Meine Rede zum Thema Nachhaltigkeit im Tourismus im Stadtrat am 25. März 2021
Waffen für das Ordnungsamt?
Die Sächsische Staatsregierung plant, dass künftig die Mitarbeiter der Ordnungsämter mit „Waffen“ und polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wendet sich in einem offenen Brief an die zuständigen Bürgermeister.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Dresden — Die Zahlen
Im letzten Jahr hat die Zahl der in Dresden erfassten Straftaten um 5,5 Prozent zugenommen. Es wurden 48.929 Fälle erfasst, 2.553 mehr als im Vorjahr.
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken — Gewerbesteuer senken!
Anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können könnten: mit einer Reduzierung der Gewerbesteuer
Wiederholte Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten
Dr. Silke Schöps, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, zu den Farbanschlägen auf den Verein „Kaleb e. V.“, der u.a. Schwangere in Not unterstützt, und eine Kapelle der katholischen Piusbruderschaft.
„… weil in unvertretbarer … Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen wird“
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen.
Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen vom 2. März 2021
Der Stadtbezirksbeirat Plauen hatte in seiner März-Sitzung über eine Reihe vor Förderanträgen für Vereine und Projekte zu entscheiden.
Dresdner Haushalt 2021/22 — Finanzbürgermeister legt Streichliste des Grauens vor
Der Bund der Steuerzahler sowie die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die falsche Prioritätensetzung der Landeshauptstadt Dresden bei Investitionen, Gebühren und kommunalen Steuern, die durch die sich selbst so bezeichnenden haushaltstragenden Fraktionen.
Gedenken an die Bombenopfer von Dresden
US-Präsident Biden verhöhnt die Opfer des Bombenterrors von Dresden