Haushaltssperre: Dresden hat ein Ausgabenproblem
Neben den 45 Millionen Euro Mehrkosten, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern und Personen aus der Ukraine in 2023 zu Buche stehen, kommen auf die Stadt Dresden in nahezu allen sozialen Bereichen erhebliche Mehrausgaben zu. Die Migration in unsere Stadt erhöht die Fallzahlen…
“Nicht mehr vermittelbar, dass Milliarden an Steuergeldern in illegale Migranten investiert werden!”
Dr. Silke Schöps in der Debatte zu den geplanten Containerdörfern in Dresden: “Wo nicht die Vernunft, sondern das politisch-moralische Prinzip das Handeln der Politik bestimmt, ist das Chaos vorprogrammiert. (…) Illegale Massenzuwanderung ist keine Naturgewalt, kein gottgewolltes Schicksal, sondern eine Folge von falscher…
Keine Alternative zu Containern: Asylheim an der Stehlener Straße zu teuer
Mir war das Gerücht, dass da was im Busch ist, schon einige Zeit bekannt. Es hatte sich nämlich jemand verquatscht. 😉 Das Hotelgebäude an der Strehlener Straße ist für Asyl-Geschäftemacher sicher eine lohnende Einnahmequelle und anders ohne größere Investitionen derzeit kaum nutzbar. Wie…
Nächster Paukenschlag in Dresden: Bauausschuss lehnt Asylcontainer-Vorlage ab
824 Asylbewerber will die Stadtverwaltung in Wohncontainern unterbringen. Das soll für zwei Jahre insgesamt 47 Millionen Euro Steuergeld verschlingen. Der Bauausschuss lehnte die Vorlage mehrheitlich ab.
Keine CDU-Fraktion — keine Asyl-Containerdörfer
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig, dem Bau eines Containerdorfs keine Zustimmung zu erteilen. Grund dafür war ein Antrag der dortigen AfD-Fraktion, der u. a. darauf hinwies, dass gemäß dem Eingliederungsvertrag das Einvernehmen mit Ortschaftsrat herzustellen ist.
Ausufernde Verwaltung — Altparteien machen sich den Freistaat zur Beute
Am Beispiel der Stellenentwicklung in der Staatsverwaltung des Freistaats Sachsen kann man exemplarisch beobachten, wie sich der Staat auch zahlenmäßig immer mehr ausbreitet. Das ist dem aktuellen Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2023/2024 zu entnehmen.
Asyl-Container-Dorf in Sporbitz wird eröffnet
Heute hatte ich beim "Tag der offenen Tür" im Asyl-Container-Dorf in Dresden-Sporbitz die Möglichkeit, mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auf dem Grundstück der ehemaligen, jetzt leerstehenden Dorfschule stehen bezugsfertig Wohncontainer für 52 Asylbewerber.
Lagebericht vom künftigen Container-Dorf an der Geystraße
Hier ein paar Impressionen des geplanten Standorts des Asyl-Container-Dorfs in Dresden an der Geystraße. Einer von vorläufig neun Standorten in der Stadt, aber das werden nicht die letzten sein!
Warum werden 1.655 abgelehnte Asylbewerber in Dresden nicht abgeschoben?
In Dresden leben derzeit 1.655 abgelehnte Asylbewerber. Das ergab eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion (AF2959/23). Diese Personengruppe kostet unnötig Unsummen an Steuergeldern und blockiert ungerechtfertigt günstigen Wohnraum.
Braucht Dresden einen “Platz der Kinderrechte”?
Wenn man ein Paradebeispiel für Symbolpolitik und dümmlichen Populismus aus dem rot-rot-grünen Lager sucht, so wurde man in der heutigen Stadtratssitzung gleich mehrfach fündig. Der interfraktionelle Antrag zur Schaffung eines "Platzes der Kinderrechte" in Dresden.
Stadträtin der AfD-Fraktion Dresden
