Dresden, aber normal! — Weiße Flotte darf endlich wieder zur Dampferparade auslaufen
Heute startete am Terrassenufer die traditionelle Dampferparade der Weißen Flotte. Ein Schweizer Unternehmer sorgt dafür, dass die Zukunft der Dampfer gesichert ist.
AfD-Antrag zum Schutz des Denkmals für die Opfer des 13. Februar abgelehnt — Stadtratsfraktion setzt sich weiterhin für Aufwertung der Gedenkstätte ein
Der Antrag der AfD-Fraktion, das Denkmal für die Opfer des 13. Februar durch entsprechende Maßnahmen vor zukünftigen Schmierereien zu schützen, wurde vom Stadtrat abgelehnt.
Kein Vollzeit-Arbeitszwang für Mütter: Das Ehegattensplitting muss bleiben!
Die Zeiten, in denen ein Arbeiter seine Familie mit Ehefrau und mehreren Kindern noch allein unterhalten konnte und dabei nicht am Hungertuch nagen musste, sind lange vorbei.
Neues Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz: Bürger werden nicht gefragt
Der Stadtrat hat die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz abgelehnt. Grüne, CDU, SPD und FDP haben somit das Verwaltungszentrum bestätigt.
Wohnnebenkosten explodieren — Dresden ist mal wieder Spitzenreiter
Wohnen wird auch in der Corona-Krise immer teurer. Nach einem Bericht der „Welt“, der sich auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler beruft, stiegen die Wohnnebenkosten im Jahr 2020 in 14 von 16 Landeshauptstädten. Während sich die Mehrbelastung für ein Eigenheim eines Drei-Personen-Haushalts im Durchschnitt auf 20 Euro belief, war Dresden mit einem Anstieg von 78 Euro Spitzenreiter. In die Berechnung flossen die Grundsteuer, Gebühren für Trink‑, Schmutz- und Regenwasser, die Müllabfuhr sowie der Rundfunkbeitrag ein. Die AfD-Fraktion hat sich im Stadtrat mehrfach gegen kommunale Gebührenerhöhungen ausgesprochen. Darüber hinaus fordert sie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Quelle: Welt: Wohnnebenkosten steigen bundesweit – gewaltige Unterschiede
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, künftig vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt für einen Bürgerentscheid. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob sie mitten in der Krise überhaupt noch einen Prunkbau im Herzen der Stadt wollen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Silke Schöps. „Ich bezweifle, dass angesichts der extrem steigenden Baukosten die Rechnung aufgehen und sich das Gebäude jemals für die Stadt und damit für die Steuerzahler rechnen wird. Es könnte uns und der nächsten Generation ein finanzielles Desaster bescheren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten heißt es auch für die Stadt, erst einmal wieder…
Corona-Resolution der AfD beschlossen
Der Bundesparteitag in Dresden hat die AfD nun ihre Corona-Resolution bestätigt. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten. 2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen. 3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und…
Waffen für das Ordnungsamt?
Die Sächsische Staatsregierung plant, dass künftig die Mitarbeiter der Ordnungsämter mit „Waffen“ und polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wendet sich in einem offenen Brief an die zuständigen Bürgermeister.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Dresden — Die Zahlen
Im letzten Jahr hat die Zahl der in Dresden erfassten Straftaten um 5,5 Prozent zugenommen. Es wurden 48.929 Fälle erfasst, 2.553 mehr als im Vorjahr.
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken — Gewerbesteuer senken!
Anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können könnten: mit einer Reduzierung der Gewerbesteuer
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
