärgerlich. Nun erhalten die Sportvereine keine…
Das Dresdner Haushaltsloch wird größer
Nur mit der aktuellen Haushaltssperre hat Dresden die Chance mit einer schwarzen Null durch das Haushaltsjahr zu kommen. Jede weitere Ausnahme reißt die städtischen Finanzen ins Minus, wie der aktuelle Finanzzwischenbericht darlegt. Für 2024 rechnet die Verwaltung mit Mehraufwendungen von 130 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 57 Millionen Euro. Allein für soziale Leistungen und Unterbringung im Asylbereich sind Mehrausgaben von netto 43,7 Millionen zu erwarten. Unterm Strich könnte für 2024 ein Defizit von 73 Millionen Euro stehen. Dr. Silke Schöps, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Es sind vor allem die Kosten für Soziales, die aus dem Ruder laufen: Allein der Geschäftsbereich Soziales erwartet für 2023 ein Defizit von 52,6 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Für 2024 ist keine Verbesserung…
“Modernstes Flüchtlingsheim” in Dresden
Heute war ich bei der öffentlichen Besichtigung der neuen Asylunterkunft Lingnerallee 3 in Dresden. Das frühere Hotel “City-Herberge” wird 140 Asylbewerber beherbergen, z. T. auch in Einzelzimmern und mit Rundum-Betreuung und ‑Versorgung: Kantine mit drei Malzeiten, Friseur, Gebetsraum und organisierten Freizeitangeboten. Das alles auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten des sozialen Friedens, der Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt. Hier noch ein paar Fotos aus dem Inneren der neuen Asylunterkunft, die sich im Stadtzentrum und in der unmittelbaren Nähe des Dresdner Wochenmarktes und der bei Dresdnern und Touristen beliebten Parkanlage “Großer Garten” befindet.
AfD fordert Transparenz in der Dresdner Asylpolitik
In weniger als zehn Jahren hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft in Dresden mehr als verdoppelt. Die Verwaltung muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um Migranten zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen! Die sozialen Folgen dieser Entwicklung sind an vielen Orten zu spüren. Besonders in Stadtteilen wie Prohlis oder Cotta lässt die Stadtpolitik viele Bürger mit den daraus folgenden Problemen alleine. Mit unserem Antrag auf ein „Effektives Verwaltungsmanagement im Kontext Asyl und Migration“, der am Donnerstag im Stadtrat diskutiert werden soll, geben wir dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Chance, es in Zukunft besser zu machen: AfD-Stadträtin Daniela Walter meint dazu: „Die tiefgreifende Veränderung der Stadtbevölkerung stellt uns alle vor große Herausforderungen. Doch aus Angst, eigene…
Garagen in Dresden erhalten
Etwa 3.300 Dresdener Garagen befinden sich auf städtischem Boden. Nach Prüfung der einzelnen Flächen durch die Stadtverwaltung möchte die Stadt nun 1965 Garagenflächen umnutzen und die Garagenbesitzer kündigen. Nur 415 Garagen erhalten einen 10-jährigen Bestandsschutz. Eine Petition fordert den Oberbürgermeister auf, von den Abrissplänen der Dresdner Garagengemeinschaften und Einzelgaragen Abstand zu nehmen und sich für einen langfristigen Erhalt der Stellplätze auf städtischem Grund einzusetzen. Sie sind Teil der Dresdner Identität und müssen von der Stadt geschützt werden. Die gesamte Petition zum Mitzeichnen finden Sie unter: www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A19659 Alle weiteren Informationen auf unserer Kampagnenseite: www.meine-garage-bleibt.de
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
