Rede in der Stadtratssitzung vom 11.06.2021 zur E‑Petition “Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!”
Meine Redemanuskript aus der Stadtratssitzung am 11. Juni 2021 zum Tagesordnungspunkt 44: E‑Petition “Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!”. Der Text weicht von der gesprochenen Rede ab. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, uns liegt eine Petition mit 10.983 Unterschriften vor,…
Bitte kein OB-Wahlkampf-Modus! — AfD-Fraktion plädiert für solide Haushaltspolitik
Die Landeshauptstadt Dresden hat den Vorläufigen Jahresabschluss 2020 sowie die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2021 bekanntgegeben. Die Stadt hat eine zusätzliche Liquidität von ca. 109 Millionen Euro.
Gebührenerhöhungen schaden Dresden
Auf eine mündliche Anfrage der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung wurden nun die aktuellen Zahlen zu den Gewerbesteuerausfällen bekannt. Sie spiegeln die verheerende Situation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt wider: Die Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Dresden sind demnach im Textilhandel um 25 Prozent, im Buchhandel…
Wohnnebenkosten explodieren — Dresden ist mal wieder Spitzenreiter
Wohnen wird auch in der Corona-Krise immer teurer. Nach einem Bericht der „Welt“, der sich auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler beruft, stiegen die Wohnnebenkosten im Jahr 2020 in 14 von 16 Landeshauptstädten. Während sich die Mehrbelastung für ein Eigenheim eines Drei-Personen-Haushalts…
Bürgerentscheid zum Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz?
Mit der Petition des Dresdner Schauspielers Uwe Steimle haben die Dresdner Bürger die Chance, künftig vielleicht selbst über den Bau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz zu entscheiden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt für einen Bürgerentscheid. „Es wäre die beste Lösung, die Dresdner Bürger darüber…
Corona-Resolution der AfD beschlossen
Der Bundesparteitag in Dresden hat die AfD nun ihre Corona-Resolution bestätigt. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang…
Meine Rede zum Thema Nachhaltigkeit im Tourismus im Stadtrat am 25. März 2021
Waffen für das Ordnungsamt?
Die Sächsische Staatsregierung plant, dass künftig die Mitarbeiter der Ordnungsämter mit „Waffen“ und polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wendet sich in einem offenen Brief an die zuständigen Bürgermeister.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Dresden — Die Zahlen
Im letzten Jahr hat die Zahl der in Dresden erfassten Straftaten um 5,5 Prozent zugenommen. Es wurden 48.929 Fälle erfasst, 2.553 mehr als im Vorjahr.
Dresden als Wirtschaftsstandort stärken — Gewerbesteuer senken!
Anstatt über neue Gebühren und Einnahmen für die Stadtkasse zu diskutieren, hat die AfD-Fraktion einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie Unternehmen in Dresden entlastet werden können könnten: mit einer Reduzierung der Gewerbesteuer
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
