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Vernunft Stadt Ideologie — Kommunalwahlprogramm 2019

Vernunft Stadt Ideologie

Dres­den ist eine der prä­gen­den Städte Deutsch­lands. Poli­tik, Kul­tur und Wis­senschaft set­zen hier die Trends, die später die Debat­ten im ganzen Land bes­tim­men. Ob mit der Bebau­ung des Neu­mark­ts für die Wieder­bele­bung der Innen­stadt, mit den tech­nis­chen Inno­va­tio­nen aus unser­er einzi­gar­ti­gen Forschungs­land­schaft oder mit Pegi­da und der Debat­te um die Ein­wan­derungspoli­tik – Dres­den zeigt, wie´s geht.

Das Dres­d­ner Bürg­er­tum ist stolz und selb­st­be­wusst genug, sich zu Wort zu melden und eigene Wege zu gehen. Es pflegt ein bre­ites Mei­n­ungsspek­trum, schützt die Frei­heit des Ander­s­denk­enden und gestal­tet seine Stadt mit Herz und Ver­stand. Das Wis­sen um die eigene Geschichte und Tra­di­tion begrün­det in Dres­den den Anspruch an das eigene poli­tis­che Han­deln, das fortzuset­zen, was die Altvorderen geschaf­fen haben und der Stadt Welt­gel­tung einge­bracht hat. Diesem Anspruch möcht­en auch wir gerecht wer­den. Wir wollen im Bewusst­sein unseres großen Erbes unsere Stadt der Zukun­ft öff­nen: lebenswert, dynamisch, sich­er, anre­gend, gerecht, inno­v­a­tiv und friedlich.

Ein lethar­gis­ch­er Ober­bürg­er­meis­ter und eine ide­ol­o­gisierte Stad­tratsmehrheit ver­hin­derten bish­er, dass Dres­den die Poten­tiale sein­er Bürg­er nutzt. Die Stad­tratswahl ist die Chance, die kom­mu­nalpoli­tis­che Stag­na­tion zu durch­brechen und dafür zu sor­gen, dass die Kom­mu­nalpoli­tik genau­so avant­gardis­tisch wird wie die Bürg­er­schaft. Hierzu unter­bre­it­et die AfD Vorschläge, auf deren Basis sie unsere Stadt in den kom­menden Jahren gestal­ten will.

Stadtentwicklung

Dres­den wächst. Die Bevölkerung ist in den let­zten Jahren auf 550.000 Ein­wohn­er angewach­sen. Allerorten wird gebaut. Dieses Wach­s­tum bietet Chan­cen und Risiken. Wenn es nicht gelingt, das Wach­s­tum in die Bah­nen ein­er geord­neten und durch­dacht­en Entwick­lung zu lenken, dro­hen Wild­wuchs und ein Ver­lust  an Iden­tität. Die bish­erige Stadt­pla­nung lässt nicht erken­nen, dass sie dieser Her­aus­forderung gewach­sen ist. Das wollen wir ändern.

Stadtstruktur

Eine gewach­sene Stadt  geht  vom  dicht  besiedel­ten  Zen­trum  kon­tinuier­lich  in dün­ner besiedelte Randge­bi­ete über. Durch die Bom­bardierung ist das in Dres­den nicht der Fall. Unmit­tel­bar an den wieder­hergestell­ten Innen­stadtk­ern schließen sich Brach­flächen und lück­en­haft und lock­er bebaute Quartiere an. Dadurch kann auch die im Zen­trum vorhan­dene Infra­struk­tur nicht opti­mal genutzt wer­den. Generell fehlt es an inner­städtis­chem Leben. Wir wollen das ändern und Kinder­lachen zurück in die Stadt­mitte brin­gen! Wir wer­den dafür sor­gen, dass neue Wohnge­bi­ete vorzugsweise inner­städtisch geplant wer­den. Dazu wollen wir Bebau­ungspläne für das ehe­ma­lige Plat­ten­werkare­al in Johannstadt, ent­lang der Dür­erstraße, südlich der Strehlen­er Straße sowie im Are­al zwis­chen Ammon­straße, Freiberg­er Straße und Gothaer Straße auf­stellen. Diese neuen inner­städtis­chen Wohnge­bi­ete wollen wir dabei als Mis­chge­bi­ete ausweisen, um durch eine Mis­chung ver­schieden­er städtis­ch­er Funk­tio­nen einen eigenen„Kiez“-Charakter zu erre­ichen. Zudem wollen wir die Park­platzflächen west­lich der Prager Straße mit Woh­nun­gen über­bauen. Die Struk­tur der Dres­d­ner Innen­stadt ist durch die Verkehrss­chneise im Zuge   der Peters­burg­er Straße erhe­blich gestört; dadurch endet die Innen­stadt am Pir­nais­chen Platz. Eine Gesun­dung der Stadt­struk­tur set­zt voraus, dass diese Schneise über­baut wird. Hierzu wollen wir in der kom­menden Leg­is­latur die planer­ischen Vorar­beit­en leis­ten, indem eine alter­na­tive Verkehrs­führung für den Durch­gangsverkehr ermöglicht wird. Wir bevorzu­gen, den Durch­gangsverkehr von der Hansas­traße außer­halb des 26er Rings in den Tun­nel am Haupt­bahn­hof zu führen. Die aktuell vor­bere­it­ete Sanierung und gar Ver­bre­iterung der Car­o­labrücke in heutiger Form ist hinge­gen phan­tasie­los; sie sollte zurück­gestellt wer­den. Nach Fer­tig­stel­lung ein­er neuen Verkehrss­pange kann die jet­zige über­bre­ite Peters­burg­er Straße Schritt für Schritt über­baut wer­den. 

Hin­sichtlich der Pla­nung dieser Über­bau­ung unter­stützen wir Bürg­erini­tia­tiv­en, die die Wieder­her­stel­lung von his­torisch bedeut­samen Leit­baut­en wie dem „Kaiser­palast“ am Pir­nais­chen Platz befür­worten. Um eine grüne Oase zu schaf­fen, wollen wir den Großen Garten mit der Bürg­er­wiese zu einem „Ganz Großen Garten“ ver­schmelzen, der dann von der Karcher­allee bis zum Georg­platz reicht. Hierzu hal­ten wir eine Fußgänger­brücke über die Lennés­traße für sin­nvoll. Auch in den Stadt­teilen set­zen wir uns für  neue Parkan­la­gen ein. Wir unter­stützen die Idee eines Prom­e­naden­rings in der Innen­stadt. Wir wer­den prüfen, ob im Rah­men ein­er Bun­des­garten­schau, für  die sich Dres­den bewer­ben kann, ein Teil des Rang­ier­bahn­hofs Friedrich­stadt in einen neuen Park umge­wan­delt wer­den kann. Bei städte­baulichen Pro­jek­ten kann die Ste­sad als Anker­in­vestor den Startschuss für die Entwick­lung neuer Areale geben, soll aber keinen eige­nen Immo­bilienbe­stand auf­bauen.

Die Eigen­tüm­lichkeit­en der einge­mein­de­ten Ortschaften als his­torisch gewach­sene Dör­fer wollen wir erhal­ten.

Architektur

Die architek­tonis­che Entwick­lung Dres­dens ab 1990 ver­lief wider­sprüch­lich: Ein­er­seits hat der his­torische und his­torisierende Wieder­auf­bau des Neu­mark­ts europaweit Furore und Schule gemacht und ist Vor­bild für städtis­che Rekon­struk­tion­spro­jek­te in zahlre­ichen Städten: Wo immer engagierte Bürg­er ihre Innen­städte wieder lebenswert gestal­ten wollen, ver­weisen sie auf unser Vor­bild. Ander­er­seits haben die Bemühun­gen um eine zeit­genös­sis­che Architek­tur an nahezu allen anderen Plätzen zu wenig überzeu­gen­den bis hässlichen Lösun­gen geführt: ob Straßburg­er, Wiener oder Post­platz – es ist miss­glückt! Die dor­ti­gen Neubaut­en sind gesichts- und see­len­los und aus­tauschbar. Auch die son­stige Bebau­ung erfol­gt har­monie­los. Ein Leitgedanke und eine Idee, wie das Wach­s­tum unser­er Stadt in einen Gesamtzusam­men­hang gestellt wer­den kann, sind außer­halb des Neu­markt-Are­als nicht zu erken­nen. Das wollen wir ändern.

Der Erfolg des Neu­markt-Are­als ist für uns die Grund­lage unser­er Vorstel­lun­gen zur Stad­ten­twick­lung. Wir wollen aus dem Nuk­leus des Neu­mark­ts die gesamte Stadt im Sinne des klas­sis­chen europäis­chen Städte­baus weit­er­en­twick­eln.  Dazu wollen wir einen  „Dres­d­ner  Architek­tur­stan­dard“  entwick­eln,  der Schluss macht mit dem Plat­ten­bau 2.0. Wir wollen zurück zur gegliederten Putz-Fas­sade, indi­vid­u­al­isiert­er Fas­sadengestal­tung und Block­rand­be­bau­ung unter Berück­sich­ti­gung der his­torischen Straßen­ver­läufe vor der Zer­störung Dres­dens. Auf dieser Grund­lage wollen wir, begin­nend mit der Innen­stadt (26- er Ring) und dann fol­gend für die übri­gen Stadt­teile, eine Gestal­tungssatzung entwick­eln und in Kraft set­zen. Sie sorgt dafür, dass in Dres­den wieder qual­i­ta­tiv hochw­er­tig, ästhetisch und zeit­los gebaut wird und die Zeit der aus­tauschbaren Kiste­nar­chitek­tur ihr ver­di­entes Ende find­et.

Auch bei städtis­chen Neubaut­en wer­den wir die Phase der Kisten-Architek­tur been­den. Der Neubau des Tech­nis­chen Rathaus­es am Georg­platz darf keine Glas­fas­sade erhal­ten, son­dern soll vielmehr durch eine klas­sis­che Gestal­tung das Ende der architek­tonis­chen Phan­tasielosigkeit markieren.

Alt­bausub­stanz – also die Gebäude, die bis Ende der 1950er Jahre errichtet wor­den waren — soll geschützt wer­den: Bess­er sanieren als abreißen. Umgekehrt sollen Gebäude ab 1960, die zum Teil in der Absicht errichtet wur­den, um die Stadt­sil­hou­ette zu stören, eher abgeris­sen als ver­schlimmbessert wer­den. Wir lehnen eine Bau­genehmi­gung für Umbaut­en an dem Hochhaus „Pir­nasches Tor“ ab und set­zen uns für dessen Abriss eben­so wie auch für jenen des Hotels am Ter­rassen­ufer ein. Hier­bei ste­hen wir für eine Koop­er­a­tion mit den in Dres­den agieren­den Bauträgern, die wir bei diesen Bemühun­gen als unsere Part­ner anse­hen. Ger­ade bei der Neu­mark­t­be­bau­ung haben lokale Bauträger oft erhe­blich­es unternehmerisches Risiko auf sich genom­men, um dieses Pro­jekt  zum Erfolg für die ganze Stadt wer­den zu lassen. Unsere Gestal­tungsvorschläge schließen bei inner­städtis­chen Pro­jek­ten eine höhere Verdich­tung und damit mehr nutzbare Brut­to­geschoss­fläche ein; die europäis­che Stadt war und ist dicht bebaut und ger­ade deshalb lebendig und lebenswert.

Bei der Auf­stel­lung von Bebau­ungsplä­nen wollen wir auf der Grund­lage des Leit­bilds der Europäis­chen Stadt und ein­er klas­sis­chen For­men­sprache daher   mit den Inve­storen zusam­me­nar­beit­en, um so die Genehmi­gungskosten für Immo­bilien­pro­jek­te in Dres­den zu ver­ringern. Weit­er­hin fördern wir die Wieder­errich­tung präg­nan­ter his­torisch­er Gebäude. Die Rekon­struk­tion der Orangerie an der Her­zo­gin Garten, eines wahren Klein­ods, zeigt, wie solche Gebäude das Stadt­bild beleben und iden­titätss­tif­tend wirken.

Das Belvedere auf der Brühlschen Ter­rasse soll wieder  aufge­baut  wer­den. Dazu wird eine Auss­chrei­bung für inter­essierte Inve­storen organ­isiert. Bei der Über­bau­ung des ehe­ma­li­gen „Robot­ron-Are­als“ wün­schen wir eben­falls eine Über­ar­beitung der beste­hen­den Pla­nung und ein inner­städtis­ches Quarti­er in Block­rand­be­bau­ung. Die aus der Bürg­er­schaft aufge­wor­fene Forderung nach Wieder­errich­tung des „Palais Oppen­heim“ unter­stützen wir und regen den Wieder­auf­bau des his­torischen Gebäudes der Kreuzschule an. Die Sanierung der Kan­tine des Robot­ron lehnen wir ab. Wir set­zen uns für den Erhalt der his­torischen Straßen­later­nen ein, die freilich mit mod­er­nen LED-Leucht­mit­teln aus­ges­tat­tet wer­den sollen. Auch auf neu errichteten Straßen oder beim Aus­tausch der Straßen­beleuch­tung sollen solche his­torisch gestal­teten Straßen­lam­p­en einge­baut wer­den.

Um die Stadt für Fußgänger attrak­tiv­er zu machen, wer­den wir ein Gehweg- Sanierung­spro­gramm aufle­gen. Ins­ge­samt wollen wir in Dres­den zeigen, dass eine Stadt­pla­nung, die sich von den Irrwe­gen des 20. Jahrhun­derts abgren­zt und wieder auf zeit­lose Maßstäbe europäis­chen Städte­baus zurück­ge­ht, in sozialer, ökonomis­ch­er und ökol­o­gis­ch­er Hin­sicht zukun­ftsweisend ist.

Wiederaufbau des Wolfshügelturms

Wir treten für eine Wieder­errich­tung des Wolf­shügel-Turms ein. Dieser soll durch eine Pri­va­tini­tia­tive errichtet von der Stadt bezuschusst wer­den.

Internet

In eini­gen Stadt­teilen ist die Ver­sorgung mit schnellem Inter­net nicht gesichert, was auch für ansäs­sige Unternehmen zum Prob­lem wird. Wir wollen den flächen­deck­enden Aus­bau des Glas­faser­net­zes in  Dres­den  beschle­u­ni­gen.  Der Aus­bau soll ähn­lich wie Wass­er und Strom in die Zuständigkeit der Stadtwerke überge­hen. Glas­faser­leitun­gen sollen nicht, wie bish­er, an zen­tralen Verteil­er­knoten enden, son­dern bis zu den Häusern gelan­gen. Den Aus­bau des Mobil­funks der 5. Gen­er­a­tion unter­stützen wir.

Wohnen

Neben der Zufrieden­heit mit dem öffentlichen Raum ist die Zufrieden­heit mit dem pri­vat­en Raum, der eige­nen Woh­nung das zweite wesentliche Kri­teri­um  für die Leben­squal­ität in ein­er Stadt. Der Grund­s­teuer­reform wollen wir mit ein­er Senkung der Hebesätze ent­ge­gen­treten. Eine stärkere Belas­tung der Dres­d­ner Bürg­er durch die Geset­zge­bung des Bun­des wollen wir ver­hin­dern. Die derzeit­ig für Dres­den existieren­den Bau­vorschriften wollen wir prax­is­nah und ein­fach­er gestal­ten.

Mietwohnungen

Das Stadtwach­s­tum führt ins­beson­dere für die Mit­telschicht zu Woh­nungs­man­gel. Während Dres­den, ins­beson­dere in den Plat­ten­bauge­bi­eten, über aus­re­ichend preis­gün­sti­gen Wohn­raum ver­fügt, fehlt es an erschwinglichem Wohn­raum im mit­tleren Preis­seg­ment, ins­beson­dere für Fam­i­lien mit dem Bedarf an 3- und 4‑Z­im­mer-Woh­nun­gen. Wir lehnen die Vorstel­lung ab, dass die Kom­mune hier durch eigene Gesellschaften Wohn­raum erricht­en und hal­ten muss. Die Erfahrung zeigt, dass städtis­che Woh­nungs­ge­sellschaften weniger effizient, aber dafür in höherem Maße ver­filzt sind als pri­vate und genossen­schaftliche Ver­mi­eter.

Aus diesem Grunde wer­den wir die rot-rot-grü­nen Bemühun­gen um eine städtis­che Woh­nungs­ge­sellschaft been­den. Die gegrün­dete Gesellschaft wer­den wir liq­ui­dieren, bere­its errichtete oder sich im Bau befind­liche Woh­nun­gen vorzugsweise an Genossen­schaften veräußern. Damit Ger­ingver­di­ener und Emp­fangs­berechtigte von Wohn­geld weit­er­hin in ihrer Woh­nung bleiben kön­nen, wollen wir die bish­er bewährte Wohn­geldzahlung fortsetzen.Als den maßge­blichen Akteur für die Errich­tung von Miet­woh­nun­gen im mit­tel­preisi­gen Seg­ment eracht­en wir die Dres­d­ner Woh­nungs­baugenossen­schaften. Die Exis­tenz solch­er großer Woh­nungs­baugenossen­schaften, die zudem wirtschaftlich sta­bil sind, sehen wir als einen klaren Stan­dortvorteil auf dem Dres­d­ner Woh­nungs­markt. Diese Genossen­schaften ver­fü­gen über aus­re­ichend bebaubare Grund­stücke im Wege der Verdich­tung und Auf­s­tock­ung in ihren vorhan­de­nen Wohnarealen und sind für Neubaupro­jek­te liq­uide. Wir wollen mit den Woh­nungsgenossen­schaften einen „Gen­er­alplan fam­i­lien­fre­undlich­es Wohnen“ erar­beit­en, in dem wir in Koop­er­a­tion mit ihnen ein Neubaupro­gramm für fam­i­lien­fre­undliche Woh­nun­gen abstim­men. Hier­bei wer­den wir, wo dies nötig ist, städtis­che Grund­stücke für die Woh­nungsgenossen­schaften zur Ver­fü­gung stellen.

Familien zu Wohneigentum verhelfen.

Die beste Art zu wohnen ist für uns im pri­vat­en Wohneigen­tum. Wohneigen­tum hal­ten wir zudem für eine ide­ale Altersvor­sorge. Durch die Niedrigzin­spoli­tik der Europäis­chen Zen­tral­bank, den großen Zus­trom nach Dres­den sowie die gestiege­nen Baukosten sind derzeit die Immo­bilien­preise so hoch, dass sich Fam­i­lien kaum noch Wohneigen­tum leis­ten kön­nen. Wir wollen hierzu auf städtis­chen Grund als Pilot­pro­jekt eine fam­i­lien­fre­undliche Rei­hen­haussied­lung entwick­eln. Kinder­re­iche Fam­i­lien sollen bei  dem  Erwerb  durch  Hil­fen  bei der Finanzierung bspw. durch zinslose Bau­dar­lehen unter­stützt wer­den. Die Enteig­nung von Woh­nun­gen, Häusern oder Grund­stück­en zum Zweck der Zwangs­bele­gung lehnen wir ab.

Wohnungsbau fördern

Dres­den erlebt Zuzug, zudem wach­sen die Ansprüche an die Woh­nungs­größe. Um die Mieten sta­bil zu hal­ten, ist daher ein dauer­haft stark­er Woh­nungsneubau uner­lässlich, den nur pri­vate Bauher­ren gewährleis­ten kön­nen. Pri­vate Baupro­jek­te gle­ich welch­er Größe sollen deshalb freie Bahn erhal­ten. Dabei stellen wir auch an sie höhere Ansprüche bezüglich der architek­tonis­chen Gestal­tung ihrer Neubaut­en als bish­er. Wir wollen die Anspan­nun­gen auf dem Dres­d­ner Woh­nungs­markt durch Neubau, nicht durch staatliche Zwangs­maß­nah­men been­den. Zur Entspan­nung des Dres­d­ner Woh­nungs­mark­ts wer­den wir die derzeit­ige Prax­is been­den, Asyl­be­wer­ber und Geduldete dezen­tral in Woh­nun­gen unterzubrin­gen. Die Baubürokratie ist auf das niedrigst­mögliche Maß zu reduzieren.

Verkehr

Eine pros­perierende Stadt ist nicht eine solche, in der die Armen Auto fahren, son­dern die Wohlhaben­den die öffentlichen Verkehrsmit­tel benutzen. Aus diesem Grunde set­zen wir uns für ein gedeih­lich­es Miteinan­der aller Verkehrsträger ein. Die ide­ol­o­gis­che Bevorzu­gung einzel­ner Verkehrsträger auf Kosten ander­er lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, durch eine intel­li­gente Stad­ten­twick­lung und attrak­tive öffentliche Verkehrsmit­tel mehr Men­schen dazu anzure­gen, Bus und Bahn zu nutzen und mit dem Fahrrad zu fahren. Zudem muss eine Stadt wie Dres­den mit der Region ver­bun­den und über­re­gion­al erre­ich­bar sein.

Neuordnung des Hauptverkehrs

Die Verkehrs­führung des Autoverkehrs in Dres­den erfol­gt direkt durch die Innen­stadt durch die Verkehrss­chneise Peters­burg­er Straße-Car­o­labrücke-Große Meißn­er Straße. Diese Verkehrsad­er been­det die Innen­stadt bere­its am Pir­nais­chen Platz und ist ein städte­baulich­es Übel. Nach­dem die Über­baut­en der Car­o­labrücke nun an ihr Lebensende gelangt sind, wollen wir den Hauptverkehr neu ord­nen, anstatt – wie von der Stadtver­wal­tung geplant – für 25 Mil­lio­nen Euro den sta­tus quo zu sanieren.Dazu wollen wir eine neue Verkehrss­pange erricht­en, die den Verkehr  von der Hansas­traße entwed­er über eine dritte Marien­brücke oder  über eine Brücke an der Erfurter Straße Rich­tung Friedrich­stadt leit­et, wo dann ein zen­traler Knoten­punkt mit Anschlüssen an den Bram­schtun­nel, in Rich­tung Haupt­bahn­hof- Tun­nel sowie auf das Emmerich-Ambros-Ufer und Rich­tung Zellesch­er Weg entste­ht.

Die entsprechende Route ist im Flächen­nutzungs­plan bere­its als Verkehr­sweg aus­gewiesen, Teile der Strecke sind bere­its vor­bere­it­et. Damit kann die jet­zige Strecke auf ein städte­baulich verträglich­es Maß zurück­ge­baut wer­den. Die Car­o­labrücke kann einen neuen Über­bau erhal­ten, der ein­er Stadt­brücke entspricht und nicht ein­er Auto­bahn ähnelt. Diese Neuord­nung des Verkehrs zieht den Durch­gangsverkehr aus der Stadt, sie erle­ichtert den Durch­gangsverkehr durch  eine  ide­ale  und  bere­its  städte­baulich   angelegte   Verkehrs­führung und sie ermöglicht über die neue Anbindung an den Tun­nel Haupt­bahn­hof weit­er­hin die Erre­ich­barkeit der Innen­stadt mit dem Auto. Es sind also keine Verkehr­sein­schränkun­gen mit ihr ver­bun­den – aber es wird Freiraum für städtis­che Entwick­lung im Zen­trum geschaf­fen. Dres­den wird so attrak­tiv­er, ohne sich verkehrsmäßig zu beschränken.

Weit­er­hin wollen wir den von Nor­den in die Stadt ein­fließen­den Verkehr  an  der Stauf­fen­ber­gallee ableit­en und dazu eine vier­spurige Verbindung von der Kreuzung Königs­brück­er Straße/ Stauf­fen­ber­gallee zur Hansas­traße her­stellen. Die Kreuzung soll zwei-etagig aus­ge­baut wer­den. Damit kann ein vier­spuriger Aus­bau der Königs­brück­er Straße zwis­chen Stauf­fen­ber­gallee und Albert­platz unterbleiben. Zur Ent­las­tung der Stadt ist die baldige Fer­tig­stel­lung der Ostum­fahrung Dres­dens – von der A17 bei Pir­na bis zur A4 bei Rade­berg und der A13 bei Rade­burg uner­lässlich; die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren auf Dres­d­ner Gebi­et wer­den wir beschle­u­ni­gen.

Individualverkehr

Die indi­vidu­elle Mobil­ität der Bürg­er ist für uns ein hohes Gut. Der eigene PKW ist ein Aus­druck von Frei­heit. Zudem ist der Wohl­stand unser­er Stadt von der Erre­ich­barkeit wie der Mobil­ität auch der Gewer­be­treiben­den abhängig.

Mit uns wird es kein Diesel-Fahrver­bot  in  der  Stadt  geben.  Die  Stick­ox­id- und Fein­staubmessta­tion an der Bergstraße muss abge­baut und, gemäß entsprechen­der EU-Vorschrift (Vgl. 2008/50/EG) an ein­er Posi­tion im Stadt­ge­bi­et aufge­baut wer­den, die für die Schad­stoff­be­las­tung im gesamten Stadt­ge­bi­et repräsen­ta­tiv ist. Ide­ol­o­gisch motivierte Verkehrshin­dernisse, wie etwa die Rück­nahme der Zweis­purigkeit der Win­ter­bergstraße, wer­den wir wieder abschaf­fen. Unsin­nigkeit­en wie die geplante Ein­spurigkeit des Zelleschen Weges und der Köp­kestraße lehnen wir ab. Wir haben als poli­tis­ches Ziel, das über diese Leg­is­laturpe­ri­ode hin­aus­re­icht, dass der Durch­gangsverkehr aus der Innen­stadt her­aus­ge­führt wird, vielmehr nur noch der Start- und Zielverkehr die Innen­stadt erre­icht. Das soll aber stau- und schikane­frei gewährleis­tet sein. Im Hin­blick auf das abse­hbare Ende der Lebens­dauer des Blauen Wun­ders sollen in der fol­gen­den Leg­is­laturpe­ri­ode ver­schiedene denkbare Alter­na­tiv­en einge­hend planer­isch unter­sucht wer­den und die Entschei­dung fall­en, wie in Zukun­ft der Verkehr zwis­chen Blase­witz und Loschwitz fließen wird. Neben ein­er Errich­tung ein­er Kopie des blauen Wun­ders sollen hier­bei auch Tun­nel­vari­anten unter­sucht werden,bei deren Umset­zung das Blaue Wun­der dann zu ein­er Fußgänger­brücke würde.

Die Park­platzsi­t­u­a­tion in Dres­den wollen wir durch eine Par­kraum­be­wirtschaf­tung entspan­nen, die Anwohn­ern ein Parken an den Abend- und Nach­stun­den sichert. Das Parken am Schil­ler­garten unter dem Blauen Wun­der wollen wir erlauben.

Für das Parken beim Besuch des Großen Gartens wollen wir einen geeigneten Stan­dort für eine Tief­garage suchen. Während Ver­anstal­tun­gen wie bspw. der Schlösser­nacht sollen kosten­freie Park­möglichkeit­en geschaf­fen wer­den. Dazu soll auch eine Park­platz-App entwick­elt wer­den, die immer die näch­st­gele­ge­nen freien Park­plätze anzeigt. Wir möcht­en unnötige Ampeln abschaf­fen und, wo möglich, den Verkehr durch Kreisverkehre regeln. In den let­zten Jahren durch die linke Stad­tratsmehrheit einge­führte Geschwindigkeits­be­gren­zun­gen wollen wir abschaf­fen, auf vier­spuri­gen Aus­fall­straßen sollte Tem­po 60 die Regel sein.

Teils unsin­nige Verkehrs­führun­gen und willkür­liche Spurveren­gun­gen wer­den wir abschaf­fen. Auch an Straßen­bahn­hal­testellen sollte, wie auf der Schan­dauer Straße, eine Spurveren­gung ver­mieden werden.Straßenbahngleise soll­ten generell über­fahrbar sein. Tem­polim­its von 30 km/h auf Haupt­straßen, wie z.B. auf der Wald­schlöss­chen­brücke, wollen wir kri­tisch über­prüfen. Um Staus und lange Ampelschlangen zu ver­mei­den, befür­worten wir den weit­eren Aus­bau von “Grü­nen Wellen”.

Wir wer­den ein Alleen-Pro­gramm ini­ti­ieren, damit Dres­dens Straßen nicht nur Verkehrsadern, son­dern angenehme Orte zum Ver­weilen sind.Eine weit­ere Erhöhung der Parkge­bühren lehnen wir ab.

Straßenbahn und Stadtbus

Die Dres­d­ner Verkehrs­be­triebe bieten einen öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr auf hohem Niveau. Das wollen wir aus­bauen. Das Rück­grat des inner­städtis­chen öffentlichen Verkehrs bildet die Straßen­bahn. Wir hal­ten an den Aus­bau­pla­nun­gen der Dres­d­ner Verkehrs­be­triebe fest. Dies bet­rifft ins­beson­dere den Ersatz der Buslin­ie 62 durch die Straßen­bahn­lin­ie 5. Ergänzun­gen des Net­zes auf kurzen Streck­en, um die Erre­ich­barkeit der Straßen­bahn zu verbessern, unter­stützen wir. Beim Busverkehr lehnen wir Exper­i­mente mit Elek­trobussen, die im Win­ter ste­hen bleiben, ab. Die Buslin­ien der Stadt mit denen des Umlan­des sollen bess­er verknüpft wer­den, wie das mit der Lin­ie 66/ A (Fre­ital) bere­its geschieht. Dop­pellinien sollen ver­mieden wer­den. Die Nutzung von Bus und Bahn soll so ein­fach und angenehm wie möglich sein. Wir wollen, dass das beste­hende DVB-Jobtick­et in Zukun­ft auch für Unternehmen ab fünf Mitar­beit­ern ange­boten wird. 400 Hal­testellen haben derzeit keine Warte­häuschen; wir wollen hier bis 2025 an allen Straßen­bahn­hal­testellen und den Hal­testellen der wichti­gen Buslin­ien Unter­stände erricht­en. Busse und Bah­nen wer­den nur genutzt, wenn sie sich­er sind. Wir wollen die Ausweitung der Videoüberwachung auch auf die Hal­testellen.

S‑Bahn, Regionalverkehr

Wir unter­stützen die Weit­er­en­twick­lung der S‑Bahn. Wir wollen die Verkehrs- anbindung des Umlan­des verbessern. Deshalb set­zen wir uns gemein­sam mit dem Lan­desver­band unser­er Partei dafür ein, die Elek­tri­fizierung der Bahn­streck­en nach Gör­litz und Kamenz voranzutreiben und einen verdichteten Tak­t­fahrplan nach Ost­sach­sen anzu­bi­eten. Kamenz und Bautzen wollen wir in das S‑Bahn- Netz ein­binden. Für die Attrak­tiv­ität Dres­dens sind auch die Tages­touris­ten aus der tschechis­chen Repub­lik von Belang. Hierzu möcht­en wir gemein­sam mit dem VVO, dem Freis­taat Sach­sen und der Europäis­chen Union eine Ver­längerung der beste­hen­den Regional­ex­presslin­ie von Prag nach Decin/Tetschen-Boden­bach weit­er bis nach Dres­den im 2‑S­tun­den-Takt, alternierend zu den Euroc­i­ty-Zügen. Es soll also ähn­lich dem Regional­ex­press „Sax­o­nia“ zwis­chen Dres­den und Leipzig einen Regional­ex­press „Bohemia“ zwis­chen Dres­den und Prag geben, ergänzt um einen Regional­ex­press „Sile­sia“ nach Gör­litz und später Bres­lau.

Fernbahnanbindung, insbesondere Neubaustrecke nach Prag, Fernbusse

Die über­re­gionale Anbindung Dres­dens mit der Bahn ist unzure­ichend. Schneller Bah­n­verkehr ist derzeit nur über Leipzig möglich. Dres­den kann seine Möglichkeit­en als Tor nach Mit­tel- und Osteu­ropa nicht ausspie­len. Die Neubaus­trecke nach Prag (mit Tun­nel unter dem Erzge­birge) ist zwar im Bun­desverkehr­swege­plan aufgenom­men, eine Real­isierung vor 2040 aber nicht zu erwarten. Damit wollen wir uns nicht abfind­en. Gemein­sam mit der AfD-Frak­tion Sach­sen möcht­en wir das Pro­jekt durch eine pri­vate Vor­fi­nanzierung inner­halb der kom­menden 10 Jahre umset­zen. In Kom­bi­na­tion mit dem nun endlich weit­ge­hend umge­set­zten Aus­bau Dres­den-Berlin bestünde damit eine leis­tungs­fähige Bah­n­trasse in Nord- Süd-Rich­tung für Güter- wie Per­so­n­en­verkehr. Das verbessert die Anbindung Dres­dens und schafft neue Möglichkeit­en als Logis­tik­stan­dort.

Daneben fordern wir die Her­stel­lung regelmäßiger durchgängiger Bah­n­verbindun­gen nach Bres­lau durch eine gemein­same Auss­chrei­bung der deutschen und pol­nis­chen Verkehrsver­bünde für eine Regional­ex­press-Lin­ie sowie die Verbesserung des Zugange­botes auf der Sach­sen­magis­trale. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich Fern­busse. Wir unter­stützen die Pläne für den zügi­gen Bau eines zen­tralen Fern­bus-Bahn­hofs, hal­ten aber die bish­eri­gen Pläne für nicht aus­ge­wogen und prak­tik­a­bel.

Fußgänger und Radfahrer

Fahrrad­fahren erfreut sich wach­sender Pop­u­lar­ität, auch durch die Ein­führung der E‑Bikes. Wir wün­schen inner­halb der Stadt Dres­den die Kom­plet­tierung eines recht­sel­bis­chen zweit­en Elber­ad­wegs. Anstatt beste­hende Autostraßen durch Fahrrad­wege in ihrer Durch­fahrts­fähigkeit einzuschränken, wollen wir ein Netz an Fahrrad­we­gen, das auf par­al­lel zu den Autostraßen liegende Neben­straßen auswe­icht, sodass dort Fahrrad­straßen entste­hen. Durch diese Entzer­rung von motorisiertem Verkehr und Fahrrad­verkehr wollen wir auch die Sicher­heit der Fahrrad­fahrer stärken.Die Dres­d­ner Fußwege sind in einem schlecht­en Zus­tand. Wir wollen ein zusät­zlich­es Fußwegsanierung­spro­gramm aufle­gen, damit bis 2030 jed­er Dres­d­ner Fußweg in einen gefahrlosen Zus­tand gebracht wird. Dazu zählt neben dem Fußweg­be­lag auch eine angemessene Beleuch­tung, aus­re­ichend Fußgängerüber­wege und ggf. Ampeln. Fußwege und Rad­wege sollen baulich getren­nt wer­den.

Zusät­zliche Elb­querun­gen ermöglichen touris­tis­che Erschließung an bei­den Elbufern und ent­las­ten den Verkehr der Brück­en. Nach schiff­fahrts­geschichtlichem Vor­bild soll die Wiedere­in­führung von Grund­seil-Gier­fähren an beste­hen­den sowie früheren Stan­dorten geprüft und umge­set­zt wer­den. Diese umweltscho­nende Nutzung der Strö­mungsen­ergie wird einen dauer­haften – von Brennstoff­preisen unab­hängi­gen — sta­bilen Beförderung­spreis gewährleis­ten sowie den touris­tis­chen Wert für Fußgänger und Rad­fahrer im oberel­bis­chen Naher­hol­ungs­ge­bi­et steigern. Als Pilot­pro­jekt soll hierzu die Fährverbindung vom Brauhaus Watzke zum Messegelände ein­gerichtet und sukzes­siv auf weit­ere Stan­dorte aus­geweit­et wer­den.

Flughafen Dresden

Der Dres­d­ner Flughafen stag­niert in sein­er Flug­gastzahlen­twick­lung seit Anfang der 2000er Jahre. Wir sehen hier das Man­age­ment gefordert. Wir glauben nicht, dass der Dres­d­ner Flughafen sich entwick­elt, wenn er eine unselb­ständi­ge Tochter ein­er mit­teldeutschen Flughafenge­sellschaft ist und im Wesentlichen von Leipzig aus gem­anagt wird. Wir plädieren dafür, dass der Dres­d­ner Flughafen wieder wirtschaftlich selb­ständig wird. Bei der Gestal­tung der Start- und Lan­dege­bühren sind wir bere­it, Sub­ven­tio­nen zu gewähren, wenn Air­lines sich verpflicht­en, eine gewisse Min­destanzahl an Starts und Lan­dun­gen auf dem Dres­d­ner Flughafen pro Jahr anzu­bi­eten, um über ein so geschaf­fenes zusät­zlich­es Ange­bot auch eine zusät­zliche Nach­frage zu schaf­fen.

Kultur und Identität

Die Leben­squal­ität ein­er Stadt hängt wesentlich von den kul­turellen Ange­boten ab. Kul­tur verbindet mit den Gen­er­a­tio­nen vor uns und ver­mit­telt Iden­tität. Für Dres­den beson­ders ist das Gedenken an die Zer­störung der Stadt durch die Bom­bardierung am 13. Feb­ru­ar 1945. Die städtis­che Kul­tur­poli­tik soll sich dieser wichti­gen Funk­tion bewusst wer­den und von den gegen­wär­tig poli­tisch miss­braucht­en For­mat­en Abstand nehmen.

Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahre 1945

Ein wesentlich­er Punkt für das Selb­stver­ständ­nis der Bürg­er der Lan­deshaupt­stadt Dres­den ist die Erin­nerungskul­tur an die sinnlose Zer­störung unser­er Stadt am 13. /14. Feb­ru­ar 1945. Es ist an der Zeit, dass im Umgang mit diesem The­ma eine neue Qual­ität entwick­elt wird und eine ide­olo­giefreie Debat­te ent­lang bekan­nter oder unent­deck­ter Tat­sachen  möglich ist. Der 13. Feb­ru­ar ist ein  Tag, der in Ehrfurcht began­gen wird und nicht zu tage­spoli­tis­chen Zweck­en miss­braucht wer­den darf. Es geht um das würde­volle Gedenken der gezählten und ungezählten Opfer, um das Leid der Ange­höri­gen und deren Nachkom­men sowie um die Erin­nerung an unwieder­bringliche Architek­tur und Kun­st.

Wir wollen – unab­hängig von Tage­spoli­tik und poli­tis­ch­er Ansicht – eine zen­trale Gedenkver­anstal­tung, die der Bedeu­tung der größten Zäsur in der mehr als 800-jähri­gen Geschichte der Stadt gerecht wird. Dazu gehört eine würdi­ge Gedenkstätte auf dem Alt­markt. Eine Inschrift an und vor der Toi­let­tenum­ran­dung auf dem Alt­markt in Verbindung mit der beson­deren Pflasterung in  dem Bere­ich, wo 1945 Tausende Todes­opfer ver­bran­nt wur­den, ist ein­er eventuellen Kul­turhaupt­stadt Europas – im inter­na­tionalen Ver­gle­ich – unwürdig.

An diese his­torisch authen­tis­che Stelle gehört ein Erin­nerungs­denkmal, welch­es durch einen Kün­stler­wet­tbe­werb auser­wählt wer­den sollte. Die Entschei­dung über das Ergeb­nis erfol­gt über einen Bürg­er­entscheid.

Kultur für die Bürger, nicht die Künstler

Dres­den wird europaweit für seine kul­turellen Ein­rich­tun­gen gerühmt. Die reich­haltige Kul­tur­land­schaft wollen wir im Inter­esse der Bürg­er weit­er­en­twick­eln. Das Alle­in­stel­lungsmerk­mal und die Stärke der Dres­den­er Kul­turein­rich­tun­gen liegt in der klas­sis­chen Kul­tur. Wir wollen auf diese Stärke auf­bauen und nicht ver­suchen, durch eine aufwendi­ge Förderung von rand­ständi­gen Min­der­heit­en­pro­jek­ten eine Art Gegengewicht zu grün­den, die let­ztlich auf Kosten der Qual­ität der klas­sis­chen Kün­ste geht.

Wir beken­nen uns daher klar zur Dres­d­ner Phil­har­monie, zur Stadt­bib­lio­thek, der Staat­sop­erette sowie dem Staatss­chaus­piel. Wir möcht­en die Kun­st und Kul­tur ent­poli­tisieren. Die städtis­chen För­der­mit­tel für poli­tisch motivierte Kun­st wer­den wir ein­stellen; wer Agit­prop wün­scht, soll sie selb­st bezahlen. Die umfan­gre­iche Förderung für das Fest­spiel­haus Heller­au in sein­er jet­zi­gen Konzep­tion hal­ten wir für nicht gerecht­fer­tigt. Kul­turein­rich­tun­gen müssen vom Bürg­er­in­ter­esse getra­gen sein. Das Gebäude kann für öffentliche Ver­anstal­tun­gen, aber auch zur Ver­mi­etung an Pri­vate vorge­hal­ten wer­den, das Ensem­ble hat kein­er­lei Pub­likum­srel­e­vanz erre­icht und sollte daher aufgelöst wer­den.

DDR-Kunst ausstellen

Nahezu 30 Jahre nach der Friedlichen Rev­o­lu­tion ist es an der Zeit, den Blick auf die DDR-Geschichte neu zu justieren. Bei aller fun­da­men­tal­en Kri­tik, die ger­ade wir am Kom­mu­nis­mus üben, ist doch zuzugeste­hen, dass die DDR Kun­st und Kul­tur umfassend förderte und eine auch ohne den ide­ol­o­gis­chen Kon­text beein­druck­ende Kun­st hin­ter­lassen hat.

Zu Recht wird kri­tisiert, dass diese nach 1990 nicht entsprechend gewürdigt und oft nicht ein­mal mehr aus­gestellt wurde.In Zusam­me­nar­beit mit dem Freis­taat Sach­sen möcht­en wir die Errich­tung ein­er Galerie der DDR-Kun­st mit einem eige­nen Muse­ums­ge­bäude, damit die derzeit in den Depots der staatlichen Kun­st­samm­lung lagern­den Werke des sozial­is­tis­chen Real­is­mus wie auch der Ost­mod­erne endlich dauer­haft aus­gestellt wer­den. Hierzu wer­den wir uns an den Freis­taat wen­den und wollen, dass die Stadt dem Freis­taat ein entsprechen­des inner­städtis­ches Grund­stück anbi­etet. Hier­für bietet sich das Gebäude der ehe­ma­li­gen Staat­sop­erette Leuben an.

Kulturhauptstadt

Wir sehen die Poten­tiale der Bewer­bung um die Kul­turhaupt­stadt 2025 und hal­ten an dieser fest. Wir wollen uns mit als Debat­ten­haupt­stadt um die Kul­turhaupt­stadt bemühen und damit unser Alle­in­stel­lungsmerk­mal der kul­turellen Land­schaft der Bun­desre­pub­lik und darüber hin­aus beto­nen.

Kultur in den Alltag

Um die Dres­d­ner Hochkul­tur auch im All­t­ag erfahrbar zu machen, möcht­en wir als Exper­i­ment in der Straßen­bahn­lin­ie 4, der so genan­nten „Kul­turlin­ie“, klas­sis­che Musik als Hin­ter­grund­musik ein­spie­len, die von der Dres­d­ner Phil­har­monie gespielt wird. Weit­er­hin wollen wir im Dres­d­ner Musik­som­mer das Fes­ti­val der klas­sis­chen Musik großzügig fördern und weit­er­en­twick­eln.

Wir unter­stützen das Dix­ieland-Fes­ti­val, das wir für neue und jün­gere Pub­likumss­chicht­en attrak­tiv machen wollen. Stadt­teil­feste sollen als wichtige Iden­tität­sträger erhal­ten bleiben.

Familie und Soziales

Dres­den ist Geburtshaupt­stadt Deutsch­lands: in kein­er Großs­tadt wer­den mehr Kinder geboren. Das soll so bleiben. Wir wollen die Fam­i­lien­stadt bleiben.

Kinderpass

Alle Vergün­s­ti­gun­gen für Dres­d­ner Kinder sollen in einem Kinder­pass zusam­menge­fasst wer­den. Das bet­rifft zunächst freie Bahn in den öffentlichen Verkehrsmit­teln für alle Dres­d­ner bis zum Ende der Schulzeit, zudem Vergün­s­ti­gun­gen und Son­derange­bote in städtis­chen Ein­rich­tun­gen. Pri­vate Anbi­eter sollen die Möglichkeit haben, eigene Ange­bote eben­falls über den Kinder­pass anzu­bi­eten. Mit dem Kinder­pass gibt es statt viel­er, sich­er ergänzen­der und deshalb unüber­sichtlich­er Vorteile eine Vorteil­skarte für jedes Dres­d­ner Kind.

Ärztliche Versorgung

Die gesund­heitliche Ver­sorgung wird im Zusam­men­spiel mehrerer Akteure gewährleis­tet. Beteiligt sind Leis­tungser­bringer — Ärzte und Pflegeper­son­al -, die Selb­stver­wal­tung­sor­gane der Ärzte, die geset­zlichen und pri­vat­en Krankenkassen sowie die Leis­tungsempfänger, also die Ver­sicherten und Beitragszahler. Eine Ein­flussnahme auf kom­mu­naler Ebene ist nur in begren­ztem Maß möglich.

Die AfD fordert für die in kom­mu­naler Ver­wal­tung befind­lichen Ein­rich­tun­gen eine langfristige Sich­er­stel­lung der Patien­ten-Ver­sorgung sowie der Ver­sorgung von Pflegebedürfti­gen auf hohem Niveau. Vorder­gründig ist die finanzielle Sanierung der städtis­chen Kliniken nach Prü­fung des Investi­tions­be­darfs und Abbau des Investi­tion­sstaus in Angriff zu nehmen.

Präven­tive und gesund­heit­serzieherische Maß­nah­men wer­den bre­it­en­wirk­sam unter­stützt. Der Amt­sarzt hat auf die strik­te Befol­gung seuchen­hy­gien­isch erforder­lich­er Maß­nah­men zu acht­en. Für den Umgang mit mul­tire­sisten­ter Tuberku­lose ist ein Warn­sys­tem zu instal­lieren. Die AfD fordert eine kon­se­quente medi­zinis­che Unter­suchung aller aus Risiko­ge­bi­eten Ank­om­menden auf Tuberku­lose, STI inkl. HIV, Anze­ichen des Vorhan­den­seins ander­er schw­er­er über­trag­bar­er Erkrankun­gen, wie virus­be­d­ingtes häm­or­rhagis­ches Fieber, Unter­suchung auf Par­a­siten­be­fall, z.B. Ska­bies (Krätze), bei offe­nen Wun­den auf MRE. Bevor es zu Kon­tak­ten mit der ein­heimis­chen Bevölkerung kommt, muss der Impf­s­ta­tus durch den Amt­sarzt über­prüft wor­den sein. Vor Klinikauf­nahme ist eine strik­te Tes­tung auf MRE durchzuführen. Ärztliche Prax­en und Ver­sorgungszen­tren sind von der Behand­lung aller Zuge­wan­derten in eigens dafür vorge­se­henen Zen­tren zu ent­las­ten. Die AfD set­zt sich dafür ein, die gesellschaftliche Anerken­nung von Pflegekräften zu verbessern; ihre Anzahl und Hon­orierung ist den Anforderun­gen anzu­passen. Die Anzahl der kassenärztlichen Kinder­arzt- Stellen wurde anhand der Bevölkerungszahlen der 1990er Jahre berech­net und ist nicht aktuell. Wir fordern, die Anzahl der kassenärztlichen Kinder­arzt-Stellen an die gestiegene Kinderzahl anzu­passen.

Kindertagesstätten

Dres­den belegt bun­desweit eine Spitzen­po­si­tion bei der Höhe der KiTa- Beiträge. Wir sehen keine Notwendigkeit, Eltern mit höheren KiTa-Beiträ­gen zu belas­ten als unbe­d­ingt nötig, und set­zen uns deshalb für eine Senkung auf die sach­sen­weit vorgegebene Unter­gren­ze ein. Um die Betreu­ungsqual­ität weit­er­hin zu gewährleis­ten, soll die Stadt hier stärk­er finanziell unter­stützen. Ger­ade bei kleinen Kindern ist die Betreu­ung im häus­lichen Bere­ich entwick­lungspsy­chol­o­gisch vorteil­haft. Wir unter­stützen deshalb die Tages­müt­ter und ‑väter. Wir wollen, dass sie über ihre Ange­bote bess­er als bish­er wer­ben kön­nen und set­zen uns deshalb für eine jährliche Wer­bepauschale ein.

Senioren

Dres­den soll lebenswert für alle Alters­grup­pen sein. Damit Senioren auch im Alter eigen­ver­ant­wortlich und selb­st­bes­timmt leben kön­nen, wollen wir bei Neubaupro­jek­ten Quoten für alters- und behin­derten­gerechte Woh­nun­gen fes­tle­gen. Bei Straßen- und Gehweg­bau ist auf Bar­ri­ere­frei­heit zu acht­en. Alle Straßen­bahn­hal­testellen sowie die Bushal­testellen der wichti­gen Lin­ien sollen   bis 2025 roll­stuhltauglich aus­ge­baut sein. In öffentlichen Gebäu­den wollen wir Aufzüge nachrüsten, um den ein­fachen Zugang für ältere und gehbe­hin­derte Mit­bürg­er zu ermöglichen. In allen Stadt­teilen soll es Senioren­begeg­nungszen­tren geben, um ältere nschen aus der Ein­samkeit zu befreien. Wir unter­stützen Pro­jek­te, dass Schulen mit diesen Senioren­begeg­nungszen­tren Paten­schaften schließen, um den Erfahrungss­chatz der Älteren den Kindern zu erschließen. Wir wollen neue Stan­dorte für öffentliche Toi­let­te­nan­la­gen auss­chreiben.

Gesundheit

Dres­den bietet eine funk­tion­ierende ärztliche Ver­sorgung. Das wollen wir auch bei steigen­der Ein­wohn­erzahl aufrechter­hal­ten. Wir wollen an den Städtis­chen Kliniken Por­tal­prax­en ansiedeln, um die Ressourcen der Kliniken auch für die ambu­lante Ver­sorgung zu nutzen. Zur Abwehr der Gefahr mul­tire­sisten­ter  Keime wollen wir die Hygiene-Stan­dards anpassen. Die unkon­trol­lierte Massenein­wan­derung hat Dres­den mit neuen und bis­lang abso­lut untyp­is­chen Krankheit­en kon­fron­tiert. Wir wollen alle Asyl­suchen­den, die nach Dres­den kom­men und nicht über eine Unter­suchung auf über­trag­bare Krankheit­en wie TBC oder Krätze nach dem Asylge­setz ver­fü­gen, zu ein­er solchen Unter­suchung anhal­ten. Asyl­suchende sollen bis zur Entschei­dung über ihren Aufen­thaltssta­tus außer­halb des nor­malen Prax­is­be­triebs behan­delt wer­den.

Jugendhilfe

Wir wollen eine genaue Kon­trolle der an freie Träger der Jugend­hil­fe aus­gezahlten städtis­chen Mit­tel. Die derzeit­ige Förderungspoli­tik hat eine linke Schlag­seite; wir wollen eine Jugend­hil­fe ohne Ide­olo­gie.

Keine Förderung des Linksradikalismus

Im Sozial- und Jugend­hil­febere­ich hat sich ein ide­ol­o­gisch motiviert­er Förder­sumpf her­aus­ge­bildet, der zu ein­er Sub­ven­tion­ierung poli­tis­ch­er Pro­jek­te geführt hat, was wir been­den wollen. Die Stadt ist ver­ant­wortlich für die Ver­gabe von Bun­des- und Lan­desmit­teln im Rah­men des soge­nan­nten „Kampf gegen rechts“ und finanziert so eine Vielzahl linksradikaler und link­sex­tremer Grup­pen. Diese Prax­is wer­den wir been­den. Städtis­che Förderung, gle­ich aus welchem Topf, wird es nur noch bei schriftlich­er Bestä­ti­gung der Ver­fas­sungs- und Geset­zestreue der Antrag­steller geben. Die städtis­chen Zuschüsse unter dem Ober­be­griff „Dres­den. Place to be.“ wer­den wir voll­ständig stre­ichen.

Ehrenamt und Vereine 

Unser städtis­ches Leben wird durch das ehre­namtliche Engage­ment viel­er Bürg­er bere­ichert. Ob Frei­willige Feuer­wehr, Train­er im Sport­club oder Eltern, die beim Schulfest mithelfen – diese Men­schen hal­ten unsere Stadt zusam­men. Das soll so bleiben. Das Ehre­namt wollen wir kün­ftig stärk­er unter­stützen.

Zur Förderung des Vere­inslebens wollen wir ein  Vere­in­shaus  erricht­en,  in  dem anerkan­nte Vere­ine, allerd­ings nicht solche, die eine poli­tis­che Agen­da vertreten, Ver­anstal­tungsräume mieten kön­nen. Hier­bei pla­nen wir die Nutzung des beste­hen­den Restes und die Wieder­errich­tung des Kul­turhaus­es der Sach­sen­werk­er in Dres­den-Nieder­s­edlitz.

Sport und Freizeit 

Für die Leben­squal­ität ein­er Stadt sind Freizeit­ein­rich­tun­gen, die sich an alle Alters­grup­pen und Sozialschicht­en wen­den, unverzicht­bar. Viele Dres­d­ner brin­gen sich in ihrer Freizeit aktiv in unter­schiedlichen Vere­inen ein, betäti­gen sich kün­st­lerisch, sportlich oder in Kle­ingärten. Sie leis­ten damit einen wichti­gen Beitrag zum sozialen Zusam­men­halt in unser­er Stadt. Und ohne diese Vere­ine wäre unsere Stadt ins­ge­samt ärmer, müssten wir auf manche sportliche oder kul­turelle Ver­anstal­tung verzicht­en.

Die Kle­ingärt­ner wiederum tra­gen sehr viel zur Verbesserung des Stadtk­li­mas bei und sor­gen durch ihre klein­teilige Bewirtschaf­tung der Gärten auch für die Erhal­tung bedro­hter Leben­sräume. Mit Sorge beobacht­en wir hier den anhal­tenden Druck auf die Vere­ine zur Flächen­ab­gabe. Ein­er beab­sichtigten Umwid­mung oder gar Auflö­sung von Klein­gar­te­nan­la­gen, aber auch Gara­genge­mein­schaften zu Gun­sten ander­er Bau­vorhaben oder für andere Zwecke darf nur stattgegeben wer­den, wenn hier­für zwin­gende Gründe vor­liegen und ein Weit­er­be­trieb der Anla­gen aus geset­zlichen Grün­den nicht möglich ist.

Sport

Für den Sport sind die Sportvere­ine maßge­blich. Wir wollen die bish­erige Prax­is, dass Sportvere­ine nach Schulschluss die Schul­sporthallen mit nutzen kön­nen, aufrechter­hal­ten. Die Vere­in­sräum­lichkeit­en der Sportvere­ine wollen wir weit­er­hin durch ein spezielles Förder­pro­gramm unter­stützen und Schritt für Schritt auf einen gehobe­nen Stan­dard heben. Die Dres­d­ner Profi-Sportvere­ine sind ein Aushängeschild unser­er Stadt. Ob Dynamo Dres­den, die Eis­löwen, die Mon­archs oder der DSC – sie sollen sich auf die Stadtver­wal­tung ver­lassen kön­nen. Wir unter­stützen die Pläne für eine größere Vol­ley­ball-Are­na.

Zoo und Parkeisenbahn

Wir beken­nen uns klar zur weit­eren Entwick­lung des Dres­d­ner Zoos als Fam­i­lien­zoo. Die Dres­d­ner Parkeisen­bahn, die in Träger­schaft des Freis­taats Sach­sen ste­ht, hal­ten wir für einen wichti­gen Iden­ti­fika­tion­spunkt, ger­ade für  die jün­geren Bewohn­er unser­er Stadt. Als Zeichen der Wertschätzung der Stadt und für eine weit­ere Attrak­tiv­itätssteigerung wer­den wir auf städtis­che Kosten eine dritte Dampfloko­mo­tive bauen lassen, die dann, wie ihre bei­den älteren Geschwis­ter, die Dres­d­ner und ihre Gäste erfreuen soll.

Frei- und Schwimmbäder

Die Dres­d­ner Frei- und Schwimm­bäder wollen wir erhal­ten. Hier sehen wir die Her­aus­forderung darin, die Sicher­heit der oft jun­gen Badegäste dauer­haft zu gewährleisten.Um den Freizeitwert der Stadt zu erhöhen, wollen wir ähn­lich wie im Ostragelände im ganzen Stadt­ge­bi­et Tis­chten­nis­plat­ten, Boule-Plätze und Half-Pipes auf­stellen.

Tourismus

Unsere Stadt ist Ziel viel­er Touris­ten. Der Touris­mus stellt einen wichti­gen Wirtschaft­szweig dar.

Tourismusabgabe statt Bettensteuer

Diebish­erige Stadtver­wal­tung­hat Touris­mus­nichtin­er­forder­lichem Maßege­fördert. Wir wer­den die Bet­ten­s­teuer abschaf­fen und durch eine zweck­ge­bun­dene Touris­mus­ab­gabe erset­zen. Über die Ver­wen­dung der Touris­mus­ab­gabe wird ein Touris­mus­beirat unter Fed­er­führung des Touris­musver­ban­des entschei­den. Die Erträge der Touris­mus­ab­gabe sollen in das Stadt­mar­ket­ing fließen.

Kongresse nach Dresden holen

Kon­gresse sind ein wichtiger Wirtschafts­fak­tor. Dres­den ist derzeit vor­wiegend Ziel von Pri­va­treisen und für Geschäftsver­anstal­tun­gen bish­er Schlus­slicht unter ver­gle­ich­baren Großstädten. Wir wollen Dres­den als Kon­gressstadt mehr in den Vorder­grund rück­en. Durch ein schlüs­siges Mar­ket­ingkonzept kann das 4‑fache eines Pri­va­treisenden in die Stadtkasse fließen.

B‑Plan für Marina aufstellen

Wir möcht­en im Dres­d­ner Stadt­ge­bi­et eine Mari­na erricht­en, um auch Wasser­sportlern den Besuch der Stadt Dres­den schmack­haft zu machen. Hier­für pla­nen wir, einen ungenutzten Teil des Dres­d­ner Alberthafens zu ver­wen­den, das Hafen­gelände zu entwick­eln und einen weit­eren Entwick­lungss­chub für die Friedrich­stadt auszulösen.

Dazu wollen wir einen Bebau­ungs­plan auf­stellen, so dass Inve­storen die Möglichkeit haben, das Pro­jekt umzuset­zen.

Digitales Leitsystem

Zur Unter­stützung des Touris­mus wollen wir in der gesamten Stadt QR-Codes anbrin­gen, wo Touris­ten in ver­schiede­nen Sprachen Infor­ma­tio­nen über bes­timmte Gebäude oder die Straße abrufen kön­nen. Ein solch­es touris­tis­ches Leit­sys­tem soll die Attrak­tiv­ität bei Touris­ten steigern und das Neustädter Barock­vier­tel mit ein­binden.

Einheitlichen Veranstaltungskalender erarbeiten

Die bish­eri­gen Ver­anstal­tungskalen­der mit mehreren unter­schiedlichen Zuständigkeit­en wollen wir zen­tral­isieren sowie ein­heitlich ver­mark­ten und ver­wal­ten.

Wirtschaft

Damit unsere Stadt sich weit­er entwick­eln kann, muss sie wirtschaftlich pros­perieren. Die AfD ist die Partei des lokalen Mit­tel­standes. Er hat die Kraft, Dres­den weit­er nach vorn zu brin­gen.

Gewerbesteuer auf Niveau des Umlandes senken

Dres­den hat, wie alle ost­deutschen Städte, keine Konz­ernzen­tralen. Unser Wohl­stand wird durch kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen erwirtschaftet. Ihnen wollen wir freie Bahn geben. Dazu soll der Gewerbesteuer­satz auf das Niveau der umliegen­den Land­kreise angeglichen wer­den; wir wollen keinen Dump­ing-Wet­tbe­werb, hal­ten aber den höheren Dres­d­ner Satz nicht für gerecht­fer­tigt.

Wirtschaftsentwicklung aus Wissenschaft generieren

Obwohl Dres­den eine europaweit rel­e­vante Forschungs­land­schaft hat, entwick­eln sich aus dieser kaum Unternehmen. Die in Dres­den entwick­el­ten Inno­va­tio­nen wer­den vielfach im Aus­land ver­mark­tet und brin­gen ihren Ertrag dann ander­norts. Hier sind Freis­taat und Stadt gefordert, durch eigene Pro­gramme aus­re­ichend Risikokap­i­tal nach Sach­sen zu holen, damit die wirtschaftliche Ver­w­er­tung des wis­senschaftlichen Ertrags in Dres­den stat­tfind­en kann. Hier sehen wir in der Ost­säch­sis­chen Sparkasse einen wichti­gen Akteur, der sich an Pro­gram­men zur Bere­it­stel­lung von Kap­i­tal beteili­gen soll; auf Lan­desebene wer­den wir für ein Bürgschaft­spro­gramm wer­ben, das Ven­ture-Cap­i­tal-Fonds die Kap­i­ta­lauf­nahme am Finanz­markt erle­ichtert.

Kleinteilige Ausschreibungen

Wir wollen die lokale Wirtschaft stärken, in dem städtis­che Bauaufträge klein­teilig aus­geschrieben wer­den, so dass sich auch kleine Unternehmen aus Stadt und Umland Ange­bote abgeben kön­nen.

Russland als Partner

Wir möcht­en an die tra­di­tionellen Wirtschafts­beziehun­gen zu den mit­tel- und osteu­ropäis­chen Staat­en anknüpfen. Wir set­zen uns deshalb für die Abschaf­fung der Rus­s­land-Sank­tio­nen ein. Auch wenn die Kom­mu­nalpoli­tik dabei nur sym­bol­isch agieren kann, wollen wir durch entsprechende Erk­lärun­gen, etwa im Rah­men der Städtepart­ner­schaft zu St. Peters­burg, ein Zeichen set­zen.

Zudem wollen wir gezielt um rus­sis­che Investi­tio­nen wer­ben.

Gewerbeflächen

Um den beste­hen­den Unternehmen Entwick­lungspo­ten­tial zu bieten und Neu­grün­dun­gen Raum zu geben, will die AfD beste­hende Gewer­bege­bi­ete ausweit­en und dadurch dafür sor­gen, dass die Preise für Gewer­be­grund­stücke erschwinglich bleiben.

Duale Ausbildung

Wir beken­nen uns zur dualen Aus­bil­dung und zur Beruf­sakademie Sach­sen,  die wir in Koop­er­a­tion mit der Lan­despoli­tik zu ein­er echt­en Dualen Hochschule weit­er­en­twick­eln wollen.

Schule und Bildung

Unser höch­stes Gut sind unsere Kinder und Jugendlichen, unser Zukun­ftspo­ten­tial ist ihre Bil­dung. Bil­dung bedeutet Selb­stver­wirk­lichung, Reife, Indi­vid­u­al­ität, Frei­heit und beugt Abhängigkeit vor. Für eine gute Bil­dung benöti­gen wir bedürfnis­gerecht organ­isierte Kindergärten und Schulen in öffentlich­er, freier oder pri­vat organ­isiert­er Träger­schaft. Die Stadt hat in den  ver­gan­genen  Jahren in Schul­neubaut­en, ‑erweiterun­gen und ‑sanierun­gen investiert. Mit der AfD wird dieser Kurs mit voller Kraft weit­er ver­fol­gt. Wir wollen, dass wieder eine wer­te­basierte, bürg­er­lich-human­is­tis­che Bil­dung in die Schulen einzieht.  Bei Grund­schu­la­b­schluss müssen die Kul­turtech­niken sich­er beherrscht wer­den. Jegliche Art der ide­ol­o­gis­chen Indok­trinierung der Schüler lehnen wir ab.

Dig­i­tale Medi­en kön­nen wed­er die Per­sön­lichkeit des Lehrers noch seine didak­tis­chen Fähigkeit­en erset­zen; ihre Ver­wen­dung ist auf beglei­t­ende, ler­nun­ter­stützende Maß­nah­men zu begren­zen.

Keine Schulen mit Migrantenmehrheit

Kinder von Migranten ohne hin­re­ichende Deutschken­nt­nisse sollen bis zum Erre­ichen eines entsprechen­den sprach­lichen und fach­lichen Leis­tungsniveaus  in getren­nten Klassen unter­richtet wer­den. Kinder ohne  Bleibeper­spek­tive  sollen nicht in Bestand­sklassen inkludiert wer­den, son­dern auf die Rück­kehr in ihre Heimat vor­bere­it­et wer­den. Zur Ver­mei­dung von Infek­tion­skrankheit­en wollen wir in Zusam­me­nar­beit mit dem Freis­taat Sach­sen durchge­hende Ein­gang­sun­ter­suchun­gen für Schüler ein­führen.

Individuelle Förderung statt Inklusion

In den Schulen ste­hen wir dem Konzept der Inklu­sion skep­tisch gegenüber. Wir glauben, dass Kindern mit Behin­derun­gen in speziellen Förder­schulen bess­er geholfen wer­den kann. Diese indi­vidu­elle Förderung wollen wir ihnen nicht aus ide­ol­o­gis­chen Grün­den voren­thal­ten. Dafür wollen wir die Investi­tio­nen in die Förder­schulen und entsprechen­den Förderun­ter­richt auf­s­tock­en. Der Beschluss des Stad­trats zur Ver­ringerung der Förder­schulen wird deshalb rück­gängig gemacht.

Oberschulen stärken

Die Ausstat­tungsnachteile von Ober­schulen gegenüber Gym­nasien wollen wir über­winden. Wir teilen nicht das Ziel, eine möglichst hohe Gym­nasialquote zu erre­ichen; vielmehr sehen wir in den Ober­schulen das Instru­ment, die Fachkräfte auszu­bilden, die unser­er Wirtschaft fehlen. Deshalb sollen Ober- und Beruf­ss­chulen per­spek­tivisch bei inno­v­a­tiv­en Neuausstat­tun­gen bevorzugt wer­den.

Volkshochschule

Wir beken­nen uns zur Volk­shochschule als einem ide­alen Instru­ment, den Bürg­ern unser­er Stadt lebenslanges Ler­nen zu ermöglichen.

Ordnung und Sicherheit

Das städtis­che Leben set­zt voraus, dass Recht, Ord­nung und Sicher­heit gewährleis­tet und durchge­set­zt wer­den. Durch die von den anderen Parteien orchestri­erte unkon­trol­lierte Massen­im­mi­gra­tion hat sich die Sicher­heit­slage in unser­er Stadt drama­tisch ver­schlechtert. Der Wiener Platz und der südliche Teil der Prager Straße wer­den von vie­len Dres­d­ner­in­nen und Dres­d­nern zwis­chen­zeitlich gemieden. Es hat sich ein teil­weise offen­er Dro­gen­han­del entwick­elt.

Konsequent gegen Straftäter

Die Kom­mu­nalpoli­tik kann hier nicht die Ver­säum­nisse der Bun­des- und Lan­despoli­tik aus­gle­ichen, aber im Rah­men ihrer Möglichkeit­en alles tun, damit Dres­den ein Leucht­turm auch im Hin­blick auf Sicher­heit und Schutz vor Aus­län­derkrim­i­nal­ität bleibt. Nur mit uns gibt es deshalb eine härtere Gan­gart gegenüber Ein­wan­dern und null Tol­er­anz gegen Straftäter.

Sauberkeit und Sicherheit

Schmutz schreckt Bürg­er ab und zieht zwielichtige Gestal­ten an. Wir wollen die Aufwen­dun­gen für Sauberkeit erhöhen, um die Ursachen für Ord­nungsver­stöße und Straftat­en zu bekämpfen.

Dazu gehört die kon­se­quente und schnelle Ent­fer­nung von Schmier­ereien, Bekämp­fung des Urinierens in Tief­gara­gen und Unter­führun­gen, Ausleucht­en von gefährlichen Orten durch stärkere Straßen­lam­p­en. Bet­telei in der Öffentlichkeit wollen wir durch die städtis­che Polizeiord­nung ver­bi­eten. Hun­dekot muss durch die Hal­ter ent­fer­nt wer­den.

Kameraüberwachung durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst

Derzeit erlaubt das Säch­sis­che Polizeige­setz nur der Lan­despolizei die Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Wir streben hier zusam­men mit dem Lan­desver­band eine Änderung an, so dass die Stadt selb­st entschei­den kann, welche Straßen und Plätze sie überwacht.

Hier­bei soll die Kam­er­aaufze­ich­nung für 48 Stun­den gespe­ichert, sodann automa­tisch gelöscht wer­den, wenn es keine Anzeige gegeben hat. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche Überwachung abschreck­end auf poten­tielle Straftäter wirkt. 

Sicherheitspartnerschaft zwischen städtischem Vollzugsdienst und Polizei

Wir streben mehr Polizeipräsenz auf der Straße an und wollen dazu eine Sicher­heitspart­ner­schaft mit der Lan­despolizei etablieren. Dabei soll es auch gemein­same Streifen von Ange­höri­gen der städtis­chen Polizeibehörde und Beamten der Lan­despolizei geben. Den städtis­chen Vol­lzugs­di­enst wollen wir um 100 Per­so­n­en auf­s­tock­en. In den Parks und ent­lang der Elbe wer­den wir auf den Ein­satz berit­ten­er Polizeistreifen drän­gen.

Asyl

Asyl ist ein Anspruch, der auf Zeit beste­ht. Es ver­mit­telt Aus­län­dern, die in ihren Heimatlän­dern ver­fol­gt wer­den, einen vorüberge­hen­den legalen Aufen­thalt. Diesen Men­schen in dieser Zeit ein men­schen­würdi­ges Dasein zu gewährleis­ten, ist Auf­gabe der Stadt Dres­den. Dabei ist zu beacht­en, dass die Ver­wen­dung von kom­mu­nalen Haushaltsmit­teln immer dem Grund­satz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter­liegt. Daraus leit­et sich eine beson­dere Sorgfalt­spflicht ab. Aus­län­der, die sich im Asylver­fahren befind­en, und auch solche, die bere­its recht­skräftig abgelehnt sind, sind grund­sät­zlich in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterzubrin­gen. Soweit diese derzeit  dezen­tral  unterge­bracht  sind,  wer­den sie zurück­ge­führt. Die Sam­melun­terkün­fte und Auf­nah­meein­rich­tun­gen für Asyl­be­wer­ber wollen wir zen­trums­fern und nicht in Wohnge­bi­et­snähe ansiedeln. Dadurch kann der Überwachungs- und Ver­wal­tungsaufwand  ver­ringert  wer­den. Bei verurteil­ten Aus­län­dern, die im Kon­text Flucht- und Asyl ste­hen, soll rou­tinemäßig ein Aufen­thaltsver­bot für die Stadt ver­hängt wer­den. Wir wer­den uns beim Freis­taat dafür ein­set­zen, dass für Dres­den ein Auf­nahmestopp ver­hängt wird. Wir wer­den uns weit­er­hin dafür ein­set­zen, dass sämtliche soge­nan­nte „min­der­jährige unbe­gleit­ete Flüchtlinge“ rou­tinemäßig auf ihr  tat­säch­lich­es Alter unter­sucht wer­den. Die Betreu­ung Min­der­jähriger ist extrem aufwändig und kosten­in­ten­siv. In ein­er Rei­he von Fällen hat sich gezeigt, dass ein großer Anteil von ihnen volljährig ist und von ihnen eine krim­inelle Gefahr aus­ge­ht. Um Asylmiss­brauch zu ver­mei­den, wer­den wir sämtliche Leis­tun­gen für Asyl­suchende auf das geset­zlich vorgeschriebene Min­i­mum reduzieren und uns nach Kräften bemühen, statt Geld Sach­leis­tun­gen zu gewähren. Das bet­rifft auch Gelder für Inte­gra­tionspro­jek­te.

Die Reini­gung der Unterkün­fte ist durch die Bewohn­er selb­st vorzunehmen. Asyl heißt Schutz auf Zeit, nicht dauer­hafte Ein­wan­derung. Das Inte­gra­tionskonzept der Stadt Dres­den ist abzuschaf­fen.

Versammlungsrecht

In Dres­den machen die Bürg­er oft von ihrem Ver­samm­lungsrecht Gebrauch. Daran wollen wir fes­thal­ten. Deshalb ist gegen Störun­gen erlaubter und friedlich­er Demon­stra­tio­nen kon­se­quent vorzuge­hen. Bei solchen Störun­gen soll in Zukun­ft von Amts wegen Strafanzeige gegen die Stör­er gestellt wer­den.

Verwaltung und Kommunalwirtschaft

Die Dres­d­ner Stadtver­wal­tung gibt ein unein­heitlich­es Bild ab. Während einige Abteilun­gen schnell, bürg­eror­i­en­tiert und effizient arbeit­en, haben andere ein Eigen­leben entwick­elt und block­ieren die Stad­ten­twick­lung. Wir möcht­en eine Stadtver­wal­tung, die sich als Dien­stleis­ter der Bürg­er­schaft ver­ste­ht und durch Trans­parenz, Kom­pe­tenz und Effizienz die Entwick­lung Dres­dens voran­bringt.

Bürgerbüros

Die Dres­d­ner Stadtver­wal­tung bietet einen deutsch­landweit beacht­enswerten Dienst am Bürg­er. Die Bürg­er­büros sind schnell und kun­de­nori­en­tiert. Wir wollen die Dig­i­tal­isierung des Bürg­erser­vice vorantreiben. Immer mehr städtis­che Dien­stleis­tun­gen sollen online in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Dazu ist die derzeit ver­wirrende Stadt-Home­page zu über­ar­beit­en. Um auch Beruf­stäti­gen den Weg zum Bürg­er­büro zu erle­ichtern, wollen wir im Zen­tralen Bürg­er­büro einen „Dien­stleis­tungs­don­ner­stag“ ein­führen, an dem bis 20:30 geöffnet ist.

Open Source statt Microsoft

Die städtis­che EDV wollen wir ver­stärkt von den Pro­duk­ten großer Soft­ware-Fir­men unab­hängig machen und, wo immer das ohne rel­e­vante Nutzung­sein­schränkun­gen möglich ist, auf Lin­ux-basierte Lösun­gen umstellen.

Externe Prüfung, Kampf den Eigenmächtigkeiten einzelner Amtsleiter 

Die Ver­wal­tungsstruk­tur wollen wir auf Effizienz und Opti­mierungspo­ten­tiale extern prüfen lassen. Die Eigen­mächtigkeit­en des Umweltamtes wer­den wir been­den. Keine Haupt­abteilung soll Son­der­rechte in Anspruch nehmen dür­fen. Die ide­ol­o­gis­che Fix­ierung des Stadt­pla­nungsamtes gegen das Leit­bild der klas­sis­chen europäis­chen Stadt wer­den wir eben­falls been­den.

Beauftragten-Unwesen beenden 

Soweit nicht geset­zlich vorgeschrieben, wollen wir alle „Beauf­tragten“ abschaf­fen. Wir wer­den uns auf Lan­desebene dafür ein­set­zen, dass etwaige geset­zliche Vor­gaben, auf kom­mu­naler Ebene „Beauf­tragte“ zu beschäfti­gen, gestrichen wer­den. Es soll nur eine klare, trans­par­ente Ver­wal­tungsstruk­tur geben, keine geson­derten „Beauf­tragten“ mit eigen­er Agen­da.

Evaluation des Verwaltungshandelns

Es wird ein Team Ver­wal­tung­se­val­u­a­tion einge­set­zt. Die Bürg­er sollen online die Arbeit der Behör­den bew­erten dür­fen. Die Ergeb­nisse wer­den von dem Team aus­gew­ertet und ein­mal jährlich veröf­fentlicht, ergänzt um Vorschläge, wie die Arbeit der Ver­wal­tung verbessert wer­den kann.

Kommunalwirtschaft, Rückkauf der Drewag-Anteile

Die kom­mu­nalen Unternehmen leis­ten gute Arbeit. Wir wollen daher an ihrer Struk­tur keine Verän­derun­gen vornehmen, son­dern durch bessere Kon­trolle und externe Eval­u­a­tion eine Opti­mierung erre­ichen. Die Finanzierung poli­tisieren­der Kam­pag­nen durch städtis­che Unternehmen lehnen wir ab. Bei der Beset­zung von Führungspo­si­tio­nen in Kom­mu­nalun­ternehmen wer­den wir das Leis­tung­sprinzip beto­nen; es darf keinen poli­tis­chen Filz geben.

Wir möcht­en die Option zum voll­ständi­gen Rück­kauf der Drewag-Anteile ausüben. Angesichts des aktuellen Zin­sniveaus und der Erträge der Drewag wäre das ein für die Kom­mune hoch erträglich­es Geschäft.

Schulden nur bei Investitionen mit absehbarem Rückfluss

Dres­den nimmt keine neuen Schulden oder Bürgschaften auf, es sei denn, sie wer­den durch einen Bürg­er­entscheid genehmigt. Neue zusät­zliche Aus­gaben müssen immer gegen­fi­nanziert sein.

Ortschaftsverfassung

Die Ortschaftsver­fas­sung hal­ten wir für unnötig und bürokratisch, befür­worten aber größere Entschei­dungs­befug­nisse für die Orts­beiräte.

Bürgerhaushalt

Die AfD set­zt sich für die Ein­führung eines Bürg­er­haushaltes ein. Hier­bei sollen die Bürg­er per Bürg­er­entscheid selb­st entschei­den, wofür ein Teil der städtis­chen Haushaltsmit­tel aus­gegeben wer­den.

Tag des bürgerlichen Engagements

Dres­den war in den ver­gan­genen Jahren die Keimzelle des patri­o­tis­chen Auf­bruchs für ganz Deutsch­land. Das Engage­ment der Dres­d­ner Bürg­er, kanal­isiert in den Bürg­er­be­we­gun­gen, hat die Fehler der Poli­tik offen ange­sprochen und dafür gesorgt, dass sich die Alt­parteien The­men stellen müssen, die sie in der Ver­gan­gen­heit ohne größeren Aufwand umge­hen, ver­schweigen oder tabuisieren kon­nten. In Anerken­nung an diese Ver­di­en­ste, möcht­en wir den Mon­tag zum „Tag des bürg­er­lichen Engage­ments“ machen.

An diesem Tag soll die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmit­tel zwis­chen 17 und 22 Uhr kosten­los sein und der Straßen­verkauf der in der Alt­stadt ansäs­si­gen Gewerbe ohne zusät­zliche Genehmi­gung erlaubt wer­den. Zur Stärkung der Diskus­sions- und Debat­tenkul­tur soll vor dem Hygiene-Muse­um ein Platz der freien Rede (vgl. Speak­ers-Cor­ner im Hyde-Park) geschaf­fen wer­den.

Tier- und Naturschutz

Die Ein­hal­tung der Tier­schutzge­set­ze liegt uns am Herzen: Hal­tung und Zucht von Tieren müssen den geset­zlichen Vorschriften entsprechen. Die inner­städtis­chen Gärten, Parks und Grün­flächen soll­ten dem Erhalt von Insek­ten, vor allem Bienen, Klein­tieren sowie als Rück­zugs­ge­bi­et von in der Stadt leben­den Wildtieren dienen und dür­fen nicht durch Beton­baut­en erset­zt wer­den.

Zur Bewahrung von Flo­ra und Fau­na sollen alle städtis­chen Grün­flächen, Biotope und Wald­parks erhal­ten bzw. aus­ge­baut wer­den. Die Akzep­tanz und das Ver­hält­nis von Kindern und Jugendlichen zur Tier- und Pflanzen­welt sind    zu stärken, Part­ner­schaften von Schulen und Einzelper­so­n­en mit Tier­heimen zu fördern und auszubauen.

Tier­heimen, Katzen­häusern und Wild­vo­gel­sta­tio­nen soll­ten mehr finanzielle Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Resümee

30 Jahre nach der Friedlichen Rev­o­lu­tion ste­ht Dres­den wieder vor einem poli­tis­chen Wan­del. Wir wollen neue Akzente set­zen, weil wir nur so die neuen Her­aus­forderun­gen beste­hen wer­den. Dres­den soll beson­ders sein – ein Vor­bild für ganz Deutsch­land.

Wir haben den Mut, eigene Wege zu gehen und eine Kom­mu­nalpoli­tik zu betreiben, die sich den tat­säch­lichen Her­aus­forderun­gen und Bedürfnis­sen stellt und dabei nicht scheut, Besitzstände von Inter­es­sen­grup­pen infrage zu stellen.

Unser Maßstab ist das Gemein­wohl, unsere Verpflich­tung die große Tra­di­tion unser­er Stadt, die wir in die Zukun­ft fortschreiben wollen.

Hör­buch­fas­sung